Zum Hauptinhalt springen

Aktuelle Pressemitteilungen


Verkehrspolitik: CDU weiter auf dem Abstellgleis, SPD und Grüne vergurken Tempo 30

Die Bürgerschaft debattiert heute verschiedene Verkehrsthemen, von Tempo 60 (Antrag SPD/Grüne) über Tempo 30 (Antrag LINKE) und Unfallzahlen bis hin zu Parkplätzen (CDU). "Mehr Parkplätze, mehr Geschwindigkeit und keine Einschränkung des Autoverkehrs in Hamburg: Mit ihren jahrzehntealten Forderungen bleibt die CDU weiter auf dem Abstellgleis",… Weiterlesen


Bürgergeld-Blockade: CDU schärft Profil auf Kosten der Schwächsten

Nach der Blockade des Bürgergeldes durch CDU/CSU im Bundesrat debattierte die Bürgerschaft heute über den Vorgang. Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die CDU versucht, auf Kosten der finanziell Schwächsten ihr Profil zu schärfen und treibt die Verelendung der Menschen… Weiterlesen


Erbbaurecht und 100-jährige Mietbindung: Kleiner Aufbruch in eine neue Boden- und Mietenpolitik

Die Bürgerschaft berät heute über die Einigung zwischen den Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Über die Hamburgische Verfassung soll geregelt werden, dass städtische Grundstücke zukünftig grundsätzlich nicht mehr verkauft werden dürfen und dass bezahlbarer Wohnraum ein Staatsziel… Weiterlesen


Tollerort-Terminal: Linksfraktion fordert Transparenz

Was passiert mit dem Containerterminal Tollerort, was bedeutet der Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns? In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung setzt die Linksfraktion auf mehr Transparenz beim Teilverkauf des Terminals: Dabei geht es sowohl um mögliche Sonderrechte des zukünftigen Minderheitsgesellschafters als auch um Abreden… Weiterlesen


Hamburgs Studierende in Not: Linksfraktion für Soforthilfen

Obwohl die 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende Anfang September von der Bundesregierung als „schnell und unbürokratisch“ angekündigt wurden, steht seit ein paar Tagen offiziell fest, dass das Geld frühestens im Januar kommen wird. In einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, sofort einen Notfallfonds für… Weiterlesen


Straßenzustandsbericht: Trotz Rekordwerten keine Verbesserungen

Der Senat hat heute den Straßenzustandsbericht über die sanierten Fahrstreifen, Rad- und Gehwege 2019-2021 vorgelegt. Rekordwerte seien bei der Sanierung erreicht worden. Anders als in den Vorjahren hat sich der Durchschnittswert jedoch nicht verbessert. Von der Schulnote 2,37 ist er auf 2,45 gesunken.  „‘Rekordwerte‘ klingt gut - kann aber nicht… Weiterlesen


Entlastungspaket für den Amateursport: Gerade für kleinere Vereine reichen die Hilfen nicht aus

Ein Entlastungspaket in Höhe von neun Millionen Euro für Sportvereine und -verbände, um die gestiegenen Energiepreise zu deckeln haben heute der für Sport zuständige Senator Andy Grote und Finanzsenator Andreas Dressel angekündigt. Dazu Metin Kaya, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen… Weiterlesen


Haus der Bürgerschaft: Eine zentrale Anlaufstelle aller Fraktionen

Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und DIE LINKE ersuchen die Bürgerschaftskanzlei in Abstimmung mit dem Senat und städtischen Dienstleistern geeignete Flächen für ein „Haus der Bürgerschaft“ zu prüfen und die finanziellen Auswirkungen darzustellen. Im „Haus der Bürgerschaft“ sollen künftig die Räumlichkeiten der in der Bürgerschaft vertretenen… Weiterlesen


Istanbul-Konvention in Hamburg umsetzen – Gewalt-Betroffene einbeziehen

Um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen, fordert die Linksfraktion den Einbezug von Betroffenen zur Verbesserung des Präventions- und Hilfesystems. In Bremen gibt es bereits seit einem Jahr einen Betroffenenbeirat, der die Politik bei der lokalen Umsetzung der Istanbul-Konvention - dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und… Weiterlesen


Schulen entlasten – die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden Schulabschluss (ESA) aussetzen!

Die Corona-Krise wirkt noch nach: Die Belastungen in den Schulen sind weiterhin hoch. Gerade auch die negativen Auswirkungen für Schüler:innen sind enorm – dies gilt in psychisch-sozialer Hinsicht, aber auch bei ihren Lernleistungen. Die zusätzlichen Maßnahmen aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona“ wiederum blieben weitgehend wirkungslos,… Weiterlesen

Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Sprechzeiten und Bankverbindung

Sprechzeiten der Geschäftstelle:
Mo. von 12:00 bis 18:00
Di. bis Do. von 10:00 bis 18:00
Fr. von 10:00 bis 16:00

Telefon: 040 - 389 21 64
Fax: 040 - 430 970 28

Bankverbindung:
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE66 2005 0550 1213 1280 83
BIC: HASPDEHHXXX