Frage 1: Wie wollen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger vor Lärm, Stau und schlechter Luft schützen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors in Einklang mit den Pariser Klimazielen bzw. den im Hamburger Klimaschutzgesetz festgelegten Zielen zu bringen?

Die Hauptursache für die genannten Belastungen ist der Autoverkehr. Dieser lässt sich nur mit alternativem Angebot UND mit Druck reduzieren. Häufiger fahrende Bahnen und Busse, erheblich mehr Busspuren und Fahrradstreifen auf den Straßen sowie breitere Gehwege erhöhen das Alternativangebot und nehmen dem Autoverkehr Straßen- und Parkraum weg. Die vom Senat geplante, neue U-Bahnlinie 5 wird frühestens in den 2040er Jahren fertig und fährt häufig an den Bedarfen der Fahrgäste vorbei. Mit den 16 Mrd. Euro für nur 24 Kilometer U-Bahn lässt sich ein ganzes Straßenbahnnetz für Hamburg bauen: oberirdisch, barrierefrei und schon bis 2030 mit den ersten nutzbaren Kilometern.

Frage 2: Wie viel Geld will ihre Partei jährlich bis 2030 für die Radverkehrsförderung in Hamburg ausgeben?

So viel wie nötig und möglich! Im Moment scheitern viele Projekte an dem fehlenden Personal und nicht am Geld. Allerdings finden wir als LINKE, dass jährlich 100 Kilometer neuer/erneuter Radverkehrsanlagen mindestens das Ziel sein müssen, die vom Senat aktuell angepeilten 75 Kilometer sind zu wenig.

Frage 3: Werden Sie auf mehrspurigen Straßen wie z.B. den zukünftig zu beplanenden Magistralen eine Fahrspur für den Radverkehr umwidmen? Sind Sie bereit, zugunsten einer deutlich effizienteren und klimafreundlichen Mobilität den zur Verfügung stehenden Straßenraum neu zu verteilen - auch zu Lasten des Autoverkehrs?

Definitv ja zur Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes, sonst kann die notwendige Reduzierung des Autoverkehrs nicht gelingen. Wir brauchen Busspuren - später auch für die Straßenbahn zu nutzen – sowie eigene Radspuren. Das wird nicht immer konfliktfrei zu planen sein, aber mit viel gutem Willen lassen sich auch hier Wege finden.

Frage 4: Bis wann will ihre Partei die Radschnellwege für Pendlerinnen und Pendler ins Zentrum als Ergänzung zum Veloroutennetz fertig stellen? Wo brauchen wir aus ihrer Sicht geschützte Radwege (Protected Bike Lanes) in Hamburg?

Die Machbarkeitsuntersuchungen für die Radschnellwege sind schon seit Jahren fertig. Für die sieben Strecken in Hamburg kann und muss die Fertigstellung in den nächsten Jahren erfolgen, möglichst vor 2030. Protected Bike Lanes sollten Standard an Hauptverkehrsstraßen und andern Straßen mit viel motorisierten Verkehr sein.

Frage 5: Setzen Sie sich dafür ein, den Kfz-Durchgangsverkehr in Wohngebieten gezielt zu unterbinden, wenn ja mit welchen konkreten Maßnahmen? Wird sich ihre Partei für eine autofreie Innenstadt und weitergehende autofreie Quartiere einsetzen und wenn ja, welche?

Den Durchgangsverkehr rauszuhalten ist eine wichtige Maßnahme für mehr Wohnqualität und Sicherheit. In verschiedenen Stadtteilen gibt es bereits Initiativen (z.B. Eimsbüttel/Superbüttel, Ottensen freiRaum/Ottenser Gestalten). Der Superblock mit einem System von Einbahnstraßen hält den MIV raus und lässt den Rad- und Fußverkehr gut durchfließen  (Stichwort Modal Filter).„Autofrei“ ist leider zum falschverstandenen Kampfbegriff geworden. Natürlich werden Menschen mit Behinderungen mit dem eigenen Auto oder mit dem Taxi ihre Ziele in der Innenstadt oder in autoarmen Quartieren erreichen können. Natürlich werden Stadtreinigung, Feuerwehr, Krankenwagen etc. weiterhin dort fahren können.

Gute ÖPNV- und Rad-/Fußwegverbindungen sind eine Voraussetzung für autoarme Quartiere. Eine weitere ist die – sicherlich nicht immer einfache – Diskussion und Planung mit Anwohner*innen und Anlieger*innen.

Frage 6: Wie wollen Sie Radfahrerinnen und Radfahrer sowie zu Fuß Gehende im Straßenverkehr besser schützen? Wie wollen Sie Kreuzungen sicherer machen? Werden Sie sich für mehr Tempo30 einsetzen? Was haben Sie vor, um das Verkehrsklima in Hamburg insgesamt zu verbessern?

DIE LINKE fordert schon lange Tempo 30 flächendeckend als Regelgeschwindigkeit. Damit die Sicherheit vor allem für die ungeschützten Verkehrsteilnehmenden erhöht und der Straßenlärm reduziert wird. Eine Verlangsamung des Verkehrs ist auch ein Beitrag für ein besseres Verkehrsklima. Damit die gegenseitige Rücksichtnahme im Verkehr nicht nur auf dem Papier steht, wird es noch viele Kampagnen brauchen. Die immer größer werdenden Autos (SUV oder „Panzer“) erhöhen für alle anderen Verkehrsteilnehmden die Unfall- und Verletzungsgefahr im Straßenverkehr, deshalb gilt es Wege zu finden, die Nutzung einzuschränken (bei Zufahrten, beim Parken, …). Im internationalen Vergleich scheint das niederländische Kreuzungsdesign den größten Schutz für Radfahrende zu bieten. Wir wollen dies zum Standard auch in Hamburg machen.

Frage 7: Ist das Fahrradparken aus ihrer Sicht verbesserungswürdig? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen stellen Sie sich Verbesserungen grundsätzlich vor?

Straßenschilder und Laternenmasten sind und bleiben nur Notlösungen zum Fahrradanschließen. An vielen Stellen, vor allem im Umfeld von Bahnhaltestellen, fehlt es an geeigneten Abstellanlagen. Wenn Hamburg einen Radverkehrsanteil wie Amsterdam anstrebt, braucht es folgerichtig auch eine ähnliche Infrastruktur. Auch beim Fahrradparken. Dort wurden am Hauptbahnhof kürzlich zwei neue Parkhäuser mit 11.000 Plätzen eröffnet. Das sind Dimensionen in denen auch Hamburg denken muss, will es wirklich Fahrradstadt werden.Dezentral in den Stadtteilen muss zunächst der Bedarf kartiert werden: wo sind die Hotspots mit Fahrrädern an Zäunen und Laternen? Darauf aufbauend können dann Lösungen gesucht werden, wie z.B. treppenfreie Fahrradparkhäuser oder Umwandlung von Autoparkplätzen. Das bisherige Vorgehen, Bügel „irgendwo“ auf Restflächen aufzubauen, um eine Planzahl (1.000-Bügel-Programm) zu erfüllen, hat nicht zu einer durchgreifenden Verbesserung der Parksituation geführt.

Frage 1: Welche konkreten Vorschläge haben Sie zum Thema Bürokratieabbau?

Viele Institutionen und Firmen, die auf Zuschüsse und Zuwendungen angewiesen sind, erhalten lediglich Projektförderungen. Diese müssen wiederholt beantragt, abgerechnet und evaluiert werden. Wir wollen daher sinnvolle Förderungen verstetigen und künftig als institutionelle Förderungen vertraglich absichern.

Frage 2: Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen planen Sie, um neue Unternehmen in Hamburg anzusiedeln und Start-ups zu fördern UND welche Rahmenbedingungen für bestehende Betriebe halten Sie für ausbaufähig

Hamburg ist eine wachsende, multikulturelle Stadt. Wer nach Hamburg zugewandert ist, wer aus anderen Sprachräumen kommt, hat jedoch vom Start weg Hürden auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden. Damit Menschen gleiche Chancen haben und Betriebe ihre offenen Stellen besser besetzen können, sollen Sprach- und Integrationskurse ausgebaut werden statt gekürzt. Wo absehbar Bundesmittel wegfallen, ist Hamburg aufgerufen - schon aus eigenem Interesse - diese Kurse aufzufangen und jedem Menschen spätestens nach drei Monaten einen wohnortnahen Sprachkurs bis zum Sprachlevel B2 anzubieten. Außerdem sollen alle hier lebenden Menschen unverzüglich auch hier arbeiten dürfen und vor Abschiebung geschützt sein.

Frage 3: Wie stehen Sie zur Schuldenbremse?

Wir lehnen die Schuldenbremse ab. Für Investitionen - und hier verwenden wir einen weitreichenden Investitionsbegriff der Ausgaben in Bildung, frühkindliche Erziehung und andere Bereiche einschließt - sollen auch dauerhaft neue Kredite aufgenommen werden dürfen. Deutschland hat viele Probleme, eine zu hohe Schuldenquote gehört nicht dazu. Unter den G7-Staaten ist Deutschland mit unter 65% Schuldenstand im Verhältnis zum BIP mit großem Abstand am geringsten verschuldet. Innerhalb Deutschlands ist Hamburg im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft noch weniger verschuldet. Gleichzeitig verfällt unsere Infrastruktur, Brücken überschreiten ihre eigentliche Lebenserwartung und in der Staatsbibliothek tropft es durch das Dach. Auch im Sinne nachhaltiger Finanzen ist diese Schuldenbremse daher abzuschaffen. Insbesondere die strikten Vorgaben, wonach Nettoneuverschuldung ausgeschlossen werden soll, also der Finanzhaushalt ohne Kreditaufnahmen auszugleichen ist, entspricht keiner ökonomischen Logik und wird zurecht auch von Wirtschaftsforschungsinstituten einhellig kritisiert. Ökonomisch sinnvoller ist es, durch verstetigte Steuereinnahmen - für die Stadt Hamburg daher insbesondere eine gerechte Erbschafts- und Vermögensteuer - die laufenden Aufwendungen und den Wertverzehr beim öffentlichen Eigentum auszugleichen, so dass langfristig der Ergebnishaushalt der Stadt ausgeglichen werden kann. Wie jedes Wirtschaftsunternehmen auch sollte die Stadt in dem Maße zusätzliche Kredite aufnehmen dürfen, wie auch zusätzliche Werte entstehen.

Frage 4: Welche Sparpotenziale sehen Sie im Hamburger Haushalt?

Es gibt einige Großprojekte die vor allem dem Senatsprestige dienen oder die ökonomisch und sozial nicht nachhaltig sind, die wir ablehnen. Beispiele sind die wiederkehrende und teure Olympiabewerbung, die U5, deren Verkehrsziele mit einer Stadtbahn besser und günstiger erreichbar wären, die A26 Ost, die zwar der Bund bezahlt aber am Ende auch aus unseren Steuermitteln, die neu geplante Mega-Köhlbrandbrücke, die wir nicht bräuchten, wenn die künftigen Mega-Frachtschiffe - wenn überhaupt - einfach an unseren anderen Terminals elbabwärts anlanden. Es gibt aber auch kleinere Budgets, wie die stark aufwachsende PR-Abteilung bei Innensenator Andreas Grote, die wir ablehnen.

An anderen Stellen zeigt sich, dass es klüger wäre, einmal mehr Geld in die Hand zu nehmen als dauerhaft Geld zu bezahlen. Das gilt für unsanierte Gebäude oder auch für größere Projekte wie das Bezirksamt Hamburg Nord, das Hamburg über Jahrzehnte teuer anmietet statt selbst zu bauen. Ähnliches galt für die Finanzbehörde am Gänsemarkt. Hier gilt: Lieber kreditfinanziert Werte schaffen als dauerhaft eine stetig steigende Miete zu zahlen. Das weiß jeder Betrieb und jeder Mensch der eine Immobilie erwirbt. Das sollte die öffentliche Hand auch beherzigen.

Frage 5: Wie stehen Sie grundsätzlich zu den 360 städtischen Beteiligungen und von welchen Unternehmen würden Sie sich im Falle eines Wahlerfolgs trennen?

Die öffentlichen Beteiligungen sind ganz überwiegend eine Erfolgsgeschichte. Die formelle Privatisierung von Aufgaben in Form von GmbHs und AGs hat natürlich auch ihre Nachteile. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten sind indirekter und teilweise - etwa beim Bodenpersonal am Flughafen - werden verschachtelte Beteiligungsstrukturen auch dazu verwendet, das Lohngefüge nach unten zu drücken. Auf der anderen Seite haben wir dann Gehaltsexzesse in den Geschäftsführungen, wo einzelne Vorstände ein Jahreseinkommen von nahezu einer Million Euro haben oder sogar darüber - wie bei der HHLA. Das darf nicht sein und das müssen wir ändern. Weder Gehaltsexzesse noch Einkommen unterhalb des Tarifvertrags soll es weiterhin geben.

Wenn die Beteiligungsstruktur vor allem den Zweck verfolgt, dass zusätzliche Investitionen abseits der Schuldenbremse durchgeführt werden, fällt die Notwendigkeit für diese Auslagerungen weg, sobald die Schuldenbremse bei investiven Krediten entfällt. Dann können einige Bereiche in den Kernhaushalt zurück übertragen werden. Bei anderen Bereichen wie der Vielzahl an Immobiliengesellschaften oder Marketinggesellschaften, könnte man sicher Aufgaben zusammenführen. Auch braucht Hamburg nicht mehrere stadteigene Gebäudereinigungsdienste. Streng genommen brauchen wir diese gar nicht, denn sie sind ein Beispiel welche Aufgaben man im Kernhaushalt wahrnehmen sollte.

Einige Unternehmen im öffentlichen Eigentum verkürzen ihre Existenz darauf, die besseren Renditebringer zu sein. Doch öffentliche Beteiligungen sollten nie das Ziel haben, vorrangig Renditen zu erwirtschaften. Sie müssen dem öffentlichen Wohl dienen. In einigen Bereichen wie bei der SAGA oder auch den Energienetzen sollte ganz bewusst auf ein Renditeziel verzichtet werden um die Mieten in SAGA-Beständen geringer zu gestalten und alle VerbraucherInnen Hamburgs durch niedrigere Netzentgelte bei Strom, Gas und Fernwärme zu entlasten.

Frage 6: Planen Sie, angesichts der stagnierenden Bauwirtschaft, eine Senkung der Grunderwerbsteuer?

Der Erwerb der ersten selbst genutzten Wohnimmobilie, vor allem für Familien, sollte sozial gestaffelt teilweise bis ganz von der Grunderwerbsteuer befreit sein. Solange der Bundesgesetzgeber diese Möglichkeit nicht einräumt, können wir dies über eine Rückerstattung in gleicher Höhe realisieren.

