Aktuelle Pressemitteilungen
Industriestrom: Vorübergehende Subventionierung muss an Bedingungen geknüpft werden
Heute debattierte die Bürgerschaft auf Antrag der Grünen über die Subventionierung von Industriestrompreisen. Bereits im Mai 2023 hatte Bundesminister Robert Habeck ein Arbeitspapier dazu vorgelegt. Kurzfristig soll es ein Brückenstrompreis geben. Langfristig ist das Ziel, dass die Industrie günstigen Strom über erneuerbare Energien bezieht. Dazu … Weiterlesen
Überlastete und unterfinanzierte Hilfsangebote: Zur „Familienstadt“ ist es in Hamburg noch ein ganz weiter Weg
„Wir gestalten die Familienstadt Hamburg: sozial, gerecht und aktiv“, so verspricht die SPD in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung. Dazu Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die SPD feiert Hamburg als Familienstadt. Dabei verschärft sich in vielen Bereichen die Lage… Weiterlesen
Keine Steuersenkung für Vermögende: Hamburgs Infrastruktur stärken und sozialen Ausgleich organisieren
In einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung fordern SPD und Grüne, den Inflationsausgleich für Spitzenverdienende zurückzunehmen. Dies verwundert Norbert Hackbusch, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In Berlin zustimmen, um die Entscheidung dann anschließend in der Bürgerschaft zu beklagen - das… Weiterlesen
Kulturelle Freiräume: Linksfraktion für neuartige partnerschaftliche Kooperation von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft
Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung die Einrichtung eines „Bündnisses für kulturelle Freiräume“, das auf einen Vorschlag der bundesweit einzigartigen, spartenübergreifenden Allianz #wirbrauchenräume zurückgeht. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „… Weiterlesen
Klimaschutzgesetz: Senat präsentiert Mogelpackung des Jahres
Auf der Landespressekonferenz stellte Umweltsenator Jens Kerstan das neue Klimaschutzgesetz und den Klimaplan des Senates vor. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ambitionierte Ziele brauchen ambitionierte Maßnahmen und sie brauchen die notwendigen finanziellen Mittel – so muss… Weiterlesen
Linksfraktion bestätigt Vorsitzende Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: Entschiedene Stimme für Gerechtigkeit und Solidarität
Hamburgs Linksfraktion hat heute ihren Fraktionsvorstand bestätigt: Einstimmig wieder- gewählt wurden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir als Vorsitzende, Heike Sudmann als stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin sowie David Stoop als stellvertretender Vorsitzender. Dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir: „Wir… Weiterlesen
Gegen den Fachkräftemangel: Linksfraktion fordert Hamburger Ausbildungsplatzumlage
Die Linksfraktion will Hamburgs Ausbildungsunternehmen stärken. Nach dem Vorbild der rot-rot-grünen Regierung in Bremen fordert die LINKE den Senat in einem Antrag für die Bürgerschaft auf, eine Ausbildungsplatzumlage ab dem Ausbildungsjahr 2024/25 zu erarbeiten. Bereits in der Vergangenheit hatte unter anderem der Hamburger DGB die Einführung… Weiterlesen
Asylbewerberleistungsberechtigte melden Notstand beim Sozialgericht an – Kundgebung vor Amt für Migration am Freitag
Unterstützung von Asylbewerberleistungsberechtigten bei ihren Eilverfahren zum Sozialgericht - das verspricht eine Kundgebung vor dem Amt für Migration in der Hammer Straße am Freitag, den 25.August ab 10 Uhr, die von der Linksfraktion unterstützt wird. Das Ziel der Aktion ist, dass direkt vor Ort Eilanträge von Menschen, die in ihrer Existenz… Weiterlesen
Die Schulaufgaben für 2023/24: Ein Bildungsgipfel gegen den drohenden Kollaps!
Der Schulsenator Ties Rabe hat heute auf der Landespressekonferenz die gestiegenen Schüler*innenzahlen vorgestellt und sich zur Zahl und Bezahlung der Lehrkräfte und der Situation im Schulbau sowie weiteren schulorganisatorischen Maßnahmen zum Schuljahr 2023/24 geäußert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen
Mit dem Privatjet nach Sylt? Linksfraktion will Klimasünder ausbremsen
Privatjets sind eine massive Belastung für die Umwelt und das Klima. Deswegen beantragt die Linksfraktion in der Bürgerschaft eine Änderung der Gebührengestaltung für den Flughafen Hamburg, der Privatjetflieger stärker zur Kasse bittet. Das Ziel ist, dass die Gebührengestaltung die Klimalast je Passagier*in berücksichtigt. Darüber hinaus fordert… Weiterlesen
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