Aktuelle Pressemitteilungen
Energiewende vorantreiben: Linksfraktion für Schnittstelle von Hamburgs Strom- und Gasnetz
Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine Koordination von Gasnetz Hamburg und Stromnetz Hamburg. Um etwa den Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischer Hand besser zu koordinieren, fusionierten 2022 der Fernwärmeversorger Wärme Hamburg mit dem städtischen Ökostromversorger Hamburg… Weiterlesen
Unhaltbare Zustände: Linksfraktion will Kinder- und Jugendnotdienst dezentralisieren und neu konzeptionieren
Hamburgs Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist bislang als zentrale Großeinrichtung mit gut 100 Plätzen konzeptioniert. Kinder und Jugendliche unterschiedlichster Altersgruppen und Herkunft müssen im KJND aufgefangen, versorgt, pädagogisch bestmöglich betreut und unterstützt werden. Sie alle wurden aufgrund von Kindeswohlgefährdung nach §§ 42 und… Weiterlesen
Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen
Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher… Weiterlesen
Hagenbeck-Streik: Tierwohl war zu keinem Zeitpunkt gefährdet
Angesichts des Tarifstreits beim Tierpark Hagenbeck untermauerte dessen Geschäftsführer Dirk Albrecht seinen Widerstand gegen die Gewerkschaften mit Warnungen vor dem Tierwohl und unter Hinweis auf ein Schreiben der Amtstierärztin des Bezirks Eimbüttel. Medien berichteten gar, das Hamburger Veterinäramt habe die IG Bau vor einem Streik gewarnt,… Weiterlesen
Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus
Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen
Zum Tod von Hans-Ulrich Klose: Ein großer und streitbarer Hanseat
Am gestrigen Mittwoch verstarb der SPD-Politiker und frühere Hamburger Erste Bürgermeister Hans-Ulrich Klose. Dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir trauern um Hans-Ulrich Klose. Als Erster Bürgermeister hatte er unsere Stadt in einer bewegten Zeit geführt und dabei in… Weiterlesen
Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen
Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige… Weiterlesen
Hamburgs Geschäftsbericht ist „wortwörtlich ein Armutszeugnis“
Hamburgs Senat hat heute den Geschäftsbericht 2022 vorgestellt. Die Linksfraktion kritisiert die Glorifizierung des Konzernabschlusses der Stadt durch Finanzsenator Dressel. Denn gemäß der senatseigenen Berichterstattung erreicht die Armutsgefährdung trotz Haushaltsüberschuss den absoluten Höchstwert von 20,4 Prozent. Dazu David Stoop,… Weiterlesen
Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya,… Weiterlesen
Wohngeldkampagne kriselt: Zu viel Bürokratie, zu wenig Personal
Die Bürgerschaft debattiert heute über die „Hamburger Wohngeldkampagne" (Drs.22/12431). Seit Januar 2023 gibt es das WohngeldPlus – die eigens geschaffene "Zentrale Wohngeldstelle Hamburg" (ZeWo) ist laut Senat aber erst seit dem 1. April 2023 mit rund 110 Personen vollständig besetzt. Von den bis zum 26. Mai 2023 eingegangenen Neuanträgen auf… Weiterlesen
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