Frage 7: Welche Kosten zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Der Verfall der Verkehrsinfrastruktur ist enorm, Brücken, Kaimauern aber auch der Nahverkehr brauchen riesengroße Investitionen. In den kommenden fünf Jahren reden wir in Hamburg über einen Milliardenbetrag in deutlich zweistelliger Höhe. Bundesweit schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik den jährlichen Finanzbedarf alleine für den Verkehrssektor auf 53 Milliarden Euro ein. Der Umstieg auf E-Mobilität bei Bus und Bahn, die damit zusammenhängende Energieinfrastruktur und angrenzende öffentliche Investitionen bedeuten für Hamburg einen besonders hohen Anteil dieser Gesamtbedarfe.

Frage 8: Hamburg führt seit Jahren das Wohnnebenkosten-Ranking an. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie dies ändern und abschließend: Wie würden Sie Ihre zukünftige Finanzpolitik in einem Satz beschreiben?

Wir wollen die Grundsteuer-Umlagefähigkeit abschaffen und so MieterInnen entlasten. Weitergedacht: Wenn wir eine Vermögensteuer für Multimillionäre hätten, könnten wir die Grundsteuer auch komplett abschaffen.

Ein anderer Punkt: Unsere stadteigenen Hamburger Energienetze sollen sich nicht mehr auf Rendite getrimmt werden, sondern die Höhe der Netzentgelte darauf beschränken, das Netz zu erhalten und auszubauen. Wir wollen die Erlösobergrenzen, die das Gesetz für Netzbetreiber vorsieht, also nicht ausschöpfen. Das macht Heizung und Strom günstiger.

Finanzpolitik in einem Satz:

Niedrige Einkommen sollen entlastet werden, aber sehr reiche und Vermögende zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben mehr herangezogen werden, so dass die meisten Menschen etwas mehr Geld in der Tasche haben, aber kein Mensch mehr Milliardär werden kann.

Frage 1: Um wieviel Euro würden Sie die jährliche Infrastrukturförderung für private Musikbühnen (bis 1.000 Personenkapazität) von bislang 350.000 € erhöhen? Würden Sie zudem einer Implementierung einer strukturellen Steigerung von jährlich +1,5% zustimmen?

DIE LINKE spricht sich für den Ausbau der Infrastrukturförderung der Hamburger Livemusik-Szene aus und setzt sich dafür ein, einen festen Haushaltstitel für den Live Concert account (LCA+) einzurichten. Ein momentaner Umfang von 6250 Euro pro bewilligte*n Antragsteleller*in (das entspricht einer Förderung von 66 Euro pro Konzert) muss deutlich erhöht werden. Mit einer höheren Infrastrukturförderung könnten auch mehr Clubs berücksichtigt werden. Wir fordern eine Erhöhung von weiteren 1.650.000 Euro. Der Implementierung einer strukturellen Steigerung von jährlich mind. 1.5% stimmen wir zu.

Frage 2: Wie stehen Sie einer Einrichtung eines jährlichen Investitionstopfs für Schallschutz- und Energieeffizienzmaßnahmen gegenüber? Wie groß (EUR) sollte dieser Topf ausfallen und welche Möglichkeiten für eine niedrigschwellige Förderrichtlinie nach Berliner Vorbild des Schallschutzfonds sehen Sie?

Das Berliner Vorbild ist ein gutes Beispiel für ein niederschwelliges Antragsverfahren im Bereich Schallschutzvorhaben. Gefördert werden bauliche Maßnahmen im Innen- und Außenbereich der Club und innovative Konzepte sowie für Lärmschutzgutachten bei einem durchschnittlichen Zuschuss von 50.000 Euro. In Hamburg brauchen wir dringend eine veränderte personelle und strukturelle Ausstattung, die ein niederschwelliges und im Vergleich zum heutigen Zeitpunkt vereinfachtes Verfahren ermöglicht. Es darf nicht sein, dass Clubs in Vorkasse gehen müssen. Die Förderung muss ab Leistungsphase 1 gelten.

Frage 3: Werden Sie Förderprogramme für Awareness-Arbeit (z.B. Schulung von Personal, Schutzmaßnahmen, (pers.) Sicherheit bei Großveranstaltungen, Awareness im öff. Raum, Inklusion, Barrierefreiheit (sichtbare u. unsichtbare Behinderungen, Altersdiskriminierung), etc.) aufsetzen und wenn Ja, in welcher Höhe?

Diskriminierendes oder grenzüberschreitendes Verhalten ist mit den Prinzipien der Partei DIE LINKE nicht vereinbar. Gerade das Nachtleben ist anfällig für grenzüberschreitendes Verhalten. Deshalb braucht es eine Fortsetzung des Awarenessprogramms to be aware, das Erkenntnisse impulsgebend für die Weiterarbeit aufnimmt und strukturelle Mängel bezüglich der Umsetzung von diskriminierungsfreien Räumen aufgreift. Die jetzige Förderhöhe muss sich in den nächsten Jahren verstetigen und um eine bedarfsgerechte Summe, die sich aus der Evaluation des jetzigen Förderprogramms ergibt, ergänzt werden.

Frage 4: Wie würden Sie konkret dafür eintreten, dass für die Hamburger Musikclubs konstant verfügbare Open Air Fläche/n in den Monaten Mai bis Oktober zur kollektiven Selbstverwaltung gefunden und langfristig nutzbar überlassen wird?

Fehlende Open Air Flächen bilden ein wesentliches Problem in kulturpolitischen Fragestellungen unserer Stadt. Die LINKE sieht es als wichtige Aufgabe des Senates, in Selbstverwaltung von engagierten Initiativen und Verbänden zu investieren, die personelle und strukturelle Aufgaben in der kulturellen Flächensuche und hier im spezifischen Fall Open Air Flächen übernimmt. Dem Club Kombinat sollen für vorbereitende Maßnahmen der Freiluftveranstaltungsflächen für kollektive Nutzungen einen Personalkostenanteil von jährlich 63.000 Euro bereitgestellt werden.

Frage 5: Würden Sie als Instrument für eine kulturelle Stadtentwicklung die Einflussnahme der Behörde für Kultur und Medien auf die Sprinkenhof erhöhen? Wenn ja, wie stellen Sie sicher, dass nicht alleinig die Finanzbehörde (LIG) über Kulturflächen entscheiden kann?

Für die kulturelle Stadtentwicklung braucht es in erster Linie Kontinuität und langfristige Planung für ein Raumprogramm, das deutlich mehr und bezahlbare kulturelle Flächen vorsieht für unsere Stadt. Leider gibt es an diversen Stellen negative Erfahrungen mit der Sprinkenhof und das besonders bei kulturellen Gebäuden. Die Stärkung der „Kunden“ von Sprinkenhof durch die ISZ in der Finanzbehörde reicht da bei weitem nicht aus. Eine höhere Einflussahme der BKM auf die Sprinkenhof begrüßen wir daher grundsätzlich. Der Kulturbehörde muss bei kulturellen Räumen im Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung von Sprinkenhof vertreten sein.

Frage 6: Nachdem bislang eine Mehrheit für die Bereiche Klassik, Neue Musik und Jazz existierte, fordern wir eine Reform des Musikstadtfonds, in dem für mind. die nächsten Jahre die Jury-Besetzung mit Mehrheiten für Popularmusik besetzt wird. Würden Sie diese Reform in Koalitionsverhandlungen vertreten?

Wir unterstützen kräftig einen Mehrbedarf an Konzertförderungen im Bereich Popularmusik und fordern bei der Auswahl der Jurybesetzung ein Augenmerk eine ausgeglichene Expertise für die einzelnen Musikgenres. Der Musikstadtfonds ist mit zu wenig Mittel ausgestattet, um sowohl Klassik, neue Musik, Jazz und Popmusik zu fordern und sollte deutlich erhöht werden, um allen unterschiedlichen Genres gerecht zu werden und eine vielfältige Musikstadt Hamburg abzubilden.

Frage 7: Es bedarf einer Kraftanstrengung für mehr verfügbare Flächen und Vereinfachungen für Anmeldungen und Durchführungen für nicht kommerzielle, spontane Freiluftpartys (Free Open Airs). Was sind ihre Instrumente, um diese Anforderungen zu erfüllen?

Hamburgs Subkultur lebt von spontanen, nicht kommerziellen Freiluftpartys und sind eine große Bereicherung für eine lebendige Stadt und im gerade im Sommer nicht weg zu denken. Wir brauchen ein Konzept, das die Durchführung solche Open Airs ermöglicht. Freiluftpartys sollen gefördert werden und mit sehr unaufwändigen bürokratischen Verfahren organisiert und angemeldet werden können. Wir brauchen mehr potentielle Räume. Dafür sollte auch Teile des Hafens genutzt werden können.

Frage 8: Der Bund gewährt den Ländern inzwischen das Recht zur Aufsetzung einer Landesverordnung über die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen (Drug-Checking). Würden Sie sich in Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass Hamburg seine Landesverordnung dahingehend anpasst? Wenn ja, wie?

DIE LINKE ist davon überzeugt, dass ein Teil schwerwiegender psychischer Notfälle, Unfälle und Todesfälle durch Drug-Checking vermieden werden könnte und setzt sich für eine progressive Drogenpolitik ein. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigten, dass ein kostenloses Drug-Checking nicht nur der Schadensreduzierung diene sondern auch dafür sorgen, dass Konsument*innen würden mehr Informationen bezüglich des Wirkstoffgehalts und weiteren Inhaltsstoffen erhalten. Studien haben erwiesen, dass der Drug_Cheking nicht konsumfördernd wirke, sondern zum vorsichtigeren Konsum beitrage. Wir haben bereits einen Antrag zu Drug-Checking in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und darin eine entsprechende Rechtsverordnung zur Durchführung eines stationären und/oder mobilen Angebots zum Drug-Checking in Hamburg im Sinne des § 10b BtMG gefordert. Der Antrag wurde von Rot-Grün abgelehnt.

Frage 1: Wie bewerten sie die innere Sicherheit in Hamburg u. die Leistungsfähigkeit der Polizei Hamburg? Wo sehen sie dringenden politischen Handlungsbedarf, um die innere Sicherheit unserer Stadt u. die Professionalität der Hamburger Polizei – Stichwort Digitalisierung – zu verbessern?

Hamburg ist insgesamt eine sehr sichere Stadt - allerdings nicht für alle Menschen gleichermaßen. Vor allem im Bereich der Verfolgung von Frauen, der Femizide und der rassistischen und rechtsextremen Straf- und Gewalttaten sind Kriminalitätsphänomene zu beobachten, denen deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Die Polizei Hamburg verfügt über eine hohe Leistungsfähigkeit und kann ihre Aufgaben weitgehend erfüllen.

Um die Digitalisierung der Polizei voranzutreiben, bedarf es einer Reihe gezielter Maßnahmen, die sowohl die technische Ausstattung als auch die organisatorischen Strukturen betreffen. Diese Maßnahmen sind nicht nur zur Steigerung der Effizienz, sondern auch zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei notwendig. Dazu muss die Polizei mit moderner Technik ausgestattet werden, um schnell und effizient auf digitale Informationen zugreifen zu können. Dazu gehört die Bereitstellung leistungsfähiger Computer, mobiler Geräte und sicherer Netzwerke. Darüber hinaus müssen Systeme integriert werden, um eine reibungslose Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen zu gewährleisten. Die Digitalisierung stellt aber auch neue Anforderungen an das Personal. Daher ist es entscheidend, dass alle Polizist*innen regelmäßig in digitalen Werkzeugen und modernen Technologien geschult werden. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit modernen Geräten, sondern auch um den sicheren Umgang mit Daten und die gesetzlichen Vorgaben zu Datenschutz und IT-Sicherheit. Denn die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ist bei der Digitalisierung der Polizei von entscheidender Bedeutung, um die Rechte der Bürger*innen zu schützen. Angesichts der zunehmenden Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten durch digitale Technologien muss sichergestellt werden, dass diese nur nach klaren gesetzlichen Vorgaben verarbeitet werden.

Der Schutz vor Missbrauch, Diskriminierung und unkontrollierter Überwachung ist daher unerlässlich.

Frage 2: Priorität sollte es sein, für eine gerechte Bewertung des Polizeiberufes zu sorgen. Aus Sicht der DPolG ist die Einführung der zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzug, um u. a. mindestens mit der Besoldung A 11 ruhegehaltsfähig pensioniert zu werden, überfällig. Teilen sie diese Auffassung?

DIE LINKE hat gegenüber der Einführung einer zweigeteilten Laufbahn im Polizeivollzug Bedenken, da die Abschaffung des mittleren Dienstes dazu führen kann, dass sich die Diversität und Repräsentanz von Menschen aus unterschiedlichen sozioökonomischen Lebenslagen und unterschiedlichen Bildungsbiographien innerhalb der Polizei reduziert wird. Es muss daher bei einer zweigeteilten Laufbahn sichergestellt werden, dass auch Bewerber*innen mit Realschulabschluss Zugang zum Polizeiberuf erhalten können. Die Attraktivität der Polizei kann aus unserer Sicht auch durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, gesteigert werden.

Frage 3: Gerechte Bezahlung u. Aufstiegsmöglichkeiten müssen auch für die Verwaltungsbeamten u. die tarifbeschäftigten Kollegen möglich sein. Wie soll es der Polizei gelingen, Kollegen außerhalb des Polizeivollzuges zu gewinnen u. zu halten, wenn die Lohn- u. Gehaltsstrukturen so bleiben wie sie sind?

Gerechte Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen sind nicht nur für die Polizeibeamten wichtig, sondern auch für das Verwaltungspersonal und die Tarifbeschäftigten, die oft übersehen werden, obwohl sie einen entscheidenden Beitrag zum Funktionieren der Polizei leisten. Ihre Leistungen müssen endlich angemessen honoriert werden. Dazu gehört eine Anhebung der Tarif- und Besoldungsgruppen, damit die Bezahlung der tatsächlichen Belastung und Verantwortung entspricht. Gerade in Städten wie Hamburg ist eine Anpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten notwendig. Gerechte Aufstiegschancen dürfen nicht nur für Polizeibeamte gelten. Auch Verwaltungsangestellte brauchen klare Perspektiven, z.B. durch Fortbildung und mehr Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen. Gleichzeitig muss der öffentliche Dienst insgesamt gestärkt und attraktiver gemacht werden - durch faire Bezahlung, familienfreundliche Arbeitszeiten, flexible Modelle und sichere Arbeitsplätze.

Auch die Arbeit der Verwaltungsangestellten muss dringend mehr Anerkennung finden. Sie übernehmen zentrale Aufgaben in Planung, Organisation oder IT, die oft unterschätzt werden. Diese Tätigkeiten verdienen sowohl finanzielle als auch öffentliche Wertschätzung.

Letztlich braucht es mehr Solidarität zwischen Vollzugsbeamten, Verwaltungsangestellten und Tarifbeschäftigten, um gemeinsam für bessere Bedingungen und eine gerechte Bezahlung einzutreten. Eine Polizei, die auf die Leistungen ihrer Verwaltungskräfte angewiesen ist, kann sich Missstände in diesem Bereich nicht leisten. Nur mit einer gerechten Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten kann die Polizei ihre Aufgaben langfristig und effektiv erfüllen.

