Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung – Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe sichern, Zwei-Staaten-Lösung verwirklichen!

Die Linke Hamburg erklärt angesichts der eskalierenden Notlage in Gaza ihre uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Linke Hamburg setzt sich weiterhin mit Aktionen, in gesellschaftlichen Bündnissen und auf allen staatlich-parlamentarischen Ebenen für das Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung Gazas und der Westbank ein.

Im Einzelnen setzen wir uns für folgende Forderungen ein:

• Ein sofortiges Ende der Angriffe der israelischen Armee auf Gaza und aller damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen, sowie ein Ende der Besatzung.
• Ein sofortiges Ende aller Lieferungen an Waffen- und Rüstungsgüter an Israel durch Deutschland und seine Verbündeten. Dies schließt Güter mit ein, die im Sinne von „dual use“ sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genutzt werden können.
• Die unverzügliche Ausrufung eines Waffenstillstands sowie die Freilassung aller Gefangenen, der politischen und unter Verwaltungshaft gehaltenen Gefangenen durch Israel, wie der Geiseln in Gaza.
• Ungehinderte, humanitäre Hilfe und wirksamer Schutz für die palästinensische Zivilbevölkerung.
• Die Stadt Hamburg muss sich an der sicheren Überführung und Aufnahme von Geflüchteten, insbesondere auch verletzter Kinder aus Gaza, im Rahmen humanitärer Hilfe beteiligen.
• Die Linke Hamburg fordert von der Freien und Hansestadt Hamburg, die vom Internationalen Strafgerichtshof ausgestellten Haftbefehle im Fall eines Besuchs von Benjamin Netanjahu und weiterer israelischer Regierungsmitglieder zu vollstrecken.
• Die Linke Hamburg wendet sich nach wie vor entschieden gegen alle Versuche einer pauschalen juristischen, politischen oder polizeilichen Delegitimierung (u.a. Kriminalisierung) palästina-solidarischer Initiativen.
• Die Linke Hamburg fordert die Bundesregierung dazu auf, mit Nachdruck auf die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts in Palästina und Israel hinzuwirken. Die Bundesregierung muss den Staat Palästina anerkennen.
• Wir setzen uns für das Rückkehrrecht der Geflüchteten entsprechend den UN-Resolutionen 194 von 1948 sowie 5654 von 2001 ein.
• Nach der Völkerrechtskonvention sind Waffenlieferungen, die in einem Völkermord eingesetzt werden könnten, sofort zu unterlassen.
• Jeder hat Verantwortung dafür, dass die Völkerrechtskonvention umgesetzt wird. Das Grundgesetz verankert in Artikel 25, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind und den Gesetzen vorgehen. Dementsprechend sind auch der Hamburger Senat und die Bürgerschaft und jeder in der Zivilgesellschaft in der Verantwortung zu handeln.
• Immer mehr Jurist*innen sehen eine Erfüllung der juristischen Voraussetzungen und auch der Menschenrechtsrat der UNO spricht jetzt von Völkermord. Für uns ist wichtig: Ob man von Völkermord oder massenhafter Tötung von Zivilist*innen spricht – es muss auf jeden Fall verhindert werden.

Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, Palästina und weltweit, die für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Ende der Besatzung kämpfen und sich gegen die ultrarechte Netanjahu-Regierung, die Hamas und ihre Verbündeten sowie die globalen Profiteure wenden.