Statt wechselseitiger Drohgebärden brauchen wir eine kluge Entspannungspolitik. Kundgebung (Sa, 5.2., 14 Uhr, Rathausmarkt): Entspannungspolitik jetzt! Krieg ist keine Lösung!

Wir werden zurzeit Zeugen einer Propaganda, die uns glauben machen will, dass eine russische Invasion in der Ukraine kurz bevorstünde. Glaubt man der Bundesregierung und den Leitmedien, so ist allein Russland an der gefährlichen militärischen Zuspitzung an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine schuld.

Unsere Partei- und Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, Janine Wissler, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali erklären dazu gemeinsam: "DIE LINKE lehnt jegliche militärische Drohgebärden ab. Krieg darf niemals Mittel der Politik sein. Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar." Und Żaklin Nastić, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss des Bundestags und Hamburger Landessprecherin ergänzt: "Die NATO und ihre Führungsnation, die USA, sind ganz offensichtlich nicht bereit, eine Entspannung in Europa durch das Prinzip der ungeteilten Sicherheit gemäß der Charta von Paris herbeizuführen."

Bitte beteiligt euch an der Kundgebung des Hamburger Forums für Frieden und Völkerverständigung!

• Samstag, 5. Februar
• 14 Uhr, Rathausmarkt

Hier findet ihr den Aufruf zur Kundgebung.