Frage 4: Befürworten sie die Einführung einer sogenannten Hamburg-Zulage für Mitarbeiterinnen u. Mitarbeiter des hamburgischen öffentlichen Dienstes, um finanzielle Mehrbelastungen abzufedern? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn nein, warum nicht?

Wer in Hamburg arbeitet, muss sich das Leben in Hamburg auch leisten können. DIE LINKE befürwortet daher eine Hamburgzulage in Höhe von 400 € (Brutto berechnet auf eine Vollzeitstelle) und beantragen die Kosten bereits für den Haushalt 2025/2026 bereitzustellen, so dass dies Anfang 2025 auf den Tariflohn aufgeschlagen werden kann. DIE LINKE befindet sich dazu im guten Austausch mit den Gewerkschaften, insbesondere ver.di, die diese Notwendigkeit auch sehen. Die Mehrbelastungen von Beschäftigten, vor allem bei den Wohnkosten, sind so hoch, dass die in Deutschland ansonsten gerade so auskömmlichen Eingruppierungen hier nicht ausreichen. Das führt auch zu zweierlei Problemen: Für die Beschäftigten fehlt es im Geldbeutel und weil das so ist, findet die Freie und Hansestadt Hamburg oft kein Personal, das bereit ist bei gleich hohen Gehältern mehr an Lebenshaltungskosten in Hamburg zu bezahlen. So bleiben zu viele Stellen unbesetzt – mit den bekannten und gravierenden Folgen. Es ist also auch im Interesse der Stadt, der Entlastung der sonstigen Beschäftigten und für die Erfüllung unserer Aufgaben, durch eine Hamburgzulage diese zusätzlichen Lebenshaltungskosten ein stückweit auszugleichen um als Arbeitgeber attraktiv bleiben zu können.

Frage 5: Nicht nur die Polizei, sondern der gesamte öffentliche Dienst in Bund, Ländern u. Kommunen leidet massiv unter dem Arbeits- u. Fachkräftemangel – ein Ende ist vorerst u. sehr lange nicht in Sicht. Wie will ihre Partei diesem Personalmangel politisch begegnen?

Der öffentliche Dienst und auch die Polizei steht angesichts des massiven Arbeits- und Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen und muss sich – angesichts der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft – deutlich attraktiver werden. Um diesem Personalmangel entgegenzuwirken, müssen gezielte Maßnahmen ergriffen werden. Zunächst muss der öffentliche Dienst durch eine deutliche Anhebung der Gehälter attraktiver gemacht werden. Die Bezahlung muss sich an der gesellschaftlichen Bedeutung der Arbeit orientieren. Zudem fordern wir eine Hamburgzulage in Höhe von 400 €, um die Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen und die Attraktivität des öffentlichen Sektors zu erhöhen.

Darüber hinaus müssen die Arbeitsbedingungen vor allem durch Arbeitsentlastung verbessert werden. Dies erfordert mehr Personal, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie eine Modernisierung der Arbeitsmittel. Auch für die Nachwuchsgewinnung braucht es mehr als warme Worte und bunte Kampagnen, nämlich bessere Bezahlung, Übernahmegarantien und gezielte Förderung.

Frage 6: Hamburg braucht eine effiziente, professionelle Bürgerpolizei. Eine starke Polizei trägt wesentlich dazu bei rechtsstaatliche Verhältnisse zu garantieren, die Daseinsvorsorge u. den Zusammenhalt zu sichern. Teilen sie diese Auffassung u. wie wollen sie diese Bringschuld des Staates sicherstellen?

DIE LINKE setzt sich für eine moderne, bürgernahe, transparente und grundrechtsfreundliche Großstadtpolizei ein, deren Aufgaben strikt auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung beschränkt sind. Eine Polizei, die sich als „Bürgerpolizei“ versteht, muss ihren Schwerpunkt auf Prävention und Deeskalation statt auf reine Repression legen. Vertrauen zwischen Polizei und Bevölkerung entsteht nur durch Dialog und konsequentes Vorgehen gegen Diskriminierung, Racial Profiling und unverhältnismäßige Gewalt. Sicherheit kann nicht allein durch mehr Polizeipräsenz erreicht werden. Auch die gesellschaftlichen Ursachen von Unsicherheit - wie Armut, soziale Ungleichheit und mangelnde Bildungsgerechtigkeit - müssen angegangen werden. Der Staat ist in der Pflicht, mehr in soziale Dienstleistungen, Bildung und Daseinsvorsorge zu investieren, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und präventiv für Sicherheit zu sorgen. Auch die Polizei muss unter strenger demokratischer Kontrolle stehen, um Machtmissbrauch zu verhindern und rechtsstaatliches Handeln zu gewährleisten. Unabhängige Beschwerdestellen, mehr Transparenz und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in sicherheitspolitische Entscheidungen sind unabdingbar. Besonderes Augenmerk gilt dem Schutz marginalisierter Gruppen. Diskriminierung und Rassismus müssen sowohl innerhalb der Polizei als auch im Umgang mit der Bevölkerung entschieden bekämpft werden. Die Bringschuld des Staates kann nicht (allein) von der Polizei erfüllt werden. Soziale Probleme erfordern soziale Lösungen und die Polizei darf nicht Nothelfer*in einer verfehlten Sozialpolitik sein. Nur eine umfassende, sozial gerechte Politik, die die Ursachen von Unsicherheit bekämpft, kann den gesellschaftlichen Zusammenhalt langfristig sichern.

Frage 7:  Bürokratieabbau u. Aufgabenkritik gehören zum Standardvokabular, wenn es darum geht, Strukturen aufzubrechen u. Personalmangel zu kompensieren. Für die DPolG hat eine kritische Betrachtung der Tätigkeiten u. der Abbau einer überbordenden Bürokratie Priorität. Teilen sie unsere Einschätzung?

Wir setzen uns für eine ausreichende Personalausstattung der Polizei ein. Die hohe Zahl der Überstunden ist ein starkes Indiz für die angespannte Personalsituation. Vor einer weiteren Erhöhung der Einstellungszahlen steht aus unserer Sicht eine Aufgabenkritik der Polizei durch die Polizei selbst und durch die Politik, letztere vor allem durch Entkriminalisierung in verschiedenen Bereichen. Allein die (vollständige) Legalisierung von Cannabis, die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und der Sexarbeit (durch Aufhebung der Kontaktverbotsverordnung) sowie die Aufhebung der Residenzpflicht könnten zur Entlastung der Polizei beitragen. Auch aus bürgerrechtlicher Sicht notwendige neue Einsatzstrategien bei Versammlungen, die nicht nur auf Machtdemonstration durch massiven Personal- und Geräteeinsatz setzen, sowie die Abschaffung der Task Force BtM, die eine enorme Anzahl von Polizeistunden bindet, können zur Entlastung beitragen.

Unnötige bürokratische Hürden sind abzubauen. Allerdings ergeben sich aus der strikten rechtsstaatlichen Bindung der Polizei und den daraus resultierenden Anforderungen unvermeidbare Anforderungen an die Dokumentation und Transparenz polizeilichen Handelns, die nicht eingeschränkt werden dürfen.

Frage 1: Der Klimawandel ist überall zu beobachten, klimaneutrale Lösungen für Verkehr, Wohnen, Wirtschaften und auch für den Sportbetrieb müssen entwickelt werden. Wie wollen Sie und Ihre Partei die Vereine und Verbände unterstützen, einen klimaneutralen Sportbetrieb anbieten zu können?

Grundsätzlich gibt es in Hamburg eine Reihe Klimaschutz unterstützende Maßnahmen. Die Vereine und Verbände sind in vielen einzelnen Bereichen betroffen und Klimaschutz ist daher eine Art Puzzle durch die einzelnen Förder- und Beratungsangebote. Als Veranstalter von Sportevents oder auch Feiern betrifft es Mobilitätskonzepte zur An- und Abfahrt von Veranstaltungen. Als Betreiber*in, Inhaber*in oder Nutzer*in von Gebäuden betrifft es die energetische Sanierung, die Wärme- und Energieversorgung. Und auch die Fortbildung der eigenen Beschäftigten ist eine Daueraufgabe, die die Vereine und Verbände meistern müssen. Das kostet alles Geld und führt in einen Dschungel von verschiedenen Zuständigkeiten und bürokratischen Prozessen. Bei den Anträgen für Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Flächen hat der Senat jahrelange die Vereine hingehalten und musste erst durch ein eigenes Rechtsgutachten des HSB auf Trab gebracht werden. Den Sportvereinen und Verbänden sollte eine Bündelung der Zuständigkeiten in der Verwaltung angeboten werden. Zum einen braucht es eine Beratung zum CO2-Fußabdruck der jeweiligen Institution über alle Aspekte des Vereinsbetriebs hinweg - von der Mobilität, über die Energieversorgung bis hin zur Fortbildung der Vereinsmitglieder und zum anderen sollen Vereine und Verbände, die sich hauptsächlich auf ehrenamtliches Engagement stützen, sich nicht auch noch alleine auf den Weg durch die Bürokratie machen müssen. Deshalb: Ein zentrales Programm und eine zentrale Zuständigkeit zum Klimacheck der Vereine und Verbände und eine Betreuung der Klimamaßnahmen durch Verwaltung und Behörde von der Antragsberatung über die Antragsstellung bis hin zur Abwicklung.

Frage 2: Die Olympischen Spiele in Paris haben auch in Deutschland viele Menschen fasziniert und begeistert. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer erneuten Hamburger Bewerbung für Olympia 2040?

Wir freuen uns über jede wachsende Begeisterung für den Sport - besonders, wenn sie sich nicht nur in Zuschauer*innenzahlen, sondern auch in eigener sportlicher Betätigung niederschlägt. Solange das Internationale Olympische Komitee (IOC) nicht komplett reformiert und Korruption ausgeschlossen wird, solange die Einnahmen in Milliardenhöhe beim IOC bleiben und nur in kleinerem Umfang für den Sport genutzt werden, solange die ausrichtenden Städte und Länder die Verluste tragen, lehnen wir Olympische Spiele in Hamburg und in Deutschland ab.

Frage 3: Vielfach wird darüber geklagt, dass viele Kinder nicht mehr richtig schwimmen lernen. Schwimmkurse sind ständig ausgebucht, Schulschwimmen gibt es praktisch nicht mehr. Wie wollen Sie die Schwimmfähigkeiten der Grundschüler*innen fördern?

Es gibt zu wenig Schwimmzeiten und -flächen und zu wenig Schwimmlehrer*innen/-trainer*innen. Die Schwimmlernoffensive des Senats dümpelt seit Jahren vor sich hin. Schon vor Corona konnten besonders in ärmeren Stadtteilen erschreckend wenig Kinder schwimmen. Aktuell sieht es nicht viel besser aus (aktuelle Zahlen, die wir beim Senat abgefragt haben, finden sich hier https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87507/bist_du_arm_gehst_du_eher_unter_wie_sieht_es_aus_mit_der_schwimmfaehigkeit_der_kinder_in_den_hamburger_stadtteilen#search=%22Schwimmf-higkeit%22

Deshalb beantragt die Fraktion Die Linke für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 erneut eine Aufstockung der notwendigen Gelder - damit alle Kinder schwimmfähig (Bronzeabzeichen) werden. Die Abstimmung über diesen Antrag erfolgt erst nach Redaktionsschluss des ETV-Magazins.

Frage 1: Setzen Sie sich für die Erhaltung des Heilpraktikers in der jetzigen Form als freien und selbstständigen Heilberuf neben dem Arzt ein, um der Bevölkerung zusätzlich zur ärztlichen Versorgung eine Behandlung mit natürlichen und nebenwirkungsarmen Heilmethoden zu ermöglichen?

Wenn es neben der klassischen Medizin, auch natürliche und nebenwirkungsarme Heilmethoden gibt, ist das gut. Der Beruf des Heilpraktikers/der Heilpraktikerin muss immer ganz konkret in Verbindung mit den Behandlungsmethoden betrachtet werden.

Frage 2: Wie stehen Sie dazu, dass man Sachkundenachweise für die Ausübung der Heilpraktiker Tätigkeit einführt, z.B. im Bereich Hygiene, Notfallmedizin o.ä.?

Wenn dies zu mehr Patient*innensicherheit sowie die Verbesserung von Standards und Qualität führt, sind wir unbedingt dafür. Die LINKE befürwortet eine Pflicht zu regelmäßiger Weiterbildung.

Frage 3: Von verschiedenen Gruppierungen werden Einschränkungen unseres Therapieumfangs (z.B. invasive Maßnahmen) generell für den gesamten Berufsstand gefordert. Unterstützt Ihre Partei solche Forderung? Wie steht Ihre Partei generell zu Beschränkungen unserer Therapiefreiheit?

Sicherheit und Nutzen der angewandten Therapiemethoden sind für uns ausschlaggebend. Wenn beispielsweise invasive Maßnahmen durchgeführt werden dürfen ohne dass dafür eine entsprechende Qualifikation nachgewiesen werden muss, sehen wird das durchaus kritisch. Für DIE LINKE ist zentral, dass keine Risiken für Patient*innen bei der Anwendung der Therapiemethoden entstehen. Sowohl nicht durch die Therapie selbst oder als auch dadurch, dass notwendige medizinische Behandlungen unterlassen werden.

Frage 4: Wie sehen Sie die Ausübung der Heilkunde durch Personen, die weder Ärzte noch Heilpraktiker sind, wie z.B. Gesundheitsberater, Rückencoaches o.ä.? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zur Regulierung und Überwachung solcher Tätigkeiten, um den Schutz der Patienten sicherzustellen?

Patient*innen müssen darauf vertrauen können, dass die Behandelnden für die Ausübung der Behandlungsmethode befähigt sind. Um die Patient*innensicherheit zu gewährleisten ist für uns besonders wichtig, dass Behandlungsmethoden hinsichtlich ihres gesundheitlichen Nutzens evidenzbasiert überprüft werden können. Als LINKE sind uns deshalb einheitliche Ausbildungsinhalte wichtig, die das gewährleisten.

Frage 1: Werden sie sich dafür einsetzen, dass eine Reform der Lehrerarbeitszeitverordnung stattfindet und dass eine Dienstzeitregelung für jede Sozialpädagog*in, jede Erzieher*in, jede Therapeut*in erstellt und umgesetzt wird, in der der tatsächliche Arbeitsbedarf der jeweiligen Profession abgebildet ist?

JA und auch: Einführung einer Erfassung der geleisteten Arbeitszeit.

Frage 2: Werden Sie eine dringend notwendige, weisungsbefugte Fachaufsicht einsetzen, die den systemischen und professionsgebundenen Einsatz jeder Profession des Pädagogischen und Therapeutischen Fachpersonals überwacht und steuert? Wenn ja: Wie? Wenn nein: Warum nicht?

