Aktuelle Pressemitteilungen

Heute entscheidet das Europaparlament über die Verschärfung des Asylsystems. Es drohen haftähnliche Bedingungen – auch für Familien – an den EU-Außengrenzen. Schnellverfahren hebeln den Rechtsschutz gegen falsche Entscheidungen aus. Schutzsuchende werden in angeblich sichere Drittstaaten abgeschoben. Ergänzend dazu setzt die EU verstärkt auf… Weiterlesen

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft wird auf Wunsch der CDU das Thema Verkehr diskutiert. Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der wahlkampf-optimierte Titel ‚Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will‘ zeigt einmal mehr, dass die CDU nur den Autoverkehr… Weiterlesen

Eine bessere und dauerhafte Finanzierung der Schuldnerberatungen fordert die Linksfraktion zur nächsten Bürgerschaftssitzung. Bisher werden die anerkannten Schuldnerberatungsstellen in Hamburg einzelfallbezogen über Fallpauschalen finanziert. Diese Art der Finanzierung hat sich als nicht flexibel genug erwiesen - so konnte auch der geplante Ausbau… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftsitzung bringt die Linksfraktion einen Antrag zur weiteren Finanzierung der Forschungsstelle (post)koloniales Erbe / Hamburg und die (frühe) Globalisierung an der Universität Hamburg ein. Ende Jahr läuft die Finanzierung dieser Forschungsstelle aus. In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion entzieht sich… Weiterlesen

Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg auf das Verhängen von Vollsanktionen verzichtet. Dazu Olga Fritzsche, sozial- und… Weiterlesen

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff).  „Auch die wiederholte Vorstellung der ‚Strategie Digitale Mobilität‘ bringt keine neuen Erkenntnisse. Der Testbetrieb mit 20 autonomen… Weiterlesen

In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit sowie der Staatsanwaltschaft die Regelungen zum neu in Kraft getretenen Alkoholkonsumverbot vor und zog Bilanz nach einem Jahr „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Die geplante Einstellung der Fähre zwischen Cranz/Neuenfelde und Blankenese stößt zurecht auf Protest im Alten Land. Die häufigen Ausfälle der heutigen Fährverbindung sind größtenteils auf die Verschlickung von Este und Elbe zurückzuführen. Doch statt für die Ausbaggerung des Fährweges zu sorgen, wollen Senat und Hamburger Hochbahn die Fährlinie… Weiterlesen

73,50 Höhe, 4970 Meter Strecke, ein Gestaltungswettbewerb fürs Optische und Fertigstellung bis 2046: Auf einer eigenwilligen Pressekonferenz am Ostermontag stellte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard die Pläne für eine neue Köhlbrandbrücke vor. Ein Anlauf in der Vorwoche scheiterte am rot-grünen Streit. Dazu Norbert Hackbusch,… Weiterlesen