Aktuelle Pressemitteilungen

Die Bundesregierung will durch die Einführung von 100-Prozent-Sanktionen im Bürgergeld 150 Millionen Euro im Bund und 20 Millionen Euro bei den Ländern sparen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Hamburg auf das Verhängen von Vollsanktionen verzichtet. Dazu Olga Fritzsche, sozial- und… Weiterlesen

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Strategie Digitale Mobilität beschlossen. Allerdings finden sich alle vorgestellten Punkte auch schon in der Strategie zur Mobilitätswende vom November 2023 (Drs. 22/13670, S. 71 ff).  „Auch die wiederholte Vorstellung der ‚Strategie Digitale Mobilität‘ bringt keine neuen Erkenntnisse. Der Testbetrieb mit 20 autonomen… Weiterlesen

In der heutigen Landespressekonferenz stellte die Innenbehörde gemeinsam mit der Bundespolizei, der Hochbahn-Wache und der DB-Sicherheit sowie der Staatsanwaltschaft die Regelungen zum neu in Kraft getretenen Alkoholkonsumverbot vor und zog Bilanz nach einem Jahr „Allianz sicherer Hauptbahnhof“. Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der… Weiterlesen

Die geplante Einstellung der Fähre zwischen Cranz/Neuenfelde und Blankenese stößt zurecht auf Protest im Alten Land. Die häufigen Ausfälle der heutigen Fährverbindung sind größtenteils auf die Verschlickung von Este und Elbe zurückzuführen. Doch statt für die Ausbaggerung des Fährweges zu sorgen, wollen Senat und Hamburger Hochbahn die Fährlinie… Weiterlesen

73,50 Höhe, 4970 Meter Strecke, ein Gestaltungswettbewerb fürs Optische und Fertigstellung bis 2046: Auf einer eigenwilligen Pressekonferenz am Ostermontag stellte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard die Pläne für eine neue Köhlbrandbrücke vor. Ein Anlauf in der Vorwoche scheiterte am rot-grünen Streit. Dazu Norbert Hackbusch,… Weiterlesen

Mit Pressemitteilung von heute kündigt der Senat an, der angespannten Unterbringungssituation für Geflüchtete in Hamburg mit einer Gesetzesänderung begegnen zu wollen. Diese nun angekündigte Gesetzesänderung wurde bereits mit Bürgerschaftsantrag vom 1.November 2022 von der Linksfraktion gefordert, um kurzfristige Unterbringungsmöglichkeiten für… Weiterlesen

Eine abgesagte Landespressekonferenz und Medienberichte über einen heftigen Streit im Senat: Die Zukunft der Köhlbrandbrücke sorgt für Ärger. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Planungen der Köhlbrandquerung werden zunehmend zu einem Desaster für die Hamburger Politik.… Weiterlesen

Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer ließ heute verlauten, Hamburg müsse in Kürze Parks und Festplätze zur Unterbringung von Geflüchteten nutzen. Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Es ist verstörend, dass der Senat jetzt so tut, als wäre die Naherholung in unseren… Weiterlesen

Seit August 2023 stellt die Linksfraktion Anfragen zur so genannten „SocialCard“. Damals wurde die SocialCard den Hamburger*innen als Pilotprojekt bis Ende 2024 zur Serviceverbesserung für Sozialleistungsberechtigte ohne Konto „verkauft“. Dies sollte dann zunächst evaluiert und die Bürgerschaft in den weiteren Verlauf einbezogen werden. Nun ist… Weiterlesen