JA. Parlamentarisch können wir uns mit (ggf. erster Schritt) Anfragen und (ggf. zweiter Schritt) Anträgen dieser Angelegenheit annehmen.

Frage 3: Werden sie sich dafür einsetzen, dass die Demokratieförderung an Schulen systematisch angegangen und mit Ressourcen ausgestattet wird und dass der politischen Bildung auch in der dualen Ausbildung ein hoher Stellenwert verschafft wird und diese curricular fächerübergreifend verankert wird?

JA, das ist dringend nötig (Haushaltsantrag 2023/24: eine Stelle für Demokratie am LI).

Frage 4: Werden Sie die Träger im Kinder- und Jugendbereich finanziell unterstützen, damit die Tarifabschlüsse des Bundes und der Kommunen im vollen Umfang umgesetzt werden können, ohne, dass dringend benötigte Fachkräfte entlassen bzw. Einrichtungen geschlossen werden müssen?

Wir kämpfen aktiv für die Stärkung der Träger im Kinder- und Jugendbereich und fordern eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung der Träger, die Tarifsteigerungen und die komplexen Bedarfslagen und steigende Preise berücksichtigt. Zudem setzten wir uns grundsätzlich für höhere Löhne im sozialen Sektor ein. Hierzu sind wir regelmäßig im Austausch mit freien Trägern und Verbänden und unterstützen diese durch unsere parlamentarische Arbeit: Anträge in der Bürgerschaft auf Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, Schriftliche Anfragen an Senat und damit verbundene Öffentlichkeitsarbeit/Sichtbarmachung der Schieflagen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit. Wenn die LINKE regieren würde, gäbe es im Bereich Kinder- und Jugendarbeit eine gründliche Finanzierungsoffensive in vielen Bereichen.

Frage 5: Werden Sie sich dafür einsetzen, den gesetzlichen festgelegten Fachkräfteschlüssel gemäß § 16a, Abs.1 und 2 (KiBeG) von 1:4 in der Krippe und 1:10 im Elementarbereich als reale Anwesenheit pro Tag, unter Einbezug von Personalausfällen wie Krankheit, Urlaub und Fortbildungen zu berechnen?

JA. Mittelbare Pädagogik muss zwingend in der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigt werden. Durch die jetzige Regelung ist der Betreuungsschlüssel reine Makulatur, steht auf Papier geschrieben, hat aber nichts mit der Realität in den Kitas vor Ort zu tun. Das haben etliche Rückmeldungen von Kitas in den letzten Jahren und besonders auch die öffentliche Anhörung im Familienausschuss am 20.06.24 gezeigt.

Frage 6: Werden sie ihrer Regierungsverantwortung für den Arbeits- und Gesundheitsschutz nachkommen, regelmäßige Gefährdungsbeurteilungen und daraus resultierende wirksame Maßnahmen sicherzustellen sowie eine Arbeitszeiterfassung für alle Beschäftigten an Schulen einzuführen?

JA, wenn die GEW uns hilft, die Regierung zu übernehmen – oder zumindest als sehr starke Opposition im Parlament und außerhalb den nötigen Druck aufbauen zu können, um die Regierung zum Handeln zu zwingen.

Frage 7: Werden Sie Karriereperspektiven neben der Professur (Lecturer/Researcher mit TenureTrack zum festangestellten Senior Lecturer/Researcher) für Daueraufgaben verankern und die Einhaltung eines Stellenumfangs von Promotionsstellen von 65 % in den ZuL-Vereinbarungen mit den Hochschulen festschreiben?

JA. Die Linke setzt sich für ein Entfristungsprogramm und planbare Karrierewege an Hochschulen ein. Dies sollte auch in den Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen festgeschrieben werden.

Die Promotion ist die zentrale Qualifikation für eine wissenschaftliche Laufbahn und trotzdem wird sie in aller Regel nur mangelhaft finanziell abgesichert. Eine angemessene Mindestvertragslaufzeit muss sowohl der realen durchschnittlichen Promotionsdauer als auch der tatsächlichen Arbeitsbelastung an Hochschulen beschäftigter Doktorand*innen Rechnung tragen und sollte deshalb sechs Jahre umfassen. Darüber hinaus muss den Promovierenden zugesichert werden, dass sie mindestens 2/3 ihrer Arbeitszeit für ihre Dissertation aufwenden dürfen – um der Überlastung durch zusätzliche Aufgaben am Fachgebiet und eine Verzögerung des Promotionsabschlusses entgegenzuwirken.

Frage 8: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die arbeitnehmerähnlichen Dozent*innen an der VHS ein Ausfallhonorar bei Krankheit erhalten (90% für bis zu 6 Wochen) oder alternativ eine tarifliche Festanstellung (TV L EG 13)?
Wenn ja: Wie? Wenn nein: Warum nicht?

JA. Dieser Schritt ist überfällig.

Frage 1: Drug-Checking und Drogenkonsumräume: Wie stehen Sie zur Einführung von Drug-Checking in Hamburg? Welche Schritte planen Sie zur Umsetzung? Sind Änderungen der Konsumraumverordnung nötig? Wie bewerten Sie akzeptierende Drogenarbeit? Welche Strategien verfolgen Sie beim Kokain- und Crackkonsum?

DIE LINKE ist davon überzeugt, dass ein Teil schwerwiegender psychischer Notfälle, Unfälle und Todesfälle durch Drug-Checking vermieden werden könnte. Denn Konsument*innen hätten so mehr Informationen bezüglich des Wirkstoffgehalts und weiteren Inhaltsstoffen. Wir haben einen Antrag zu Drug-Checking in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht und darin eine entsprechende Rechtsverordnung zur Durchführung eines stationären und/oder mobilen Angebots zum Drug-Checking in Hamburg im Sinne des § 10b BtMG gefordert.

Wir sind für den Ausbau der akzeptierenden Drogenarbeit. DIE LINKE setzt sich deshalb für die Einrichtung einer Notschlafstelle für Drogengebraucher*innen im Süderelberaum ein und den Ausbau von bestehenden Plätzen, wie beispielsweise beim Projekt Nox sowie für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Sozialarbeiter*innen und medizinischem Personal in Drogenkonsumräumen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechtsverordnung zum Betrieb von Drogenkonsumräumen dahingehend geändert wird, dass zukünftig die Beihilfe zum Konsum und die Abgabe von geringen Mengen illegaler Substanzen unter den Drogengebraucher*innen entkriminalisiert wird. Denn auch nach 30 Jahren Drogenkonsumräumen in Hamburg ist die Rechtslage weiterhin paradox. So sind bisher die Abgabe, der Erwerb und der Besitz illegaler Drogen verboten, der Betrieb von Drogenkonsumräumen und der dort stattfindende aber Konsum nicht.

DIE LINKE setzt sich für eine Drogenpolitik ein, die die Verbesserung der Lebenssituation von Menschen in den Fokus rückt und nicht auf Repression und Verdrängung setzt. Insbesondere zur Verbesserung der Situation von Crack-Konsument*innen rund um den Hamburger Hauptbahnhof fordern wir einen integrierten, tolerierenden, aufsuchenden und unterstützenden Ansatz, der den Ausbau von Konsum- und Ruheräumen vorsieht.

Frage 2: Cannabis-Legalisierung und Jugendschutz: Wie beurteilen Sie die Umsetzung der Teil-Legalisierung von Cannabis? Welche weiteren Schritte sind geplant? Wie sichern Sie Prävention für Jugendliche und die steigende Nachfrage nach Suchtberatung? Welche Konzepte haben Sie zur frühen Intervention?

DIE LINKE befürwortet die längst überfällige Entkriminalisierung von Cannabis. Aber das Cannabisgesetz der Bundesregierung ist nicht weitreichend genug. Wir lehnen unter anderem die Überregulierung der Cannabis-Clubs, die weitreichenden und realitätsfremden Konsumverbote ab. Stattdessen setzt sich DIE LINKE für eine tatsächliche Legalisierung von Cannabis ein. Konsumierende sollten nicht allein auf den aufwändigen Eigenanbau oder Anbauvereinigungen angewiesen sein. Geprüftes Cannabis muss zum Eigengebrauch an lizensierten Verkaufsstellen erwerbbar sein. Entsprechend wollen wir die Kapazitäten der Suchthilfe ausbauen und spezielle Präventionsangebote insbesondere für Kinder und Jugendliche schaffen. Wir sind für die Einführung einer Cannabissteuer, um mit den Mehreinnahmen Prävention, Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Suchtberatung abzusichern.

Frage 3: Glücksspiel und Computerspiele: Wie gehen Sie mit Online-Glücksspielen und Glücksspielelementen in Games um? Planen Sie Auflagen wie Sozialkonzepte für die Computerspielindustrie? Wie begegnen Sie Internetnutzungsstörungen?

DIE LINKE setzt sich auf Bundesebene für ein Verbot von Spielmechaniken in Computer- und Videospielen ein, die kostenpflichtige virtuelle Behälter oder Pakete sowie Glücksrad- oder Spielautomatenwalzen-ähnliche Funktionen darstellen und die Gegenstände im Spiel (sog. „Items“) nach dem Zufallsprinzip kostenpflichtig vergeben. Wir wollen Spieleentwickler*innen zu einer Kenntlichmachung von Wahrscheinlichkeiten für die Vergabe von zufallsgenerierten kostenpflichtigen Spielinhalten verpflichten.

Der kompetente und selbstbestimmte Umgang mit Internet und anderen Medien muss frühzeitig erlernt werden, deswegen unterstützen wir Projekte an Schulen oder in außerschulischen Bereich, wie beispielsweise in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die der frühzeitigen Intervention dienen.

Frage 4: Zielgruppen und Institutionen der Suchthilfe: Wie sprechen Sie heterogene Zielgruppen an? Wie sehen Sie die Rolle der Landesstelle für Suchtfragen? Wie unterstützen Sie deren Arbeit?

Hamburg verfügt zwar über ein differenziertes Drogen- und Suchthilfesystem, gleichwohl gibt es aus unserer Sicht Verbesserungsbedarfe. Denn immer noch sind nicht alle Beratungs- und Unterstützungsangebote barrierefrei und für alle zugänglich. Barrierefreiheit muss bei der Ausgestaltung des Drogen- und Suchthilfeangebots mitgedacht werden. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass digitale Angebote andere Zielgruppen ansprechen. Als LINKE setzen wir uns dafür ein, dass die Digitalisierung in der Beratung weiter ausgebaut und refinanziert wird.

Wir nehmen die Landesstelle für Suchtfragen als zuverlässigen Kooperationspartner wahr, dessen Expertise wir schätzen. DIE LINKE bemüht sich um einen guten Austausch, um so die Forderungen der Sucht- und Drogenhilfe in der Bürgerschaft einzubringen.

Frage 5: Psychiatrieplan und Versorgungsangebote: Welche Schritte planen Sie zur Umsetzung des Psychiatrieplans, besonders bei Entgiftungsplätzen? Wie wollen Sie ambulante/tagesklinische Angebote auch für Heranwachsende ausbauen? Wie vernetzen Sie Versorgungsketten besser?

Wir begrüßen die Erarbeitung des Psychiatrieplans und die Einbindung auch der Perspektiven von Psychiatrie-Erfahrenen und Suchthilfe-Erfahrenen Menschen. Bei der Umsetzung des Psychiatrieplans kommt es darauf an, die Weiterentwicklung nicht als Nullsummenspiel zu betrachten. Bei Bedarf müssen auch zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, damit die Verbesserungen, die im Psychiatrieplan erarbeitet wurden auch tatsächlich die Situation von psychisch erkrankten Menschen und suchtkranken Menschen spürbar verbessern.

Der Ausbau stationärer und ambulanter Angebote, auch für Heranwachsende, muss gemeinsam in Verbünden gestaltet werden. Dabei sollten Menschen mit Suchthilfe-Erfahrung und Psychiatrie-Erfahrung strukturell eingebunden werden. Aber auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind dabei ein wichtiger Faktor, sie müssen so gestaltet werden, dass die Beschäftigten körperlich und psychisch gesund bleiben.

Frage 6: Substitution und Essstörungen: Wie stellen Sie die Substitution in Hamburg in den nächsten Jahren sicher, angesichts des mangelnden Angebots an Substitutionsärzt*innen und -praxen? Wie begegnen Sie der steigenden Prävalenz von Essstörungen?

Auch in Hamburg hat sich die Anzahl der substituierenden Ärzt*innen in den letzten Jahren deutlich verringert. Das haben Anfragen der LINKEN an den Senat ergeben. Wir haben uns deshalb in einem Antrag an die Bürgerschaft dafür eingesetzt Anreize für Ärzt*innen für die Substitutionsbehandlung zu schaffen. Beispielsweise durch die Übernahme der Kosten der Weiterbildung oder die entsprechende Ausstattung der Praxen.

Um den gestiegenen Bedarfen Rechnung zu tragen, hat sich DIE LINKE in der Bürgerschaft für den Ausbau der niedrigschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen eingesetzt und die entsprechende Aufstockung der Mittel in diesem Bereich gefordert.

Frage 7: Wohnsituation und Teilhabe: Welche Strategien verfolgen Sie zur Verbesserung der Wohnsituation abhängigkeitserkrankter Menschen? Wie bewerten Sie das geplante Zentrum für Teilhabe und welche Erwartungen haben Sie an dessen Wirkung für die Zielgruppe?

Als LINKE setzen wir uns seit Langem für Housing First und den Ausbau der Plätze ein. Housing First stellt zuerst einen Wohnraum zur Verfügung und bietet erst auf dieser Grundlage andere Unterstützungen an. Wohnen wird als Ausgangspunkt der Unterstützung verstanden, nicht als dessen Ziel. Abstinenz ist keine Bedingung für die Bereitstellung von Wohnraum. So werden Housing First-Nutzer*innen beispielsweise aktiv dazu ermutigt, schädigenden Konsum von Alkohol und Drogen zu minimieren und eine Behandlung in Anspruch zu nehmen. Sie werden aber nicht verpflichtet, dies zu tun. Außerdem muss die SAGA als städtisches Wohnungsunternehmen mehr in die Pflicht genommen werden und die Versorgungsverpflichtung im Rahmen der Kooperationsverträge von 1000 auf mindestens 2500 Wohnungen erhöht werden.

Frage 8: Finanzierung und Fachkräfte: Wie sichern Sie die Finanzierung der Suchthilfe langfristig? Wie vermeiden Sie negative Auswirkungen strenger Haushaltsvorgaben? Wie machen Sie die Arbeit in der Suchthilfe attraktiv angesichts des Fachkräftemangels?

Die Einrichtungen der Drogen- und Suchthilfe sind aufgrund des fehlenden Ausgleichs von finanziellen Mehrbelastungen in den vergangenen Jahren, beispielsweise durch Tarifsteigerungen oder Miet- und Energiekostensteigerungen, von faktischen Kürzungen betroffen. Dies führt zu Personalabbau, was wiederum eklatante Versorgungslücken nach sich ziehen würde. Hinzukommt, dass die Finanzierung häufig nur für ein oder zwei Jahre sichergestellt ist.

