Aktuelle Pressemitteilungen

Mehr als 55.000 Hamburger*innen sind auf Hilfen zum Lebensunterhalt nach SGB XII angewiesen – also auf Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter oder sie sind dauerhaft erwerbsgemindert. Der Antrag für solche existenzsichernden Leistungen läuft über die bezirklichen Grundsicherungsämter. Doch mit der Bearbeitung dieser Anträge läuft es… Weiterlesen

Auch geflüchtete junge Menschen haben ein uneingeschränktes Recht auf Bildung. Die schulische Bildung hat gerade hier entscheidenden Anteil an ihren Zukunftschancen in dieser Gesellschaft. Eine Anfrage der Linksfraktion nach dem Unterrichtsausfall in Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) zeigt das Desinteresse des Senats. Sabine Boeddinghaus,… Weiterlesen

Hamburgs Senat hat heute die Feiertagsruhe beim Karfreitag angepasst. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Vergangenes Jahr ging Hamburgs Polizei am Karfreitag in einer beispiellosen Aktion gegen feiernde Menschen vor. Jetzt kommt der Senat ganz kurz vor Ostern mit einem… Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat entschieden, dass die Schweizer Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen darf. MSC soll zukünftig 49,9 Prozent der HHLA-Anteile halten und 450 Millionen Euro in den Hamburger Hafen investieren. Doch die Bürgerschaft muss diesem Deal noch zustimmen. Dazu Norbert… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Linksfraktion die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die “Alternative für Deutschland”. Der Senat soll sich auf Bundesebene für die Einleitung eines Verbotsverfahrens einsetzen. Auf Landesebene soll er neben der Prüfung eines Verbots der „Jungen Alternative“ als Jugendverband der AfD vor… Weiterlesen

Gerade ein Jahr ist es her, dass der Bundestag die Verbrechen des Islamischen Staats (IS) an den Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat. Doch trotz des Beschlusses des Bundestages, sich für den Schutz jesidischen Lebens einzusetzen, haben einige Bundesländer mit Abschiebungen von Jesid*innen in den Irak begonnen. Auch Hamburg hat laut einer… Weiterlesen

Der Containerumschlag im Hamburger Hafen ist deutlich zurückgegangen. Wie heute bekannt wurde, gab es im vergangenen Jahr ein Minus von 6,9 Prozent.  Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die große Verheißung, dass mit der Elbvertiefung die Probleme des Hafens gelöst würden,… Weiterlesen

Kinder und Jugendliche aus Familien, die Bürgergeld, Wohngeld oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können einen monatlichen Zuschuss von 15 Euro für Beiträge im Sportverein, Musikunterricht oder bei Ferienfreizeiten beantragen. Doch eine Anfrage der Linksfraktion kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Nur rund 13 Prozent… Weiterlesen

Eine umfassende Integration unbegleitet hierher geflüchteter Jugendlicher ist immens wichtig. Der Sozialraum (also Region, Quartier, Stadtteil), in dem die Jugendlichen in der Erstversorgung untergebracht sind, muss hier von Anfang an unterstützen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt auch hier besorgnisserregende Lücken im Jugendhilfesystem – die… Weiterlesen