Präsident Putin: Beenden Sie diesen Krieg gegen die Ukraine und nehmen Sie Verhandlungen über die Beilegung dieses Konflikts auf!

An den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin

Sehr geehrter Herr Präsident,

mit großer Bestürzung nehmen wir die militärische Ausweitung des Konflikts mit der Ukraine wahr, der den Charakter eines militärischen Überfalls auf die ganze Ukraine angenommen hat.

Wir LINKE in Hamburg, Partnerstadt von Sankt Petersburg, haben vor der Anerkennung der Donbass-Republiken Donezk und Luhansk und  den militärischen Folgen gewarnt, die mittlerweile eingetreten sind.

Wir LINKE sind ebenso entsetzt wie empört über diese völkerrechtswidrige Handlung und den eklatanten Verstoß gegen die territoriale Integrität der Republik Ukraine, der die Gefahr eines europäischen Krieges heraufbeschwört und darüber hinaus zu einem Weltbrand führen kann.

Präsident Putin: Beenden Sie diesen Krieg gegen die Ukraine und nehmen Sie Verhandlungen über die Beilegung dieses Konflikts auf!

Wir LINKEN wissen nur zu gut, dass Kriege unermessliches Leid und Tod über alle Völker bringen. Wir wissen, welche Folgen die Völker der Sowjetunion zu tragen hatten, als der Hitlerfaschismus Ihr großes Land überfallen hat und zum Tod von 27 Millionen Sowjetmenschen geführt hat.

Die Lehre deutscher Antifaschist:innen lautete: „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“. Alle fortschrittlichen Menschen haben deshalb die Friedenspolitik von Bundeskanzler Brandt und die Verträge von Moskau und Warschau unterstützt, deren Kern die Errichtung einer europäischen Friedensordnung und gutnachbarliche Beziehungen zwischen der BRD und der Sowjetunion waren. Dazu gehörte die völkerrechtliche Anerkennung der in der Folge des Zweiten Weltkriegs entstandenen Grenzen, die gegen den Widerstand reaktionärer und revanchistischer Kräfte in der damaligen BRD durchgesetzt wurde.

Präsident Putin: Mit dem militärischen Einmarsch in der Republik Ukraine verstoßen Sie eklatant gegen die territoriale Integrität eines europäischen Landes.

Sie ermutigen damit aber auch jene Kräfte, die in den letzten Jahrzehnten 14 NATO-Stützpunkte um Russland errichtet haben und damit die Sicherheitsinteressen Ihres Landes immer massiver bedrohen.

Wir LINKE haben stets diese NATO-Bedrohung bekämpft und die Einrichtung einer europäischen Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss Ihres Landes gefordert, wie Sie es auch in Ihrer Bundestagsrede von 2001 gefordert hatten.

Durch Ihr jetziges Vorgehen sehen wir LINKE unsere Bemühungen, gutnachbarliche und friedliche Beziehungen zu Ihrem Land zu entwickeln, auf das Schwerste gefährdet!

Wir fordern Sie deshalb auf, im Interesse des akut gefährdeten europäischen und Weltfriedens:

• Ziehen Sie Ihre Truppen sofort zurück!
• Es müssen alle diplomatischen Möglichkeiten genutzt werden; eine Rückkehr zum Minsker Abkommen und dessen Umsetzung bleibt das Ziel!
• Liefern Sie keine Waffen in die Region!
• Vereinbaren Sie einen militärfreien Sicherheitskorridor an der ukrainisch-russischen Grenze und an der Grenze zwischen Russland und den NATO-Mitgliedsstaaten
• Stimmen Sie Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formates zu, auf Grundlage eines klaren Bekenntnisses zur Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit
• Geflüchtete müssen geschützt werden! Verbieten Sie Abschiebungen in die Krisenregion!

Wir LINKE werden uns weiterhin für die Errichtung einer europäischen Sicherheitsarchitektur einsetzen. Dazu gehören ein Stopp der NATO-Osterweiterung, ein Ende jedweder Großmachtpolitik und die Stärkung der OSZE.

Die Völker Europas wollen keinen Krieg!

Mit freundlichen Grüßen

Landesverband DIE LINKE. Hamburg

Zaklin Nastic                     Keyvan Taheri