Als LINKE setzen wir uns für eine verlässliche, langfristige und bedarfsgerechte Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe ein, nur so kann die Planungssicherheit der Träger überhaupt erst sichergestellt werden. Tarifsteigerungen sowie Miet- und Betriebskostensteigerungen müssen an die realen Kosten angepasst und sollten nicht aus dem laufenden Budget bezahlt werden. Mit einer verlässlichen finanziellen Perspektive wird die Drogen- und Suchthilfe auch zu einem attraktiven Arbeitgeber.

Frage 1: Wie stellt die Linke sicher, dass ihre Migrationspolitik den Schutz der Geflüchteten und gleichzeitig den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördert?

Eine gerechte Migrationspolitik und die Förderung des Zusammenhalts der Gesellschaft sind keine Gegensätze. Die wirkliche gesellschaftliche Spaltung vollzieht sich vor Allem in Bereichen, wie Bildung, Wohnen, Arbeit und Gesundheitsversorgung. Gesellschaftliche Spaltung betreibt, wer das Wohnen einem Markt überlässt, auf dem sich große Immobilienkonzerne an der Wohnraumknappheit bereichern mit hohen Mieten und schlechten Wohnbedingungen. Gesellschaftliche Spaltung bedeutet für uns Bildungsungerechtigkeit und dass Kinder aus reicheren Haushalten immer noch bessere Bildungschancen haben, gerade bei weiterführenden Bildungswegen. Gesellschaftliche Spaltung betreibt, wer eine Zwei-Klassen-Medizin und Pflege aufrechterhält, so dass die meisten Menschen mit hohem Vermögen und Einkommen sich nicht am Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung beteiligen müssen.

Für diese gesellschaftlichen Probleme bietet die Linke zahlreiche Lösungen an, die für den Zusammenhalt der Gesellschaft förderlich sind und die Migrant*innen wie Nicht-Migrant*innen betreffen:

 Die Begrenzung des Handlungsspielraums von Immobilienkonzernen und Vermieter*innen sowie die Förderung sozialen Wohnungsbaus.

• Die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung und deren Integration in die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.
• Den Fokus auf freieres schulisches Lernen mit mehr Kooperation statt Konkurrenz und eine Ausbildungsförderung, die zum Leben reicht.
• Die Stärkung der Gewerkschaften und eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft.

Die Migrationspolitik der Linken ist geleitet vom Grundsatz der Menschlichkeit. Menschen sind in der Lage einander schrecklichste Gräueltaten anzutun. Das ist anschaulich an den Völkermorden und Kriegen der letzten Jahrzehnte zu sehen. Die Lehre nach dem zweiten Weltkrieg war, eine menschenrechtliche Ordnung zu schaffen, die es allen möglich macht, vor Verfolgung, Krieg oder Menschenrechtsverletzungen in ihren Heimatländern zu fliehen. Das Recht auf Asyl ist ein fundamentales Menschenrecht, das Schutz für diejenigen bietet, die in ihrer Heimat bedroht sind. Wir dürfen dieses Recht nicht leichtfertig relativieren, wie es aktuell viel zu oft geschieht.

Darüber hinaus wird Migration gegenwärtig zu einem Problem aufgebauscht, das jeder faktischen Grundlage entbehrt. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht durch Migration selbst gefährdet. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist vielmehr durch die Angstmache vor Migration und die vermeintlich negativen Konsequenzen von Migration gefährdet.

Von den 84,6 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind ca. 3,1 Millionen Schutzsuchende. Das sind gerade einmal rund 3,7 Prozent der Bevölkerung in einem der reichsten Länder der Welt. Eine vollkommene Überforderung des Landes sieht anders aus.

Eigentlich ist sogar das Gegenteil der Fall: In Deutschland werden Migrant*innen dringend benötigt, weil die geburtenstarken Jahrgänge laufend in Rente gehen und dies Pflegenotstand sowie Fachkräftemangel zur Folge hat. Das ist zwar nicht im Kern ein linkes Argument, weil für Die Linke eine gute Behandlung Geflüchteter auch wichtig ist, wenn diese nicht „benötigt“ werden. Fakt ist aber: Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer eine höhere Erwerbstätigenquote (86 Prozent) als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland (81 Prozent). 70 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Geflüchteten arbeitet als Fachkraft.

Frage 2: Wie will die Linke sicherstellen, dass ihre Forderung nach offenen Grenzen mit der sozialen Gerechtigkeit und den Bedürfnissen der bestehenden Bevölkerung vereinbar ist?

Die Linke setzt sich für soziale Gerechtigkeit und die Bedürfnisse der in Deutschland lebenden Bevölkerung ein, indem wir für günstiges Wohnen, ein stabiles Gesundheitssystem, gute Bildung und eine arbeitnehmer*innenfreundliche Politik kämpfen unabhängig von der Herkunft der Menschen (siehe die Antwort zu Frage 1).

Die Forderung nach offenen Grenzen ist eine Vision, die integrierter Teil eines migrationspolitischen Gesamtkonzepts ist. Die Linke fordert nicht, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach die Grenzen zu öffnen und glaubt, dann sei alles gut. Selbstverständlich müssen im Rahmen eines Prozesses zum Abbau von Grenzhürden die Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und Sicherheit in der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Aber klar ist auch, dass diesseits wie jenseits der Grenzen Menschen leben, die sich frei bewegen wollen. Bewegungsfreiheit innerhalb der Europäischen Union war auch etwas, das vor hundert Jahren kein Mensch für möglich gehalten hat. Für die Linke ist wichtig, dass die nationalen Grenzen nicht die entscheidenden Faktoren für den Umgang von Menschen miteinander sein dürfen. Der Abbau von Grenzen ist daher eine Vision, die es braucht, um zu mehr Gerechtigkeit zu kommen. Wenn niemand bei der eigenen Geburt wüsste, in welchem Land sie oder er zur Welt kommen würde, wie würden wir uns dann Migrationspolitik wünschen?

Ein wichtiger Teil eines linken migrationspolitischen Gesamtkonzepts ist die Bekämpfung von Fluchtursachen. Deutschland ist als eines der reichsten Länder der Welt für einen beachtlichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich. Daher ist der Einsatz für das Klima auch gleichzeitig eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen.

Auch die deutsche Wirtschaft profitiert oft von der Ausbeutung in Ländern des globalen Südens und schafft so Fluchtursachen. Wir setzen uns dafür ein, dass wirksame Gesetze gegen solche Verhältnisse geschaffen werden und es dadurch auch in anderen Ländern ausreichend Wohlstand für ein gutes Leben gibt. Dass zum Beispiel Menschen in Coltanmienen im Kongo zu lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten, hat mit dem Bedarf von Elektronikkonzernen an diesem Rohstoff zu tun, der in der Smartphoneproduktion verwendet wird. Derartige ausbeuterische Arbeitsbedingungen werden noch viel zu oft von der Bundesrepublik mitgetragen und es ist kein Wunder, dass Menschen fliehen müssen, die so leben.

Und letztlich profitiert die deutsche Rüstungsindustrie auch von der Vielzahl an Kriegen auf dieser Welt und befeuert diese mit Waffenlieferungen. Diese Kriege sind dann wieder ein Grund für Menschen, ihr Land verlassen zu müssen. Eine Gesamtstrategie für offene Grenzen sieht auch diese Fluchtursachen und bekämpft sie.

Frage 3: Wie will die Linke sicherstellen, dass die Integration von geflüchteten Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt langfristig gelingt? Welche konkreten Maßnahmen sind hierfür geplant?

Die Linke will sicherstellen, dass geflüchtete Menschen schnell ein Teil dieser Gesellschaft werden können. Zentrale Aspekte von Teilhabe sind der Zugang zu Bildung, zu Erwerbstätigkeit und zu Sprache.

Noch immer dürfen Geflüchtete während der ersten sechs Monate ihres Aufenthalts nicht arbeiten und danach nur mit Zustimmung durch die Arbeitsagentur. Es ist unnötig, Menschen in dieser Zeit von Sozialleistungen abhängig zu machen. Wir setzen uns für einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt ein.

In sehr vielen Fällen sind die langen Bearbeitungsdauern beim Amt für Migration in Hamburg dafür verantwortlich, dass Menschen nicht mit ihrer Ausbildung oder Arbeit starten dürfen. Die Bearbeitungsdauer für einen Antrag auf Aufenthalt beträgt in Hamburg aktuell sechs Monate (bei Anträgen auf Einbürgerung sind es sogar 18 Monate). Wenn die Behörde sechs Monate für die Bewilligung eines Ausbildungsaufenthalts benötigt, dann ist der Ausbildungsplatz oft verloren, wenn die Entscheidung endlich da ist. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bearbeitungsdauer von Anträgen verkürzt wird, indem das Amt für Migration ausreichend Kapazitäten für die Bearbeitung von Anträgen erhält.

Ein weiteres Problem ist, dass ausländische Bildungsabschlüsse oft nicht ausreichend anerkannt werden. Wer aus der Ukraine mit einem fast vollständig abgeschlossenen Medizinstudium geflohen ist, bekommt hier teilweise nur drei Studiensemester anerkannt. Das darf nicht sein. Hier braucht es eine flexiblere Anerkennungspraxis. Oft sind auch die Sprachhürden viel zu hoch angesetzt. Viele Sprachkenntnisse lassen sich während der Ausbildung leichter lernen, ohne dass schon der Zugang zur Ausbildung von ihnen abhängig gemacht werden muss. Dafür setzen wir uns ein.

Die behördlichen Verfahren sind oft derart kompliziert, dass man nur mit einer fachkundigen Beratung durch den Behördendschungel durchsteigen kann. Wir setzen uns daher für Erhalt und Ausbau kompetenter Beratungsangebote ein wie die Migrationsberatung für Erwachsene. Aber auch psychosoziale Beratung ist wichtig, insbesondere für Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und ihre Erlebnisse verarbeiten müssen, um eine echte Chance für einen Neustart zu haben.

Aber auch Partizipation an unserer Demokratie ist wichtig. Nur wer mitentscheiden und mit Verantwortung für diese Gesellschaft tragen darf, wird auch ein echter Teil der Gesellschaft. Wir setzen uns daher dafür ein, dass auf kommunaler Ebene alle Einwohner*innen wählen dürfen. Für das Wahlrecht auf Bundesebene ist die Einbürgerung entscheidend. Deswegen ist es gut, dass die Einbürgerungshürden nicht mehr ganz so hoch sind wie früher. Es darf aber einfach nicht sein, dass man – nachdem man schon alle Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt hat, noch weitere 18 Monate Lebenszeit auf die Bearbeitung des Antrags warten muss. Diese Wartezeiten sind echte Integrationskiller und mit der Linken nicht zu haben. Im Rahmen einer Umstrukturierung des Amts für Migration würden wir den Bereich der Antragsbearbeitung priorisieren.

Frage 4: Inwiefern sieht die Linke sich in einem moralischen Konflikt zwischen einerseits nationalen Interessen und andererseits der Verantwortung von universellen Menschenrechten, die jeder Migrant hat?

Den Begriff des „nationalen Interesses“ sehen wir kritisch, wenn dieser nicht genau definiert ist. In vielen Kriegen dieser Welt werden Menschen für ein – wie auch immer verstandenes „nationales Interesse“ getötet. Beim Begriff des „nationalen Interesses“ stellt sich erstmal die Frage, wessen nationales Interesse eigentlich gemeint ist. Deutsche, französische und ukrainische Schüler*innen haben zum Beispiel mehr gemeinsame Interessen als Rentner*innen, Fließbandarbeiter*innen und Schüler*innen aus Deutschland jeweils miteinander gemeinsam haben.

Wichtig ist für uns auch, Menschenrechte nicht durch Verweis auf ein „nationales Interesse“ auszuhebeln. Denn universelle Menschenrechte sind einer der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrhunderte. Sie haben vielen Menschen erst Freiheit und Schutz vor unzumutbaren Lebensbedingungen gebracht. Freiheit von Ausbeutung, Unterdrückung und Sklaverei. Schutz vor Verfolgung und Verelendung.

Die Universalität der Menschenrechte bedeutet zum Beispiel auch, dass deutsche Staatsangehörige sie in Anspruch nehmen können, wenn sie fliehen müssen. Aktuell mag es nicht so Wahrscheinlich erscheinen, dass Menschen aus Deutschland fliehen müssen. Aber so etwas kann sich schnell ändern und dann freuen sich auch deutsche Staatsangehörige, wenn die Menschenrechte in anderen Teilen der Welt auch für sie gelten. Aus zahlreichen Aussagen der AfD ist erkennbar, dass sie Menschenrechte mit Füßen treten wird, wenn sie zu viel Macht bekommt. Das müssen wir gemeinsam verhindern. Absurderweise würde die Menschen, die die AfD unterstützen, am stärksten unter der AfD-Politik leiden, wie ein bekanntes Forschungsinstitut ermittelt hat: www.diw.de/de/diw_01.c.879742.de/publikationen/diw_aktuell/2023_0088/das_afd-paradox__die_hauptleidtragenden_der_afd-politik_waeren_ihre_eigenen_waehler_innen.html

Frage 5: Inwiefern steht die Linke in einem Konflikt mit anderen Parteien, weil unterschiedliche Ansichten zu Migrationspolitik vorliegen? Wie geht die Linke damit um?

In den vergangenen eineinhalb Jahren wurden viele migrationsfeindliche Gesetze von der Bundesregierung beschlossen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene an der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) beteiligt und dafür gesorgt, dass künftig auch Familien in haftähnlichen Zuständen an den EU-Außengrenzen untergebracht werden. Dieses Gesetz wird viel Elend produzieren. Außerdem will die EU an dem gescheiterten Konzept der „sicheren Drittstaaten“ festgehalten und dieses noch ausweiten. Mit diesem Konzept wird versucht die Verantwortung für Asylverfahren auf Staaten außerhalb der EU abzuwälzen. Die LINKE hat sich als einzige Fraktion im europäischen Parlament für eine menschenrechtsfreundliche GEAS-Reform eingesetzt.

Zuletzt wurde von der Bundesregierung das Asylbewerberleistungsgesetz nochmal verschärft, so dass einzelnen Personen die Leistungen komplett gestrichen werden können.

