Aktuelle Pressemitteilungen

Rund 10 Prozent bei den Bezirkswahlen: Hamburgs LINKE ist in allen Bezirken auch künftig mit starken Fraktionen vertreten. 14,8 Prozent im Bezirk Mitte, 12,9 in Altona und 9,1 in Eimsbüttel – die Ergebnisse der Hamburger Bezirkswahlen zeigen die LINKE unverändert gut aufgestellt.  Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Hamburger LINKEN: „Da… Weiterlesen

Der Senat erhöht den Zuschuss für das Studierendenwerk um 1,2 Millionen Euro. Aufgrund der Sparpolitik des Senats und der Inflation musste das Studierendenwerk zuletzt jährlich ein Defizit von etwa 5 Mio. Euro ausgleichen. Die Folge: Mensapreise, Mieten und Semesterbeiträge wurden erhöht.  Hamburg war zuletzt bundesweit fast Schlusslicht bei den… Weiterlesen

Am 04. Juni 2024 hat die Schulsenatorin die Modalitäten des Startchancen-Programms für Hamburg konkretisiert. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße jeden Cent, der eingesetzt wird, um die Lage der Schüler*innen zu verbessern! Ich begrüße ebenso, dass das… Weiterlesen

Am heutigen Montag stand in Hamburg der Betriebsratsvorsitzende von Medrepair, einer Container-Reparaturfirma und 100-prozentige Tochter der Reederei MSC, vor dem Arbeitsgericht. Ihm war zuvor gekündigt worden, wegen Krankheit und angeblichem Fehlverhalten. Der Betriebsratsvorsitzende und die Gewerkschaft ver.di weisen die Vorwürfe zurück. Sie… Weiterlesen

Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Nun meldet sich der Elternrat der Schule zu dem Vorgang zu Wort. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: … Weiterlesen

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mehr als 152000 Hamburger*innen auf Transferleistungen für die Bedarfe der Unterkunft, also der Übernahme von Miete und Heizkosten, angewiesen sind. In über 65000 dieser Haushalte leben Kinder. Die hohen Mieten im städtischen Ballungsraum Hamburg werden jedoch in vielen… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben! Aber wir müssen es auch ernst nehmen. Im §1 Absatz steht: Die Würde des Menschen ist… Weiterlesen

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen. Die Linksfraktion fragt seit Jahren die Zahlen rund um diese Szene ab und fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft die zügige und sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Betätigungsverboten bei… Weiterlesen

Hamburg wächst, doch die sozialen Angebote unserer Stadt wachsen nicht mit. Daher stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai einen Antrag auf ein einheitliches und verbindliches Konzept für die Planung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Die Lebensrealitäten der Menschen in Hamburg sind durch komplexe Krisen geprägt.… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen, Kündigungen – häufig wird die Not auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Mieter*innen mit unberechtigten Forderungen zu überziehen. Deshalb brauchen die Mieter*innen in Hamburg mehr Schutz. Die Linksfraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung, in allen sieben Bezirken bis zum… Weiterlesen