Aktuelle Pressemitteilungen
Hass durch Amtsträger? Linksfraktion fordert umfassende Aufklärung!
Bei gleich drei Vorfällen wurden Hamburger Amtsträger im vierten Quartal 2022 beschuldigt sind, ein Hassverbrechen begangen zu haben. Dies enthüllt eine Anfrage der Linksfraktion. In einem Fall soll ein Polizeivollzugsbediensteter eine Person mit Pfefferspray besprüht, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und zu Boden gebracht und mit dem Knie… Weiterlesen
Amoktat: Behördenversagen muss aufgeklärt werden
Heute haben Polizei und Justiz auf der Landespressekonferenz über den Ermittlungsstand hinsichtlich der Amoktat vom 9. März in Hamburg-Alsterdorf berichtet. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es macht mich fassungslos, dass die Waffenbehörde das Buch des Täters bei einer… Weiterlesen
Karstadt-Pleite: Staat muss Beschäftigten helfen - und nicht Benko
Zwei der fünf Hamburger Karstadt-Filialen müssen schließen, 180 Menschen verlieren ihren Job – das Ergebnis der desaströsen Entwicklung im Konzern Galeria Karstadt Kaufhof. Dazu Thomas Iwan, Ko-Landessprecher der Hamburger LINKEN und Fraktionsvorsitzender der Wandsbeker LINKEN: „Der Fall Galeria Karstadt Kaufhof zeigt wieder: Gewinne werden… Weiterlesen
Flacher “Bildungsgipfel”: Hilflos gegenüber Deutschlands Zwei-Klassen-System
Heute hat Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zu einem „Bildungsgipfel“ eingeladen. Als einer von zwei Landesvertreter:innen nimmt auch der Hamburger Schulsenator teil. Für Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, besteht hingegen dringender Handlungsbedarf: „Der… Weiterlesen
Galeria Karstadt Kaufhof: Abzocke auf Kosten von Beschäftigten und Allgemeinheit stoppen!
Der Galeria Karstadt Kaufhof Konzern versucht wieder einmal, sich durch Schließung von Filialen und Massenentlassungen zu sanieren. Hiervon betroffen sind mit Harburg und Wandsbek auch zwei Hamburger Filialen. Dazu David Stoop, gewerkschaftschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Karstadt wird zum… Weiterlesen
Beschulung geflüchteter Kinder und Jugendlicher: Linksfraktion kritisiert Zwei-Klassen-System
Aktuell lernen nach Aussage der Schulbehörde über 7000 Kinder und Jugendliche in einer Basis- oder Internationalen Vorbereitungsklasse (IVK). Diese sind, so räumte der Schulsenator ein, ungleich über die Schullandschaft verteilt. Hier soll Abhilfe dadurch geschaffen werden, dass an allen Schulen geflüchtete Schüler:innen ein Jahr gesondert beschult… Weiterlesen
Volksinitiative “Hamburg enteignet” erfolgreich: Für den Senat wird es jetzt ungemütlich
Die Volksinitiative „Hamburg enteignet“ hat über 18.000 Unterschriften gesammelt und übergibt sie heute dem Senat. Dazu Heike Sudmann, mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Im Namen der Linksfraktion gratuliere ich zu diesem Erfolg. Allen Diffamierungen zum Trotz hat die Volksini Hamburgs… Weiterlesen
Nach Amoklauf: War Waffenbesitz von Philipp F. Vollzugsdefizit der Behörden?
Nach dem Amoklauf mit acht Toten in einem Gebäude der Zeugen Jehovas erklärte die Polizeiführung am Freitag, dass es trotz eines anonymen Hinweises auf eine mögliche psychische Erkrankung von Philipp F. keine rechtliche Grundlage für den Entzug der Waffe oder die Veranlassung einer fachpsychologischen Untersuchung gegeben habe. Die Zweifel an… Weiterlesen
Erschütterung und Mitgefühl nach Blutbad
Acht Tote und zahlreiche Verletzte nach einem vermutlichen Amoklauf in Hamburg. Dazu Cansu Özdemir, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft und Thomas Iwan, Ko-Landessprecher der Hamburger LINKEN: „Wir sind erschüttert angesichts der vielen Opfer. Wir denken an die Angehörigen der Toten, unser Mitgefühl gilt den… Weiterlesen
Die aktuellen Streiks sind mehr als berechtigt und müssen auch weh tun dürfen
Aktuell laufen in Hamburg diverse Arbeitskämpfe, sei es im öffentlichen Dienst, in den Kitas, am Flughafen oder bei der Post. Angesichts möglicher Beeinträchtigungen gewohnter Abläufe werden nun Stimmen laut, die eine Einschränkung des Streikrechts in Bereichen der „kritischen Versorgung“ fordern. Dazu Jan Rübke, Landesvorstandsmitglied der… Weiterlesen
Aktueller Tweet
Heute wird auch in #Hamburg gestreikt: richtig so! 🚧 "Dieser #Streik ist wichtig – wir sind solidarisch mit allen,… twitter.com/i/web/status/1…
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