In Hamburg hat die rot-grüne Landesregierung außerdem als erstes Bundesland die Bezahlkarte für Asylbewerberleistungen eingeführt. Geflüchtete, die Asylbewerberleistungen bekommen, dürfen jetzt nur noch 50 EUR Bargeld (Kinder und Jugendliche nur 10 EUR). Den Rest von ihren monatlichen 184 EUR Leistungen können sie nur per Karte nutzen. Günstige Einkäufe auf dem Flohmarkt sind so nicht möglich. In vielen Geschäften können Geflüchtete mit der Karte nicht einkaufen, weil ein hoher Mindestbetrag für die Bezahlung erreicht werden muss. Diese Regelungen dienen einzig dazu, das Leben für Geflüchtete schwieriger und schlechter zu machen. Als Argument für die Bezahlkarte wurde die unbelegte Behauptung aufgestellt, dass von dem wenigen Geld, das Geflüchtete bekommen, Schlepper und Auslandsüberweisungen bezahlt werden. Wir finden es eine Frechheit, Menschen schlechter als nötig zu behandeln, nur aus Abschreckungsgründen.

In all diesen Fällen, hat die Linke gegen die migrationsfeindlichen Verschärfungen von Gesetzen gestimmt und Protest dagegen organisiert.

Konflikt zwischen Parteien ist normal und Teil des demokratischen Prozesses. Wir halten die aktuelle migrationspolitische Dynamik aber für sehr gefährlich. Denn unserem Eindruck nach haben vor allem die SPD und die Grünen eine migrationsfeindliche Position eingenommen, weil sie glauben, damit die AfD zu schwächen. Das Gegenteil war der Fall.

Die AfD wird oft gewählt von Menschen, die Angst vor einem Statusverlust haben. Diese Ängste sind aber meist nicht rational. Migration führt nicht wirklich zu einem Statusverlust bei der bereits in Deutschland lebenden Bevölkerung. Wenn diese Ängste aber zu ernst genommen werden, dann halten sie mehr Menschen für wahr, obwohl sie nicht stimmen. Diese Menschen haben dann eine höhere Neigung die AfD zu wählen. Damit schaden sie sich zwar selbst (siehe Antwort auf Frage 4) aber eben auch der Demokratie.

Die Linke versucht, in dieser Debatte sachlich zu bleiben und auf die schädlichen Folgen der migrationsfeindlichen Hetze hinzuweisen. Außerdem leisten wir Menschen konkrete Unterstützung im Alltag. Viele Linke sind in migrationsfreundlichen Bündnissen aktiv. In Hamburg unterstützen wir zum Beispiel Menschen mit Bezahlkarte dabei, mehr Bargeld zu bekommen.

Außerdem setzt sich die Linke dafür ein, dass unserer Kerninhalte rüberkommen:

Wer sich für günstiges Wohnen einsetzt, ein stabiles Gesundheitssystem, gute Bildung und eine arbeitnehmer*innenfreundliche Politik befürwortet, trifft mit der Linken die richtige Wahl.

Mit welchen Maßnahmen möchten Sie die Hamburger Wohnungskrise beheben?

Mieterhöhungen weit oberhalb der Inflationsrate und ohne jegliche bauliche/technische Verbesserung in einer Mietwohnung sind möglich, weil viele Gesetze das Wohlergehen der Vermieter*innen und nicht der Mieter*innen sichern. Den jahrzehntelangen Anstieg der Miete gilt es zu stoppen. Dafür brauchen wir einen bundesweiten Mietendeckel mit Mietenstopp bzw. starker Beschränkung von Mieterhöhungen – auch bei Modernisierung- , Absenkung überhöhter Mieten und Mietenbegrenzung bei Wiedervermietung. Die sog. Mietpreisbremse bringt nichts.

Große, nur an Gewinnmaximierung interessierte Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen sind zu vergesellschaften.

In Städten wie Hamburg, wo es zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt, ist die Umwandlung von Miet- in gewinnbringende Eigentumswohnungen zu untersagen. Leerstand und das überbordende Angebot von Ferienwohnungen sind nicht hinnehmbar.

Mit der SAGA könnte die Stadt zeigen, wie eine vorbildliche Mieten- und Mieter*innenpolitik aussieht. Noch mehr sozialer Wohnungsneubau und Verzicht auf Mieterhöhungen sind angesichts der jährlichen, hohen SAGA-Überschüsse von mehreren hundert Millionen Euro drin.

Hamburg braucht viel mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, damit mindestens 5.000 Sozialwohnungen jährlich neu entstehen. Wie in Wien muss dann gelten: einmal öffentlich gefördert, für immer mietpreisgebunden!

Von den zigtausend (DIN)Vorschriften im Wohnungsbau können etliche gestrichen werden - solange dadurch keine minderwertigen Wohnungen entstehen. Energetische Sanierungen müssen warmmietenneutral für die Mieter*innen organisiert werden.

Frage 1: Ist Ihre Partei dafür, die erforderlichen Mittel für eine vollständige und wirkungsvolle Umsetzung der Maßnahmen zum Erhalt und zur Stärkung der Naturqualität und der Naturquantität von „Hamburgs Grün erhalten“ bereitzustellen (in der Drucksache 21/16980 2019 von der Bürgerschaft beschlossen)?

Ja, wir wollen zur Entwicklung und Stärkung der Naturqualität und Naturquantität entsprechende Mittel im Haushalt verankern. Zudem muss aber auch das massive Defizit für die Grünanlagenpflege beseitigt werden.

Frage 2: Ist Ihre Partei dafür, eine Biodiversitätsstrategie für Hamburg zu erarbeiten und umzusetzen?

Ja. Für uns ist es wichtig, dass der Strategie eine zügige Umsetzung folgt. Der massive Artenverlust ist bereits länger bekannt, jedoch bleib eine entschiedene Gegensteuerung bisher aus. Eine Umsetzungsperspektive muss daher in dieser Strategie von Anfang an enthalten sein und finanzielle Mittel entsprechend für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden.

Frage 3: Ist ihre Partei dafür, Lebensräume, Flächen des Biotopverbunds und bedrohte Arten der Roten Liste prioritär an ihren Standorten zu erhalten und damit über das gesetzliche Maß der Eingriffs-/Ausgleichsregelung hinaus besser zu schützen (Prinzip „Erhalt vor Ersatz“)?

Ja, denn der Erhalt von Lebensräumen, Flächen des Biotopverbunds und bedrohter Arten der Roten Liste prioritär an ihren Standorten ist weitaus sinnvoller, als ein Ersatz, der erst hergestellt werden muss. Zudem müssen Ausgleiche viel stärker kontrolliert werden.

Frage 4: Ist Ihre Partei dafür, auf das Lübecker Modell der naturnahen Waldbewirtschaftung umzustellen?

Ja, wir befürworten das Lübecker Modell zur naturnahen Waldbewirtschaftung.

Frage 5: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, im Sinne einer Wiederherstellung von Natur (quasi als „Überragendes Öffentliches Interesse“) Enteignungen zu ermöglichen, um eine größere Flächenkulisse für Naturschutzmaßnahmen, z.B. bei einer erforderlichen Anhebung von Wasserständen, zu ermöglichen?

Abhängig von der individuellen Fallbeurteilung, Ja. Grundsätzlich befürworten wir Enteignungen, wenn sie übergeordneten Zielen dienen und Grundeigentümer*innen sich einer Einigung verweigern. Diese sind allerdings schon heute möglich. Jedoch birgt dies immer das Risiko langjähriger Rechtstreitigkeiten in sich. Trotzdem finden wir, dass auch die Stadt Hamburg offensiver mit dem Instrument der Enteignung umgehen muss.

Frage 6: Ist Ihre Partei dafür, Nachpflanzungen von Bäumen im öffentlichen Raum ausreichend zu finanzieren und dafür im Haushaltsplan die entsprechenden Mittel bereitzustellen?

Ja. Bäume sind ein wichtiger Faktor im Bereich der Klimaanpassung. Sie spenden Schatten, kühlen die Umgebungsluft und steigern die Aufenthaltsqualität. Bei notwendigen Baumfällungen soll orts- und zeitnah eine Nachpflanzung erfolgen.

Frage 7: Ist Ihre Partei der Meinung, dass der aktuelle Hafenentwicklungsplan 2040 ausreichend ist, um den fundamental veränderten Rahmenbedingungen (Krieg, internationale Schifffahrt, Häfen zu Hubs der Energiewende) gerecht zu werden?

Nein. Der Hafenentwicklungsplan versagt in den zentralen Aufgaben und ist zu allgemein gehalten. Er enthält keine konkreten Projekte und stellt nur allgemeine Prognosen dar. Insbesondere angesichts des MSC-Deals, der trotz Bedenken und trotz Widerstand durch SPD und Grüne durchgezogen wurde, fehlt eine grundlegende strategische Ausrichtung des Hamburger Hafens im Entwicklungsplan.

Frage 8: Setzt sich Ihre Partei dafür ein, konkrete Zwischenschritte zur Erreichung des Ziels der Bundesregierung von einem Flächenverbrauch von netto Null bis 2050 in sämtlichen Bereichen der Stadtentwicklung (Wohnen- Verkehr- Industrie und Gewerbe) festzulegen?

Ja. Grundlegend ist es sinnvoll zur Erreichung dieses Ziels Zwischenschritte zu formulieren. Jedoch hätte die Stadt Hamburg schon jetzt die Möglichkeit eine Entsiegelungsoffensive zu starten und Wohnbebauung vor allem auf bereits versiegelten Flächen zu vollziehen. Hier muss gegengesteuert werden, auch im Sinne des Klimaschutzes und der Steigerung der Aufenthalts-/Lebensqualität.

offene Frage: „Für welche drei Naturschutzthemen wollen Sie sich in der nächsten Legislatur in Hamburg einsetzen und wie?“

Wir wollen mehr Mittel in die Hand nehmen, insbesondere um das massive Defizit bei der Grünanlagenpflege zu beseitigen. Im Bereich der Klimaanpassung wollen wir u.a. eine Entsiegelungsoffensive starten. Dies kommt nicht nur den Menschen zugute, sondern auch der Stadtnatur, die durch Bebauung massiv beeinträchtigt wird. Wir wollen eine artenreiche Stadtnatur und eine Stadt, die dem Klimawandel gewachsen ist. Darüber hinaus werden wir uns der Weiterentwicklung des Hamburger Waldes als Natur- und Erholungswald widmen.

Frage 1: Welche drei konkreten Ziele werden Sie in der kommenden Legislaturperiode in Bezug auf die Lehrkräftebildung prioritär verfolgen?

Die Linke fordert eine einphasige Lehrer*innenausbildung, die Studium und Praxis vereint, um die pädagogische und praktische Ausbildung zu verbessern.

Wir fordern, übermäßigen Stress im Vorbereitungsdienst, der nachweislich zu hoher psychischer Belastung führt, abzubauen.

Wir fordern mehr Kurse zu den Themen Inklusion, Pädagogik und Deutsch als Zweitsprache, um angehende Lehrer*innen erfolgreich auf die schulische Realität vorzubereiten.

Frage 2: Welche weiteren „Maßnahmen zur Gewinnung zusätzlicher Lehrkräfte und zur strukturellen Ergänzung der Lehrkräftebildung“ gemäß KMK-Beschluss vom 15. März 2024 planen Sie umzusetzen?

Mit der Einführung eines einphasigen Studienmodells unterstützen wir die Idee eines praxisintegrierenden dualen konsekutiven Bachelor-/Master-Staatsexamensstudium, auch für den Quer-/Seiteneinstieg, sowie eine stärkere Einbindung der Praxis in die gesamte Ausbildung.

Auch die generelle Vereinfachung von Quereinstiegs-Programmen halten wir für vielversprechend, ebenso die Möglichkeit von Ein-Fach-Lehrkräften.

Wir fordern mehr Studien- und Ausbildungsplätze für Lehramt in Hamburg, um dem realen Bedarf zu entsprechen.

Wir fordern außerdem, im Ausland qualifizierte Lehrkräfte einfacher zu integrieren.

Frage 3: Welche spezifischen Maßnahmen beabsichtigen Sie, um neue Zielgruppen für Lehramtsstudiengänge zu gewinnen?

Wir fordern ein praxisnahes Studium (s. Prüfstein 1 und 2).

Wir fordern einfachere Zugänge zum Studium für Menschen mit pädagogischer Ausbildung oder entsprechender Berufsausbildung.

Wir fordern, dass das Lehramtsstudium vom Kind aus gedacht wird. Das bedeutet ein Bewusstsein dafür, dass Lehrer*innen in erster Linie Kinder unterrichten und nicht Fächer.

Frage 4: Wie wollen Sie die Attraktivität des Lehramtsstudiums – insbesondere für die MINT-Fächer – steigern?

Die einphasige Ausbildung verbessert das Studium durch einen größeren Realitäts- und Berufsbezug.

Wir fordern, besonders den Vorbereitungsdienst zu verbessern. Etwa, indem Referendar*innen besser bezahlt werden und so nicht mehr von Nebentätigkeiten abhängig sind, oder auch durch eine transparentere Bewertung der Leistungen.

Wir fordern, dass die Universitäten Maßnahmen ergreifen, um die Abbruchquote im Lehramt zu verringern.

Wir fordern bessere Lebensbedingungen für Studierende in Hamburg durch Stipendien sowie durch günstigere und mehr Wohnangebote.

Frage 5: Inwieweit soll die HAW Hamburg (stärker als bisher) in die Lehrkräftebildung für die beruflichen Fachrichtungen eingebunden werden?

Wir halten eine Einbindung der HAW für sinnvoll, um mehr Kapazitäten zu schaffen. Wichtig ist dabei, dass neben den fachlichen auch pädagogische und didaktische Fähigkeiten vollumfänglich gelehrt werden können.

Frage 6: Wie beurteilen Sie die Funktion und Zuständigkeit des Zentrums für Lehrkräftebildung? Welche institutionellen und personellen Strukturen sind geplant, um dessen Funktionsfähigkeit zu erhöhen?

Die Linke begrüßt die Zusammenarbeit in der Lehrkräftebildung und schätzt den interdisziplinären Ansatz. Die strukturierte Begleitung von stetigen Reformen halten wir für sehr sinnvoll.

Wir fordern, dass pädagogische und didaktische Ziele in das Leitbild des Zentrums für Lehrkräftebildung aufgenommen werden.

Wir fordern, das Zentrum für Lehrkräftebildung zu einer Fakultät auszubauen, an der alle Lehramtsstudiengänge zugeordnet sind.

Frage 7: Welche konkreten Schritte planen Sie, um den Herausforderungen und Chancen der Künstlichen Intelligenz in der Lehrkräftebildung zu begegnen?

Wir fordern neue und angemessene Bewertungssysteme in Schulen, die den Möglichkeiten generativer KI Rechnung tragen. Für uns ist die Abschaffung von Noten bis zur zehnten Klasse dafür ein sinnvolles Mittel.

Wir fordern, dass Bildungskonzepte fortlaufend weiterentwickelt und evaluiert werden, um erfolgreichen Unterricht mit digitalen Werkzeugen zu ermöglichen.

Wir fordern, dass Lehrer*innen gezielt aus- und weitergebildet werden, um mit digitalen Werkzeugen (wie auch KI) umgehen und ihre Nutzung lehren zu können.

Wir fordern eine stärkere Förderung von Programmen gegen Medienabhängigkeit.

