Aktuelle Pressemitteilungen

ver.di hat die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kitas heute zum Warnstreik aufgerufen. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es sind die Hauswirtschafter*innen, die mit ihrer Arbeit die Kitas der Elbkinder am Laufen halten. Die allermeisten von ihnen sind Frauen und arbeiten in… Weiterlesen

Noch vor der Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete plant Hamburg noch im Februar die Einführung einer Bezahlkarte im Rahmen eines Modellprojekts. Die Umsetzung bleibt jedoch nebulös. In der Reaktion auf eine Anfrage der Linksfraktion zur Bezahlkarte verweigert der Senat Antworten zu allen konkreten Fragen hinsichtlich… Weiterlesen

In der erfolgreichen Petition „Köhlbrandbrücke: Senat muss Erhalt prüfen!“ wird eine zweite Brücke für den Güterverkehr vorgeschlagen. So könne die bestehende 50 Jahre alte Brücke saniert und für den Auto-, Rad- und Fußverkehr genutzt werden. Denkbar wäre dazu eine zweite Brücke südlich der heutigen. Eine solche Brücke war schon in den… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Senatsbericht zur Wohngeldentwicklung (Drs. 22/14704). Seit dem 1. Januar 2023 haben mit der Wohngeldreform/WohngeldPlus erheblich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld, der Senat prognostizierte für Hamburg 37.500 anspruchsberechtigte Haushalte. In der Januar-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt, gegen die im Zusammenhang mit der Tat am 09.03.2023 ermittelt wurde, bei der der Täter sieben Menschen und sich selbst tötete und neun Menschen verletzte. Die drei Beschuldigten waren Mitglieder des am Hanseatic Gun Club tätigen… Weiterlesen

Heute debattiert die Bürgerschaft über das Bundesprogramm Startchancen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht weitergehenden Handlungsbedarf: “Vor 24 Jahren wurde Deutschland erstmals auf die ungerechte, systemimmanente Koppelung der Herkunft mit dem Bildungsabschluss… Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge in die Hamburger Verfassung aufzunehmen. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der MSC-Deal reiht sich ein in eine lange Reihe für Hamburg… Weiterlesen

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die Hamburg Commercial Bank (HCOB), von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten. Das soll bereits Anfang Januar, also vor der Insolvenz der Elbtower-Gesellschaft geschehen sein. „Wenn die HCOB wirklich vom Vertrag zurückgetreten ist, ist das auch eine Ohrfeige für den… Weiterlesen

Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten. Vosgerau war als Referent bei der Potsdam-Konferenz dabei, auf der sich AfD-Politiker*innen mit anderen Personen aus der rechten Szene über die Frage ausgetauscht haben, wie sich Deutschlands Bürger*innen mit Migrationsgeschichte sowie ihnen verbundene Personen… Weiterlesen

Hamburgs Senat hat heute dem Verkauf von knapp 50 Prozent der HHLA-Anteile an die MSC-Reederei zugestimmt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Desinteresse des Senats an der Meinung von Fachleuten ist erschreckend: Die allermeisten Akteur*innen im Hamburger Hafen – von… Weiterlesen