Nie wieder Kriegstüchtigkeit – Nein zur Militarisierung, Ja zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg hat beschlossen:

• Wir lehnen jede Form der Reaktivierung oder Neugestaltung der Wehrpflicht ab. Militärische Zwangsdienste sind mit einer freien, solidarischen Gesellschaft unvereinbar.
• Wir stellen uns entschieden gegen kriegsvorbereitende Übungen wie Red Storm Bravo. Hamburg darf nicht zur militärischen Drehscheibe oder Unterstützungsbasis für NATO-Manöver werden. Wir stehen für zivile Zusammenarbeit, kollektive Abrüstung und die Auflösung der NATO und der OVKS und die Ersetzung durch ein kollektives Sicherungssystem.
• Wir lehnen die Pläne der Bundesregierung, durch das „Arbeitssicherstellungsgesetz“ die zivile Wirtschaft auf Kriegstüchtigkeit zu trimmen und Arbeiter*innen im Konfliktfall unter Strafandrohung zum Zwangsdienst heranzuziehen, ab und fordern dessen Abschaffung.
• Anstelle von Rekordausgaben für Waffen und Rüstungsprofiteure fordern wir Investitionen in soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und ökologischen Umbau.
• Wir machen deutlich: Jeder Euro für Rüstung ist ein Euro weniger für soziale Sicherheit und Klimaschutz. Hamburgs LINKE wird überall diese Widersprüche aufzeigen – am Beispiel drohender Kürzungen im Sozialetat und der gleichzeitigen Milliardensubventionen für Rüstungskonzerne.
• Der Hamburger Hafen darf nicht länger als Umschlagplatz für Waffenlieferungen genutzt werden.
• Keine Werbung der Bundeswehr an Hamburger Schulen, Hochschulen oder in Jobcentern.
• Umstellung der in Hamburg ansässigen Rüstungsproduktion auf zivile Fertigung: Die Stadt muss Programme zur Konversion und Arbeitsplatzsicherung entwickeln.
• Entgegen der Feindbildproduktion: Stärkung von Friedensprojekten, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Städtepartnerschaften, die auf Verständigung statt Militarisierung setzen.
• Die Zivilklausel an Hamburger Universitäten und Forschungseinrichtungen soll gestärkt und auf den Bereich der öffentlichen Unternehmen ausgeweitet werden.
• Wir wenden uns dagegen, dass das Gesundheitswesen im Rahmen einer zivil-militärischen Zusammenarbeit „kriegstüchtig“ gemacht und auf militärische Erfordernisse ausgerichtet wird.

Um diese Ziele voranzutreiben, beteiligt sich die Linke Hamburg als initiativer Teil der Friedensbewegung weiterhin an breiten Bündnissen gegen Militarisierung und Sozialabbau. Die Zusammenarbeit mit Sozialverbänden und insbesondere Gewerkschaften wird intensiviert.