Frage 8: Welche Instrumente sollen genutzt werden, um in der nächsten Legislaturperiode die politisch-strategische Steuerung der Lehrkräftebildung zu optimieren?

Wir setzen uns dafür ein, Politik immer mit den Betroffenen zu machen. Dementsprechend wollen wir mit Lehrenden und Studierenden im Austausch sein.

Wir fordern eine Evaluation der Reform der Lehrer*innenbildung und eine partizipativ gestaltete Weiterentwicklung derselben.

Frage 1: Politik & Wahlversprechen

Junge Menschen nehmen wahr, dass Politiker:innen viele Versprechungen machen. Was tut Ihre Partei um das Vertrauen potentieller oder zukünftiger Wähler:innen zu sichern?

Unsere Partei kämpft dafür, dass alle Menschen, egal wo sie herkommen und wie sie aufgewachsen sind, sicher und zufrieden leben können. Das heißt: Sie erhalten einen guten Lohn, haben Zugang zur Gesundheitsversorgung, aber auch zu Bildung, Kultur und Freizeitangeboten und der Möglichkeit sich kostenfrei mit dem Hamburger ÖPNV zu bewegen. Und wissen, wovon wir reden: Wir sprechen mit den Menschen in unserer Stadt, hören Ihnen zu und versuchen, zu helfen. Unsere Politiker*innen sind bei Streiks und Demonstrationen, bieten Beratungsgespräche an und unterstützen so ganz konkret und praktisch Menschen in Notlagen. Dass wir wissen, was in der Stadt los ist und wie ein gutes und gerechtes Leben für alle aussehen soll, zeigen wir als Oppositionspartei durch unsere parlamentarische Arbeit in der Bürgerschaft. Ob es um günstigere Preise in Schwimmbädern geht, um besseren Schutz vor Gewalt, mehr Jugendclubs oder günstige Wohnungen: Unsere Anträge verfolgen immer das Ziel, genau dort zu helfen, wo es gerade brennt. Und erstaunlich viele werden auch politisch umgesetzt – auch wenn die Regierungsparteien das nicht so gern zugeben…

Frage 2: Kinder & Jugendliche in Hamburg

Was will Ihre Partei in Hamburg für Kinder und Jugendliche ändern? Wo setzt ihre Politik für Kinder und Jugendliche an?

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche gehört werden und wir wollen, dass sie in einer lebendigen und kreativen Stadt aufwachsen. Daher setzten wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche direkt und verbindlich mit ihren Wünschen in die Planungen der Stadt einbezogen werden: Kinder- und Jugendliche müssen die Möglichkeit haben, sich für Verbesserungen in ihren Stadtteilen einzubringen – und dann müssen diese Wünsche auch wirklich umgesetzt werden. Wir wollen, dass Hamburgs Stadtteile so viele Freizeitangebote und Jugendclubs haben – alle Kinder und Jugendlichen müssen die Möglichkeit haben, ihre Freizeit nach Lust und Laune zu gestalten - egal, wieviel Geld ihre Eltern haben. Wir brauchen viel mehr Jugendclubs und die Stadt muss Geld anfassen, damit Jugendtreffs besser ausgestattet sind (Computer, Sportgeräte, Ausflüge, Kurse etc.). Wir kämpfen für Kinder und Jugendliche für eine kostenlose Nutzung des Nahverkehrs, der Bücherhallen, von Bäderland und einem Sportverein und auch kostenlosen Eintritt in staatliche Theater und Museen. Die Orte für Kinder und Jugendliche müssen zudem barrierefrei sein - das heißt, allen jungen Menschen zugänglich, auch Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Zudem sollen alle Kinder die Möglichkeit haben, 8 Stunden täglich in die Kita zu gehen und dort auch ein kostenfreies Frühstück zu bekommen. Die Wartezeiten auf einen Termin bei Ärzt*innen sind viel zu lang – Hamburg braucht mehr Kinderärzt*innen, Therapeut*innen und Gesundheitszentren. Es gibt in Hamburg viele Kinder- und Jugendliche, die es besonders schwer haben, zum Beispiel, weil sie eine Fluchtgeschichte hinter sich haben oder weil sie Gewalt erlebt haben und nicht länger bei ihren Familien wohnen können. Sie brauchen einen besonderen Schutz und besondere Zuwendung, wir setzen uns dafür ein, dass diese Kinder in kleinen Wohngruppen oder bei Pflegefamilien wohnen und nicht in großen Masseneinrichtungen, wie es aktuell leider häufig der Fall ist. Wenn Jugendliche, die ohne Familien aufwachsen, 18 werden, sollte der Staat ihnen Wohnungen anbieten können - es landen leider viel zu viele junge Erwachsene auf den Straßen, weil sie nicht genug Unterstützung bekommen. Niemand sollte auf der Straße leben müssen!

Frage 3: Klima

Wie steht Ihre Partei zum Thema Klimaschutz und was sind ihre Pläne für den Klimaschutz in Hamburg?

Hamburg ist eine Stadt am Wasser – der Klimawandel wird uns besonders hart treffen. SPD und Grüne hatten sich das 1,5-Grad-Ziel vorgenommen – und es dann einfach gekippt. Für uns ist das ein Skandal und wir wollen es korrigieren – wollen etwa ein CO2-Budget für Hamburg einführen und die Maßnahmen danach ausrichten. Und wir wollen Zwischenziele definieren, damit notfalls schon früh nachgesteuert werden kann – denn wir können uns das Nichtstun überhaupt nicht leisten. Und auch andere Treibhausgase wie Methan, Lachgas und Sulfuryldifluorid (es wird für die Begasung von Holz im Hamburger Hafen verwendet und ist ein besonders übler Klimakiller) wollen wir reduzieren. Und wir wollen unsere Stadt fit machen für den Klimawandel: So können wir durch Entsiegelung sowie mehr Pflanzen und Bäume an Hitzetagen die Aufenthaltsqualität an Hitzetagen steigern und so auch die Gesundheit der Hamburger*innen schützen. Und, ganz wichtig: Ein klimafreundlicher Lebensstil darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein – soziale Härten müssen wir abfangen.

Frage 4: Kinderarmut

Einige Kinder, mit denen wir gesprochen haben, wünschen sich, dass alle Kinder gleich viele Süßigkeiten bekommen. Andere haben sich gewünscht, dass alle Kinder und Jugendlichen in Hamburg Zugang zu dem Hobby haben, das sie gerne ausüben würden. Wir möchten diese Fragen erweitern und von Ihnen wissen, was Ihre Partei gegen Kinderarmut tut. Inwiefern kommt das Thema Kinderarmut und soziale Ungleichheit in Ihrem Parteiprogramm für die Hamburger Bürgerschaft vor?

Armut und die soziale Spaltung in unserer Stadt sind für Die Linke ein zentrales Thema. Denn Kinderarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten unserer Tage. Arme Kinder sind in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt und werden häufig vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Ob Kinobesuche, gesunde Ernährung, Musikinstrumente, Schwimmbadbesuche oder einfach nur eine neue Winterjacke – für viele Kinder in Armut bleibt all das unerreichbar. Diese Kinder haben schlechtere Chancen auf Bildung - und es ist auch weit weniger wahrscheinlich, dass sie eine Hochschule besuchen. Nicht selten sind diese armen Kinder, die armen Jugendlichen von morgen und die armen Eltern von übermorgen.

Und diesen Kreislauf müssen wir dringend durchbrechen. Die Linke setzt sich seit Jahren für eine Kindergrundsicherung ein. Unser Konzept sieht vor, dass jedes Kind - unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern - eine armutsfeste Unterstützung erhält, die Chancengleichheit sicherstellt. Und wir haben ein fertiges Konzept für eine KiJu-Karte für Hamburg. Diese KiJu-Karte ermöglicht allen Kindern die kostenlose Nutzung von HVV, Bücherhallen, Bäderland und einem Sportverein sowie den kostenlosen Eintritt in staatliche Theater und Museen. Damit können wir die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen steigern – sie ist also nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Um wirklich alle Kinder und Jugendlichen mitzunehmen, ihre individuelle Entwicklung zu fördern und sie bei Problemen zu unterstützen, fordert Die Linke aber auch den Ausbau von Kinder- und Jugendhilfen und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Kinderarmut ist eng mit der Situation der Eltern verbunden. Armut in unserer Stadt zu bekämpfen, bedeutet daher auch immer, Familien zu stärken.

Frage 5: Mitbestimmung in der Schule

Wie würden Sie die Schulpolitik zusammenfassend beschreiben, die ihre Partei in Hamburg realisieren möchte? Welche Rolle spielt die Mitbestimmung Kinder und Jugendlicher basierend auf Ihrer Schulpolitik für Hamburg? Viele Kinder wünschen sich schon in der Grundschule Mitbestimmung in der Schule, zum Beispiel möchten Sie Fächer und Nachmittagsprogramme wählen. Einige haben sich auch gewünscht, mitzubestimmen, welche Spielgeräte oder Klettergerüste aufgebaut werden. Auch für Ausflüge und Klassenfahrten wollen die Kinder, mit denen wir gesprochen haben, gern gefragt werden.

Uns geht es in unserer Schulpolitik um das Recht auf Bildung, das Recht auf Teilhabe und das Recht auf Mitbestimmung. Wir wollen, dass unsere Schulen die Interessen und Bedürfnisse der jungen Menschen in den Mittelpunkt ihrer pädagogischen Arbeit stellen, so dass Mitsprache nicht am Cola-Automaten oder bei der Farbauswahl einer Schaukel endet und Lernfreude nicht an starren Stundenplänen scheitert! Unser Ziel ist es, dass JEDE Schule eine gute Schule ist und ein sicherer Ort für alle Schüler*innen, die sie besuchen - ohne Druck und Angst, sie wegen eines Durchhängers verlassen zu müssen, weil die Noten mal nicht stimmen. Stichwort Noten: Die gehören abgeschafft! An ihre Stelle setzen wir eine transparente und offene Feedbackkultur, die keine Einbahnstraße sein darf. Das heißt: Auch die jungen Menschen geben ihren Lehrkräften eine Rückmeldung über deren Unterricht! Wir treten dafür ein, dass die starre Trennung in einen schulischen Vormittag und einen betreuten Nachmittag aufgehoben wird. Ebenso muss geprüft werden, ob noch eine Strukturierung des Lernens in einzelne Fächer angemessen ist, ebenso in starre Lerngruppen, also die Klassen. Die Mitbestimmung bei der Gestaltung der Schulhöfe, von Ausflugszielen und Klassenfahrten sind essentiell, um Beteiligung und demokratische Wirksamkeit für Schüler*innen erlebbar zu machen.

Frage 6: Recht auf Bildung

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung. Leistungen der Schüler:innen hängen oft stark mit dem Elternhaus eines Kindes zusammen. Wie werden Sie als Teil der Hamburger Bürgerschaft zu einer Chancengleichheit im Hamburger Bildungssystem beitragen?

Das Problem ist ganz naheliegend: Die Schüler*innen leben in der Regel im Umfeld ihrer Schulen. Weshalb sich Hamburgs Spaltung in sehr reiche und sehr arme Stadtteile hier fortsetzt. Ein erster Schritt zur Verbesserung wäre für uns, innerhalb des bestehenden Schulsystems mehr Gerechtigkeit wirken zu lassen und in der Regel nur noch Stadtteilschulen als Neubauten vorzusehen. Außerdem müssen alle weiterführenden Schulen Verantwortung für ihre Schüler*innen und deren Lernwege übernehmen und alles dafür tun, dass alle zum bestmöglichen Abschluss geführt werden. Die Schüler*innenkammer - also die Vertretung aller Schüler*innen in Hamburg - fordert „Eine Schule für Alle“: Das bedeutet, dass es keine Konkurrenz zwischen den Schulen und Schulformen geben darf – alle Schulen müssen inklusiv arbeiten, ohne Ausgrenzung und Abschulung. Lehrmittel müssen allen Schüler*innen kostenfrei zur Verfügung steht – und zwar auch Tablets. Das Schulessen muss kostenfrei sein. Und der Spaltung in unserer Stadt wirken wir entgegen, in dem wir sicherstellen, dass Bildung innerhalb einer ganztägigen Schule stattfindet und so die Einflüsse wirtschaftlich ganz unterschiedlich starker Elternhäuser abgefedert werden.

Frage 7: Partizipation & Wahlalter

Kann Ihre Partei sich eine Senkung des Wahlalters zur Hamburger Bürgerschaft vorstellen?

Das Wahlrecht liegt in Hamburg aktuell bei 16 Jahren. Das finden wir super, denn das ist ein Alter, in dem Menschen in die Verantwortung gezogen werden können, sich aktiv und demokratisch zu beteiligen. Doch die Entscheidung, wann jemand wirklich verantwortungsbewusst Entscheidungen für die Gemeinschaft treffen kann, muss jede*r individuell entscheiden. Ob wir uns auch ein Wahlrecht ab 14 vorstellen können, müssen wir als Partei weiter diskutieren. Was aber mit 14 Jahren möglich ist, ist die Parteimitgliedschaft in der Linkspartei und dadurch auch die Möglichkeit sich an politischen Debatten zu beteiligen und unsere Gesellschaft gerechter zu gestalten! Wofür wir auch stehen, ist ein Wahlrecht unabhängig von Herkunft, denn es sollten alle, für die Hamburg ein Zuhause ist, die Möglichkeit haben mitzubestimmen! Wir wünschen uns in Hamburg ein Wahlrecht auch für Menschen ohne deutschen Pass.

Frage 8: Rassismus & Diskriminierung

Wie plant Ihre Partei, gegen Rassismus und Diskriminierung in Hamburg vorzugehen? Wie positionieren Sie sich zu diesem Problem in Ihrem Wahlprogramm?

Als Partei, die für soziale Gerechtigkeit kämpft, ist der Einsatz gegen Rassismus und Diskriminierung für Die Linke sehr wichtig. Wir verfolgen dabei einen ganzheitlichen Ansatz. Das bedeutet, dass unterschiedliche Diskriminierungsformen in allen Lebensbereichen mitgedacht werden: beispielsweise in Schulen, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt oder im Asylverfahren. Viele, die bei uns in der Partei aktiv sind, erleben selbst Diskriminierung - etwa Rassismus. Der Austausch mit Betroffenen und Aktivist*innen ist daher grundlegend für unsere Arbeit. Wir sprechen mit queeren Menschen, mit Menschen mit Behinderung, mit Menschen die von Antisemitismus, Rassismus oder Armut betroffen sind. Nur so können wir dann auch ihre konkreten Anliegen mit Anfragen und Anträgen ins Parlament bringen.

