Demokratie - aber sicher! Unterschreibe im Endspurt beide Volksinitiativen für Hamburg!

CDU, SPD und Grüne wollen in Hamburg Volksabstimmungen abwürgen. Auslöser sind Volksentscheide, die sie verloren haben. Die geltenden Regeln haben sie selbst 2007 im Parlament beschlossen. Für diese Bürgerrechte haben wir lange gekämpft. Sie sollen gesichert werden. Das Vetorecht, auch fakultatives Referendum genannt, hat sich in der Schweiz und anderen Ländern seit Langem bewährt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen. Diese Möglichkeit, die es in Hamburg bereits für drei Bereiche gibt, sollen auf weitere Bereiche, nicht auf alle, ausgebaut werden. Macht mit und unterschreibe in den Büros der Bezirksverbände oder der Landesgeschäftsstelle!

Demokratie schützen - Faire Volksabstimmungen

CDU, SPD und Grüne wollen in Hamburg Volksabstimmungen abwürgen. Auslöser sind Volksentscheide, die sie verloren haben. Die geltenden Regeln haben sie selbst 2007 im Parlament beschlossen. Für diese Bürgerrechte haben wir lange gekämpft. Sie sollen gesichert werden.

Demokratie stärken - Vetorecht ausbauen

Das Vetorecht, auch fakultatives Referendum genannt, hat sich in der Schweiz und anderen Ländern seit Langem bewährt. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ein vom Parlament beschlossenes Gesetz zur Volksabstimmung zu bringen. Diese Möglichkeit, die es in Hamburg bereits für drei Bereiche gibt, sollen auf weitere Bereiche, nicht auf alle, ausgebaut werden.

Das Vetorecht stärkt die parlamentarische Demokratie, statt sie zu schwächen. Denn Regierung und Parlament wissen, dass die Bevölkerung ihre Entscheidungen überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann. Schon diese Möglichkeit kann dazu führen, dass das Parlament frühzeitig das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sucht, unterschiedliche Interessen berücksichtigt und nach Lösungen sucht, die von möglichst vielen Menschen getragen werden. Das Vetorecht wirkt also nicht erst bei einer Volksabstimmung. Es trägt bereits vorher zu einer besseren und bürgernäheren Gesetzgebung des Parlaments bei.

Die Erfahrungen aus der Schweiz zeigen: Direkte und parlamentarische Demokratie ergänzen, kontrollieren und stärken sich in aller Regel. Je besser die Regeln sind, desto mehr trifft das zu. Daran arbeiten wir. Das ist der große demokratische Gewinn des Vetorechts.

Macht mit und unterschreibe in den Büros der Bezirksverbände oder der Landesgeschäftsstelle!

Angelika Gardiner Manfred Brandt Michael Dülge
_{Die Vertrauenspersonen der beiden Volksinitiativen}

_{Rückfragen bitte an Manfred Brandt
post@demokratie-abersicher.de
040 740 24 96 oder 0176 70759718}