Nein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht – Für Abrüstung und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Der Landesparteitag der Linken Hamburg hat beschlossen, dass:

1. Die Linke Hamburg die Wiedereinführung der Wehrpflicht klar ablehnt und sich öffentlichkeitswirksam und in der Bürgerschaft für die Streichung von Artikel 12a aus dem Grundgesetz einsetzt.
2. Die Linke Hamburg alle jungen Menschen ermutigt, ihr Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung wahrzunehmen.
3. Die Linke Hamburg sich an Bündnissen beteiligt, die sich gegen die Wehrpflicht und für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung einsetzen.
4. Der Landesverband begleitendes Informationsmaterial erstellt, das jungen Menschen ihre Rechte in Bezug auf Kriegsdienstverweigerung, Auskunftspflichten und Umgang mit den vorgesehenen Fragebögen erläutert.
5. In Ergänzung zu den bereits bestehenden Angeboten der Sozialberatung gezielt Bildungs- und Beratungsangebote für Jugendliche und junge Erwachsene aufgebaut werden, um diese bei Entscheidungen und rechtlichen Schritten zur Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen.
6. Die Linke Hamburg den Ausbau von zivilen Freiwilligendiensten und friedenspolitischen Alternativen einfordert und diese offensiv gegenüber militärischen Diensten stellt.
7. Bildungseinrichtungen müssen Orte des kritischen Denkens, der Demokratie und friedlicher Konfliktlösung sein, nicht Orte militärischer Rekrutierung. Die Linke Hamburg setzt sich dafür ein, dass die Bundeswehr an Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, Universitäten und auf Jobmessen und anderen Bildungseinrichtungen sowie bei Arbeitsagenturen und Jobcentern keine Werbung betreiben darf.