Aktuelle Pressemitteilungen

In einem Antrag für die Bürgerschaft fordern SPD, Grüne und CDU die Schließung des IZH. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir kritisieren das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg seit Jahren. Dieses Regime hat seit Beginn der Jin, Jiyan, Azadi-Bewegung unzählige… Weiterlesen

Der Senat hat heute sein Baulandmodell vorgestellt. Nach den Worten von Stadtentwicklungssenatorin Pein soll damit sichergestellt werden, dass bei wachsender Bevölkerung immer ausreichend Bauland zur Verfügung steht. Derzeit gebe es ein Wohnungsbaupotenzial von 80.000 Wohneinheiten, davon 60 Prozent auf privaten Flächen und 40 Prozent auf… Weiterlesen

Senat und Deutsche Bahn (DB) haben heute Planungen für Sanierung und Erweiterung der Angebote auf den S-Bahn-Verbindungen nach Bergedorf und Harburg vorgestellt. Es geht dabei um die seit Jahren fehlenden Weichen und die Erneuerung von Stellwerk- und Signaltechnik. Mit dem neuen S-Bahn-Liniennetz ab Dezember 2023 würden nur wenige Verbesserungen… Weiterlesen

Eine Anfrage der Linksfraktion deckt die Überlastungssituation in der Finanzbehörde auf: Der Antwort des Senats zufolge sind derzeit über 100 Planstellen nicht besetzt. Es fehlen insbesondere Betriebsprüfer*innen. Die Unterbesetzung führt zu sinkenden Prüfquoten. Bei Großbetrieben lag diese im Jahr 2022 bei 13,8 Prozent und erreichte damit einen… Weiterlesen

Hamburgs Versammlungsbehörde hat das Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen in der Stadt per Allgemeinverfügung erneut verlängert. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das pauschale Verbot aller pro-palästinensischen Versammlungen über einen Zeitraum von mittlerweile zehn… Weiterlesen

In den Zeiten des Fachkräftemangels sollte es eine Win-Win-Situation sein, wenn Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in zusammenfinden. Bei Migrant*innen, die für den Arbeitsbeginn erst eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis benötigen, gibt es aber aktuell nur Verlierer*innen: Die Wartezeit auf einen Aufenthaltstitel beträgt nämlich sechs Monate und… Weiterlesen

Die Antwort des Senats auf neue Fragen der Linksfraktion zur Schiller-Oper gibt keine Hoffnung auf ein baldiges Handeln gegen die Korrosion des denkmalgeschützten Stahlgerüsts. Das angekündigte Gutachten zum Zustand des historischen Bauwerks wird frühestens Ende 2023 vorliegen, die Dauer des sich dann anschließenden Verfahrens ist ungewiss. Dabei… Weiterlesen

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat heute zu einem Dialogforum in die Handelskammer eingeladen. Das Thema ist, „ob Hamburg Austragungsort für Olympische oder Paralympische Spiele werden soll“. Nur rund 40 Menschen beteiligten sich. Die kaum wahrnehmbare Bewerbung der Veranstaltung widerspricht den Beteuerungen des DOSB-Vertreters, mit… Weiterlesen

„Kermit - Kompetenzen ermitteln“ – unter diesem Titel werden in allen Hamburger Grundschulen, Gymnasien und Stadtteilschulen in den Jahrgangsstufen 2, 3, 5, 7, 8 und 9 Tests durchgeführt, die ermitteln sollen, inwieweit die schulischen Leistungen der Hamburger Schüler*innen den Anforderungen der nationalen Bildungsstandards und der Hamburger… Weiterlesen

Der On-Demand Fahrdienst MOIA, eine VW-Tochter, konnte die Fahrgastzahlen in diesem Jahr deutlich steigern. Bis September 2023 wurden 2 Millionen Fahrgäste befördert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im gesamten Jahr 2022 waren es lediglich 1,4 Millionen. Insgesamt beschäftigt MOIA derzeit 1400… Weiterlesen