Linksfraktion fordert mehr betriebliche Mitbestimmung

BundestagArbeitsmarktpolitik

Mit drei Anträgen hat sich unsere Bundestagsfraktion in dieser Woche für mehr betriebliche Mitbestimmung stark gemacht:

TOP 9 a Antrag “Zukunft, mitbestimmt – Betriebliche Mitbestimmung braucht Betriebsräte”, Drs. 20/5587

In nur acht Prozent der Betriebe gibt es einen Betriebsrat. Weil den Beschäftigten das Wissen über betriebliche Mitbestimmung fehlt oder weil Arbeitgeber aktiv versuchen, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. Dazu schüchtern sie diejenigen ein, die die Beteriebsratswahlen vorbereiten und behindern deren Arbeit. Es braucht Maßnahmen, die Betriebsratswahlen erleichtern, undemokratische Arbeitgeber härter bestrafen, bestehende Betriebsräte besser schützen und ihre Arbeitsfähigkeit stärken.

TOP 9 b Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, Drs. 20/5406

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer sie gestaltet. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

TOP 9 c Antrag „Zukunft, mitbestimmt – Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung“, Drs. 20/5405

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.


Alle Anträge hier: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/die-linke-vom-26-bis-28-april-2023-im-plenum/

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