Nieder mit der Festung Europa
Am Donnerstag haben die EU-Innenminister*innen sich auf eine lange umstrittene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) geeinigt. Mit der Einigung werden die Weichen für massive Einschränkungen des Asylrechts und Menschenrechtsverletzungen gestellt.
Zustände wie in Moria sollen nun zum schrecklichen Normalfall werden und Geflüchtete sollen planmäßig unter haftähnlichen Bedingungen in Lager an den Außengrenzen gesteckt werden. Rechtschutzmöglichkeiten werden durch Vorprüfungen von Asylanträgen an den Außengrenzen eingeschränkt, die nicht gleichwertig zu einem richtigen Asylverfahren sind.
Diese Einigung ist ein Skandal! Das inhumane europäische Grenzregime darf nicht weiter ausgeweitet werden, sondern gehört abgeschafft!
Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung gegen die GEAS-Reform auf:
Sonntag, 11.06., 15 Uhr Hauptbahnhof (Heidi-Kabel-Platz)
Hamburg bleibt solidarisch!