Für Solidarität mit den Menschen im Sudan: Zusammenarbeit mit den Revolutionären von 2019 und der Diaspora, Waffenexporte stoppen, humanitäre Hilfe durchsetzen, deutsche Verantwortung anerkennen

Am 3. Juni 2019 verübten Militärangehörige in Khartum ein Massaker an demokratischen Aktivist*innen, die mit friedlichen Sit-ins vor zentralen Verwaltungsgebäuden der sudanesischen Hauptstadt eine Zivilregierung durchsetzen wollten, die den sozialen und demokratischen Ansprüchen der Revolution gerecht werden kann.

Über mehrere Jahre hatte zuvor eine wachsende Bewegung für bessere Lebensbedingungen, gegen Korruption, staatliche Willkür und Ungleichheit demonstriert, sich zunehmend organisiert und im April 2019 letztlich die 30-jährige Diktatur von Omar al-Bashir zu Fall gebracht.

Bis heute kämpfen die Menschen im Sudan und aus der erzwungenen Diaspora für die Ziele der Revolution. Ihnen gilt unser Respekt und unsere tätige Solidarität.

Die Konterrevolution war Ausgangspunkt für einen der verheerendsten gewaltvollen Konflikte unserer Zeit.

Seit April 2023 durchleben die Menschen im Sudan die nach Zahlen aktuell schlimmste humanitäre Krise der Welt.

Der Machtkampf zwischen den rivalisierenden Militärfraktionen Sudanese Armed Forces (SAF) und Rapid Support Forces (RSF) hat sich zu einem verheerenden landesweiten Krieg entwickelt. Über 150.000 Menschen haben bereits ihr Leben verloren, 14 Millionen wurden zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen – davon knapp vier Millionen in Nachbarländer. 30 Millionen Menschen, fast zwei Drittel der Bevölkerung, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fünf Millionen Kinder sowie schwangere und stillende Frauen leiden unter akuter Unterernährung, knapp zwei Millionen Menschen sind vom Hungertod bedroht.

Die Bundesrepublik trägt eine erhebliche Mitverantwortung für die Militarisierung des Sudans, die den Grundstein für den heutigen Krieg gelegt hat. Im Namen und Auftrag des BND organsierte ein ehemaliger SS-Angehöriger Aufbau und Ausbildung des sudanesischen „Sicherheitsapparates“ und fädelte die Deals ein, die Deutschland unter Franz Josef Strauß zum wichtigsten Rüstungslieferanten des Landes machten.

Obwohl Deutschland seit dreißig Jahren keine direkten Rüstungsexporte in den Sudan genehmigt, unterstützt die Bundesregierung den Krieg durch massive Waffenlieferungen an die Golfstaaten, die ihre eigenen Stellvertreterkriege im Sudan führen. Die Ampelkoalition genehmigte 2024 Rüstungsexporte im Wert von fast 150 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate – den wichtigsten Unterstützer der RSF. Saudi-Arabien, Hauptsponsor der SAF, erhielt Genehmigungen in ähnlichem Umfang, Katar über 100 Millionen Euro.

Diese Politik der indirekten Kriegsfinanzierung zeigt die eklatante Heuchelei deutscher Außenpolitik auf. Während die Bundesregierung öffentlich für Frieden im Sudan eintritt, befeuert sie durch ihre Rüstungsexporte an die Golfmonarchien den Konflikt weiter. Die "strategische Partnerschaft" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Bundeskanzler Scholz 2022 "revitalisierte", steht exemplarisch für das Whitewashing durch Petrodollars. Eine Abkehr dieser Politik unter einem Kanzler Friedrich Merz ist nicht abzusehen.

Gleichzeitig haben westliche Staaten, einschließlich Deutschland, ihre humanitären Budgets massiv gekürzt. Der UN-Hilfsplan für 2025 ist zu weniger als zehn Prozent finanziert. Die größte Geberin bleibt die sudanesische Diaspora mit ihren Überweisungen an die Emergency Response Rooms (ERR) – solidarische Nachbarschaftskomitees, die in weiten Teilen des Landes die Basisversorgung übernommen haben.

Die Linke Hamburg sieht es als ihr internationalistisches Selbstverständnis an, den Kampf der sudanesischen Zivilgesellschaft für einen gerechten Frieden zu unterstützen. Dies bedeutet konkret: die Widersprüche deutscher Außenpolitik aufzuzeigen, grenzübergreifende Solidarität zu organisieren und gegen die Vereinnahmung durch die Petrodollars der Golfmonarchien anzukämpfen.

Die Linke Hamburg fordert die Bundesregierung auf

• Sofort alle Rüstungsexporte an die Kriegsparteien unterstützende Staaten, insbesondere die VAE, Saudi-Arabien und Katar, zu stoppen
• Die humanitäre Hilfe für den Sudan und dessen Nachbarländer, die sudanesische Geflüchtete aufgenommen haben, drastisch zu erhöhen
• Die ERRs und andere zivilgesellschaftliche Strukturen im Sudan direkt zu unterstützen
• Die historische Mitverantwortung Deutschlands für die aktuelle Lage im Sudan anzuerkennen

Die Linke Hamburg beauftragt den Landesvorstand

• Eine öffentliche Veranstaltung zur Geschichte und Lage im Sudan bis spätestens Frühjahr 2026 zu organisieren und dafür Vertreter*innen der sudanesischen Diaspora sowie Expert*innen zu gewinnen.
• In Kontakt mit Bundesparteivorstand und den zuständigen Abgeordneten des Bundestags zu treten, um politische Initiativen und das Erstellen von Informationsmaterial auf Bundesebene anzuregen

Die Linke Hamburg beauftragt die Bürgerschaftsfraktion

• In der routinemäßigen quartalsweisen Überprüfung der Munitionslieferungen über den Hamburg Hafen ein gesondertes Augenmerk auf diejenigen Zielhäfen zu legen, die sich in den die Konfliktparteien unterstützenden Staaten befinden.
• Mit Anträgen und Öffentlichkeitsarbeit darauf hinzuwirken, dass Hamburg sich im Bund für eine Durchsetzung o.g. bundespolitischer Forderungen einsetzt.