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Aktuelle Pressemitteilungen


Beteiligungsbericht offenbart ungerechte Entlohnung: Manager kriegen zu viel, einfache Angestellte zu wenig

Der Senat hat heute den Beteiligungs- und Vergütungsbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert die nach wie vor krass ungleiche Entlohnung innerhalb der Belegschaften. David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Spreizung von Managergehältern und Gehältern einfacher Beschäftigter in Firmen, an… Weiterlesen


Pflege in Hamburg: Anfrage der LINKEN enthüllt gravierende Mängel bei gewerblichen Trägern

In Hamburg gibt es 145 stationäre Pflegeeinrichtungen, davon befinden sich zwei Drittel in gewerblicher sowie überregional gewerblicher und ein Drittel in gemeinnütziger, wohlfahrtsstaatlicher Trägerschaft. Eine Große Anfrage der Linksfraktion liefert nun Hinweise darauf, dass bei Pflegeheimen überregional gewerblicher Träger in den vergangenen… Weiterlesen


Senatsumbildung: Neue Köpfe lösen das Problem noch nicht

Personalumbau im Senat: Nach Medieninformationen verlassen Wirtschaftssenator Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt die Regierung - Sozialsenatorin Leonhard wechselt ins Wirtschaftsressort. Dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gerade vor ein… Weiterlesen


Leben unterhalb des Existenzminimums: Karlsruhe stoppt zu niedrige Zahlungen an Geflüchtete

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz veröffentlicht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Oktober 2022 -1 BvL 3/21-). Sie betrifft auch Hamburg - die Fachämter für Grundsicherung und Soziales haben die Leistungen in den vergangenen drei Jahren nur unterhalb des Existenzminimums an all jene… Weiterlesen


Gescheiterte Elbvertiefung: Schlickproblem jetzt schnell lösen

Hohe Wellen schlägt die Einlassung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dominik Lorenzen angesichts der starken Verschlickung der Elbe. Lorenzen hat nun festgestellt: „Die Elbvertiefung ist eindeutig und endgültig gescheitert“.  Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen


Rot-grüne Haushaltspläne: Mit Homöopathie gegen das Inflationsmonster

18 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf 2023/2024 des Senats. Aufgestellt wurde er zu einer Zeit, als die rasante Inflation so noch nicht absehbar war und die Energiekostensteigerungen noch unbekannt. Der heute von rot-grün vorgestellte Entwurf für Haushaltsänderungen hat hingegen mit 57 Millionen Euro ein mikroskopisch kleines Volumen. Da… Weiterlesen


Digitalisierte Schulen: Hamburgs Leuchtturm ist eine blasse Funzel

Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein digitales Leuchtturm-Projekt namens „Makerhubs“ vorgestellt. Dabei sollen den Schüler:innen in einem multifunktionalen Raum digitale Werkzeuge zur Verfügung gestellt werden. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht eine falsche… Weiterlesen


Ausbau der Windenergie: Senator Kerstan muss konkret werden

Die Verdoppelung der Hamburger Windenergieanlagen hat Umweltsenator Jens Kerstan im vergangenen Monat angekündigt. Heute Abend ist der Senator beim 86. Hamburger Windstammtisch zu Gast und hat die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Schritte vorzustellen. Angesichts des im Februar in Kraft tretenden ‚Wind-an-Land-Gesetzes‘ und des… Weiterlesen


Den Skandal endlich aufklären: PUA CumEx ermittelt jetzt auch rund um die HSH Nordbank

Der Verfassungsausschuss hat heute beschlossen, dass der Arbeitsauftrag für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „CumEx“ ausgeweitet wird. Dabei geht es im Zentrum um die CumEx-Aktivitäten der HSH Nordbank. Diese hatte im Jahre 2013 29 Transaktionen identifiziert, bei denen insgesamt rund 112 Millionen Euro an Kapitalertragsteuern zu… Weiterlesen


Gute Arbeit trotz Inflation: Linksfraktion fordert den Hamburg-Mindestlohn

Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die Anhebung des Mindestlohns auf 15,50 Euro. Damit wird einerseits die Inflation ausgeglichen, andererseits der Mindestlohn auf ein armutsfestes Niveau angehoben. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen

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