Aktuelle Pressemitteilungen

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mehr als 152000 Hamburger*innen auf Transferleistungen für die Bedarfe der Unterkunft, also der Übernahme von Miete und Heizkosten, angewiesen sind. In über 65000 dieser Haushalte leben Kinder. Die hohen Mieten im städtischen Ballungsraum Hamburg werden jedoch in vielen… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben! Aber wir müssen es auch ernst nehmen. Im §1 Absatz steht: Die Würde des Menschen ist… Weiterlesen

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen. Die Linksfraktion fragt seit Jahren die Zahlen rund um diese Szene ab und fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft die zügige und sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Betätigungsverboten bei… Weiterlesen

Hamburg wächst, doch die sozialen Angebote unserer Stadt wachsen nicht mit. Daher stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai einen Antrag auf ein einheitliches und verbindliches Konzept für die Planung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren. Die Lebensrealitäten der Menschen in Hamburg sind durch komplexe Krisen geprägt.… Weiterlesen

Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungsankündigungen, Mieterhöhungen, Kündigungen – häufig wird die Not auf dem Wohnungsmarkt ausgenutzt, um Mieter*innen mit unberechtigten Forderungen zu überziehen. Deshalb brauchen die Mieter*innen in Hamburg mehr Schutz. Die Linksfraktion fordert in der Bürgerschaftssitzung, in allen sieben Bezirken bis zum… Weiterlesen

Wer ohne Fahrschein im hvv erwischt wird, muss nicht nur ein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, sondern läuft auch Gefahr, eine Geld- oder Freiheitsstrafe zu erhalten. In der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai beantragt die Linksfraktion, die sogenannte Beförderungserschleichung im Hamburger Verkehrsverbund zu entkriminalisieren. Obwohl der damalige… Weiterlesen

Der seit 50 Jahren versprochene Schienenanschluss für den Osdorfer Born und Lurup lässt weiter auf sich warten. Die geplante S-Bahn-Linie (S6, ehemals S32) soll erst kommen, wenn der Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in den 2040er Jahren fertig ist. Und jetzt stellt der Senat auch noch das als Übergangslösung versprochene… Weiterlesen

Die Aussichten für den geplanten Regional- und Fernbahnhof am Diebsteich bleiben finster, wie eine aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt. 2027 soll der Bahnbetrieb eröffnet werden. Ein Gebäude, in dem die Reisenden empfangen werden und sich aufhalten können, wird es dann aber nicht geben. Der damalige Oberbaudirektor… Weiterlesen

Mit Schwung ist der Hamburger Senat vor zehn Jahren in die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit unserer Stadt gestartet. Heute hat Kultursenator Carsten Brosda nun in der Landespressekonferenz das dekolonisierende Erinnerungskonzept des Senats vorgestellt. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. „Drohgebärde oder Akt der Verzweiflung? Senat und SPD brechen in… Weiterlesen