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Aktuelle Pressemitteilungen


Bis zu vier Menschen auf zwölf Quadratmetern: Unzumutbare Zustände in Curslacker Unterkunft beenden!

Nach dem tragischen Tod eines Kindes in der Unterkunft „Curslacker Neuer Deich II“ stehen auch die dort herrschenden beengten Verhältnisse und der marode Zustand der Anlage erneut im Fokus. Aus der beigefügten Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass in Zimmern mit einer Größe von knapp über 12 Quadratmetern in 19… Weiterlesen


Verhinderung des Klimacamps ist Angriff auf Versammlungsfreiheit

Vom 09. bis zum 15.08.2022 plant ein breites Bündnis ein Klimacamp unter dem Motto „System Change Camp“ in Hamburg. Das Camp wurde als Versammlung im Stadtpark angemeldet. Nun hat die Versammlungsbehörde das Camp weitgehend untersagt: Die Aktivist:innen sollen auf eine als Baufläche vorgesehene Brache am Altonaer Volkspark ausweichen – Zelte zum… Weiterlesen


Neues Aufenthaltsrecht: Hamburgs Senat bleibt bei Abschiebungen

Der Gesetzesentwurf für ein Chancen-Aufenthaltsrecht von Geduldeten, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hatte, wurde inzwischen vom Kabinett beschlossen. Jetzt werden Hessen und Rheinland-Pfalz konkreter: Sie sehen nicht nur von Abschiebungen ab, sondern prüfen schon einmal die Voraussetzungen der neuen Regelungen und machen von der… Weiterlesen


Ein teuflischer Plan? Cum-Ex-PUA erhält neue Informationen

Neue Enthüllungen rund um den Cum-Ex-Steuerraub der Warburg-Bank Nach Medienberichten sind Ermittler:innen in einem WhatsApp-Chat einer führenden Hamburger Finanzbeamtin auf verdächtige Textnachrichten über deren „teuflischen Plan“ gestoßen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA „Cum Ex“ der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der PUA… Weiterlesen


Unterrichtsausfall an Schulen: Senator lässt Zahlen schönrechnen

Laut Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) lag in den Hamburger Schulen im ersten Halbjahr des Schuljahres 21/22 der Unterrichtsausfall (genauer: der „ersatzlos ausgefallene Unterricht“) bei 1,21 Prozent. Im letzten Halbjahr vor der Pandemie lag die Zahl noch bei 0,79 Prozent. Doch auch diese Zahl lässt nicht darauf schließen, dass weiterer… Weiterlesen


Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Mensch mitten im Volk

Uwe Seeler, HSV-Legende und Hamburger Ehrenbürger, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Dazu Metin Kaya, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Hamburg verliert mit Uwe Seeler einen bedeutenden Sportler und einen großen Hamburger. Er war nicht nur ein leidenschaftlicher Sportler, sondern ein in… Weiterlesen


Erfolg für Streikende in NRW-Kliniken: Jetzt ist Hamburg am Zug!

Eine Mindestbesetzung auf der Station und Freizeitausgleich bei belastenden Situationen: Auf diese Eckpunkte zu einem Tarifvertrag „Entlastung“ haben sich die Gewerkschaft ver.di und die sechs Universitätskliniken in NRW geeinigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Unsere… Weiterlesen


LINKE fordert Hitze-Hotline für Obdachlose

Angesichts der hohen Temperaturen fordert die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einrichtung einer Hitze-Hotline für obdachlose Menschen. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Menschen, die in Hamburg auf der Straße leben und sich nicht in die kühle Wohnung zurückziehen können, haben bei diesen heißen… Weiterlesen


Hamburgs Schulen: Frischluft ist Mangelware

Seit 2008 empfiehlt das Umweltbundesamt (UBA) Schulen, Maßnahmen zu ergreifen, um die CO2-Konzentration in Klassenräumen zu vermindern und damit Konzentrationsfähigkeit und das Wohlbefinden der Schüler:innen zu steigern. Die Bemessung des CO2-Gehalts gilt aber auch als Indikator für die Konzentration von Corona-Viren im Aerosol. Hamburgs… Weiterlesen


Den Millionären wird zu selten auf die Finger geschaut: Hamburgs Finanzämter endlich bedarfsgerecht ausstatten!

In der Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion musste der Senat eingestehen, dass die Zahl von Steuer- und Betriebsprüfer:innen mehr als 20 Prozent hinter der Personalbedarfsrechnung des Bundes zurückbleibt. Hamburg hat nach neuesten Senatszahlen 2019 insgesamt 994 „Einkommensmillionäre“ - so viele wie noch nie. Unter sämtlichen… Weiterlesen

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