Als einzige Hamburger Partei fordern wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das vor Diskriminierung schützen soll – das aber auch im Nachhinein noch die Möglichkeit bietet, sich mit Hilfe einer unabhängigen Antidiskriminierungsstelle gegen Diskriminierung zu wehren und entschädigt zu werden - in Berlin wurde das ganz ähnlich umgesetzt. Wir fordern außerdem Datenerhebungen zum Thema „Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte“ oder „Racial Profiling“ (Polizeikontrollen ohne Anlass aufgrund des Aussehens), um auch eine statistische Zahlengrundlage zu haben. Wir wollen alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Betroffene zu stärken und um Faschismus entschieden entgegenzutreten. Anschläge wie in Hanau oder Halle, Anschläge auf Synagogen, Moscheen, Geflüchtetenunterkünfte oder auf flüchtlingsfreundliche Politiker*innen wie Walter Lübcke dürfen sich nicht wiederholen.

Deshalb haben wir auch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal in Hamburg: Als einzige Partei fordern wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg zum rassistischen Mord der NSU-Terrorgruppe - so wollen wir auch parlamentarisch und rechtlich den Aktivitäten von Neonazis in unserer Stadt nachgehen können. Wir organisieren regelmäßig öffentliche Veranstaltungen zum Thema Diskriminierung, sodass auch eine breitere Öffentlichkeit einbezogen wird. Wir treffen uns mit Betroffenen und Organisationen, bieten Gespräche an und besuchen sie auf Wunsch in ihren Stadtteilen oder sie kommen zu uns. Außerdem organisieren wir Veranstaltungen oder Demos – gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit oder für Barrierefreiheit.

Leider müssen in Hamburg Projekte, die zum Thema Diskriminierung arbeiten, jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen. Der rot-grüne Senat finanziert sie nicht ausreichend. Wir finden: Es kann nicht sein, dass so wichtige Projekte Jahr für Jahr damit rechnen müssen, pleite zu gehen. Daher fordern wir eine dauerhafte Finanzierung von Projekten wie „empower“. Und natürlich stehen wir für ein Verbot der AfD – diese Partei vertritt alles andere als demokratische Ideale.

Frage 9: Sterbehilfe

Wie positioniert sich Ihre Partei zum Thema Sterbehilfe?

Menschen sollen in jeder Phase ihres Lebens selbstbestimmt handeln können. Die damit verbundenen ethischen Fragen werden auch bei den Linken ganz unterschiedlich gesehen und diskutiert. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Menschen, die aus wohlüberlegter, freier und dauerhafter Entscheidung ihr Leben beenden wollen und dazu Hilfe suchen, dies unter würdevollen Bedingungen tun können. Der Staat hat hier eine besondere Verantwortung, die Entscheidungsfreiheit der Betroffenen zu respektieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand aus Verzweiflung oder aus Mangel an Unterstützung in sozialen, psychischen oder gesundheitlichen Notsituationen diesen Weg wählen muss.

Es ist nicht die Aufgabe des Gesetzgebers, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Vielmehr muss dafür Sorge getragen werden, dass jede*r Zugang zu umfassenden Hilfesystemen hat, die alternative Wege aufzeigen und Unterstützung bieten – sei es in Form von psychosozialer Beratung, palliativer Versorgung oder sozialer Absicherung. Selbsttötung sollte nicht leichter gemacht werden als der Zugang zu den Hilfesystemen. Sterbehilfe muss daher immer von einer Stärkung der Hilfesysteme begleitet werden.

Frage 10: Aufrüstung und Frieden

Wie positioniert sich Ihre Partei zum Thema Aufrüstung und Frieden?

Hamburgs Linke setzt sich für Frieden und Abrüstung ein. Sie lehnt eine Aufrüstung der Bundeswehr und eine weitere Erhöhung des Verteidigungshaushalts ab. Wir wollen all das Geld investieren in soziale Projekte, in Bildung und die Konversion - also die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile, soziale und ökologisch sinnvolle Produkte. Außerdem sind wir für einen Stopp der Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen, für die Aufnahme von Deserteur*innen aus Kriegsgebieten und eine Zivilklausel für alle wissenschaftlichen Einrichtungen Hamburgs. Wir lehnen feierliche Gelöbnisse der Bundeswehr genauso ab wie die Präsentation von Kriegsschiffen. Die Linke plädiert für eine friedliche Außenpolitik, die auf Diplomatie und Zusammenarbeit setzt – und nicht auf militärische Interventionen. Zudem setzen wir uns für die Stärkung von internationalen Friedensinitiativen, die Intensivierung von Städtepartnerschaften und die Bekämpfung der Ursachen von Konflikten - wie Armut, Ausbeutung und Ungerechtigkeit - ein.

Frage 11: Jugendliches Engagement

Wird Ihre Partei als Teil der Hamburger Bürgerschaft jugendliches Engagement und Ehrenamt unterstützen? Wenn ja, wie?

Wenn die LINKE regieren würde, würden wir Jugendverbände und Jugendprojekte viel besser finanzieren, da es für Jugendliche wichtige Orte der politischen Bildung und Engagement sind. Jugendliche brauchen genug Räume und sie müssen gut ausgerüstet sein, um sich einbringen und die Dinger verändern zu können: Dazu gehört technisches Equipment, Material, Übersetzer*innen oder auch die gute und unterstützende Anleitung von erfahrenen Menschen. Wir finden es wichtig, dass es mehr Orte gibt, wo sich ehrenamtlich Engagierte treffen und austauschen können oder auch Orte, wo sie emotionale Unterstützung erfahren – denn aktiv zu sein und sich für eine bessere Welt einzusetzen kann auch schon mal richtig an die Substanz gehen.

Frage 12: Mitwirkung

Wie können Kinder und Jugendliche an der Politik in Hamburg mitwirken? Wie sehen die Pläne Ihrer Partei für derartige Mitwirkung aus?

Wir wollen die Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten mit eigenen Budgets in allen Hamburger Bezirken. Und die müssen dann auch bei allen wichtigen Belangen rund um Kinder- und Jugendpolitik auf Augenhöhe einbezogen werden. Politik wird aber nicht nur in Parlamenten gemacht, sondern auch auf der Straße, im Klassenzimmer, im Jugendclub, zu Hause am Familientisch, im Internet… Wir unterstützen politisches Engagement und schließen uns auch außerparlamentarischen Kämpfen an, etwa den Protesten von Fridays von Future. Wir sind ansprechbar und helfen gerne jüngeren Aktivist*innen, wenn es um Engagement für eine gerechte Welt der Vielen geht!

Frage 13: LGBTQI*-Rechte

Wie positioniert sich Ihre Partei zum Thema LGBTQI*-Rechte?

Für uns sind queere Rechte ein ganz wichtiges Thema! Auch in Hamburg nimmt Gewalt gegen LGBTQI*Menschen wieder zu. Für uns steht fest: Kein Mensch darf wegen des eigenen Geschlechts oder der eigenen Sexualität schlechter behandelt werden. In Hamburg gibt es jedes Jahr im August die große CSD-Demo, bei der wir auch als Partei aktiv sind. CSD steht für „Christopher-Street-Day“ und ist der Tag, an dem alle LGBTQI* für eine bessere Behandlung, gleiche Rechte und mehr Sichtbarkeit eintreten. Dort kann man mit uns zusammen für LGBTQI*-Rechte protestieren und uns an unserem Stand besuchen, mit uns sprechen, feiern und natürlich auch mit uns zusammen aktiv werden.

Wir protestieren aber nicht nur gegen Gewalt gegen Queers, sondern wollen auch konkrete Verbesserungen umsetzen. Auf Bundesebene setzen wir uns z.B. für eine bessere Gesundheitsversorgung von trans*Personen ein und dafür, dass LGBTQI*-Eltern genauso behandelt werden wie heterosexuelle Eltern. In Hamburg machen wir uns auch dafür stark, dass queere Geflüchtete besser vor Gewalt geschützt werden. Im Rechtsruck dieser Tage geraten die Rechte queerer Menschen wieder verstärkt unter Druck – die Linke steht kompromisslos für die Rechte von LGBTQI*Menschen ein.

Frage 14: Migration

Können Sie die Migrations- und Asylpolitik Ihrer Partei für Kinder und Jugendliche beschreiben? Wie will Ihre Partei handeln und warum?

Niemand kann etwas dafür, wo man geboren wird. In vielen Ländern auf der Welt herrscht Krieg oder Menschen werden aus anderen Gründen dort sehr schlecht behandelt, gefoltert oder getötet. Wir müssen all jenen Menschen Schutz bieten, die auf der Flucht sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Geflüchtete in Hamburg ein sicheres und gutes Leben führen können. Wer aus einem anderen Land in Hamburg ankommt, soll sofort die Chance bekommen, Deutsch zu lernen. Geflüchtete Kinder sollen schnell in die Schule gehen können, damit sie mit anderen Kindern zusammen lernen können und hier Freunde finden und die Eltern müssen sofort arbeiten dürfen, um ihre Familie zu versorgen. Geflüchtete, die in Hamburg ankommen, leben oft sehr lange in Containern, manchmal sogar Zelten. Wir wollen, dass alle schnell in einer normalen Wohnung leben können. Geflüchtete Menschen müssen so behandelt werden wie alle anderen. Denn wir sind alle Menschen und das ist das Entscheidende! Rechte Parteien behaupten oft, Geflüchtete seien kriminell oder Terroristen. Das ist rassistischer Blödsinn und brandgefährlich. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist nicht durch Migration gefährdet - der Zusammenhalt der Gesellschaft ist durch die Angstmache vor Migration und die vermeintlich negativen Konsequenzen von Migration gefährdet. Von den 84,6 Millionen Menschen, die in Deutschland leben, sind rund 3,1 Millionen Schutzsuchende. Das sind gerade einmal rund 3,7 Prozent der Bevölkerung. Eine Überforderung Deutschlands - eines der reichsten Länder der Welt - ist das sicher nicht. Und außerdem: In Deutschland werden Migrant*innen dringend benötigt, weil die geburtenstarken Jahrgänge laufend in Rente gehen und dies Pflegenotstand sowie Fachkräftemangel zur Folge hat. Das ist zwar nicht im Kern ein linkes Argument, weil für Die Linke eine gute Behandlung Geflüchteter auch wichtig ist, wenn diese nicht „benötigt“ werden. Fakt ist aber: Nach acht und mehr Jahren Aufenthalt haben geflüchtete Männer eine höhere Erwerbstätigenquote (86 Prozent) als die durchschnittliche männliche Bevölkerung in Deutschland (81 Prozent). 70 Prozent der erwerbstätigen Geflüchteten üben eine qualifizierte Tätigkeit aus. Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Geflüchteten arbeitet als Fachkraft. Wir setzen uns mit aller Kraft ein für gute Lebensbedingungen, schnelle Teilhabe und sinnvolle Integration von Migrant*innen.

Frage 15: Wirtschaft

Wie plant Ihre Partei, die Hamburger Wirtschaft zu unterstützen? Wo setzen Sie hierbei Prioritäten?

Unsere Wirtschaft leidet derzeit vor allem unter einer zerbröckelnden Infrastruktur. Der Ausbau der Glasfaserleitungen, die Strom- und Wärmenetze, die Verkehrsinfrastruktur oder praktisch alle Anlagen im Hafen – über Jahre und Jahrzehnte hat die öffentliche Hand, also der Staat, in Hamburg zu wenig investiert. Und jetzt haben wir auch noch die sogenannte „Schuldenbremse“, die solche Investitionen immer weiter erschwert. Wir stehen für eine andere Wirtschaftspolitik, die nicht nur unsere Infrastruktur wieder auf den neuesten Stand bringt, sondern der Wirtschaft auch zusätzliche Aufträge sichert, den Standort stärkt und durch gute Löhne und sichere Jobs auch dafür sorgt, dass die Hamburger*innen wieder Geld zum Ausgeben haben.

Wir wollen aber auch genauer hingucken: Die Wirtschaft überall dort fördern, wo sie Ressourcen schont und dem Gemeinwohl dient. Die Situation der Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen verbessern. Und in unseren Bezirken und Quartieren einen funktionsfähigen Mix aus Einzelhandel und Gewerbe sichern. Die Stadt muss aktiv eingreifen, wenn Gebiete durch Tourismus oder Gentrifizierung ihr Gesicht verlieren – nur so lässt sich die gewachsene Vielfalt der Läden und Gewerbe erhalten.

Frage 16: Gesundheit

Welche Pläne hat Ihre Partei für das Hamburger Gesundheitssystem? Wie soll die (mentale) Gesundheit der Bürger*innen sichergestellt werden?

Gesundheit ist mehr als nur die Abwesenheit von Krankheit. Sie ist untrennbar mit den sozialen Lebensverhältnissen verbunden. Faktoren wie Wohnen, Arbeit, Einkommen, Stress, Ausgrenzung und Diskriminierung, Lärm und Gewalt prägen Wohlbefinden und Gesundheit der Menschen maßgeblich. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Gesundheitspolitik nicht nur individuelles Verhalten in den Mittelpunkt stellt, sondern vor allem die sozialen und strukturellen Bedingungen angeht, die krankmachen.

Und wir wissen: Die ärztliche Versorgung in Hamburg ist ungleich verteilt: In Hamburgs reichen Gegenden finden wir viel mehr Haus- und Kinderärzt*innen sowie Psychotherapeut*innen als dort, wo Armut die Stadtteile prägt. Wir wollen daher städtische Gesundheitszentren einführen, die in unterversorgten Stadtteilen wohnortnah und barrierefrei mit Ärzt*innen-Teams, Sozialberater*innen und Psychotherapeut*innen wirksame Hilfe leisten. Die Linke ist davon überzeugt, dass nur durch einen umfassenden Ansatz, der soziale Ungleichheit in den Blick nimmt und Versorgungslücken schließt, Gesundheit für alle gewährleistet werden kann.

Frage 1: Die Feuerwehr Hamburg nimmt immer mehr Aufgaben wahr. Dieses passt nicht zu der Anzahl der Stellen, die in den letzten Jahren nicht wesentlich angewachsen sind. Die Belastung der Beschäftigten ist somit enorm gestiegen. Wie geht Ihre Fraktion damit um?

Die Aufgaben der Feuerwehr sind in den letzten Jahren stetig gewachsen und werden in den kommenden Jahren durch die Herausforderungen des Klimawandels (u.a. extreme Wetterereignisse) weiter zunehmen. Das Personal muss mit diesen Aufgaben mitwachsen, um unzumutbare Belastungen für die Beschäftigten zu vermeiden und die Qualität ihrer Arbeit und damit die öffentliche Sicherheit nicht zu gefährden. Besonders kritisch sehen wir die Praxis der Behörde, Verwaltungspositionen mit Feuerwehrleuten aus dem Einsatzdienst zu besetzen, ohne die dadurch fehlenden personellen Ressourcen im Einsatzdienst zu ersetzen. Es ist daher unabdingbar, die Personalsituation an die gestiegene Aufgabenvielfalt durch Personalaufstockung anzupassen, um Überstunden und Arbeitsüberlastung abzubauen. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen bereitgestellt werden. Klar ist: Die Sicherheit der Bevölkerung und der Schutz der Feuerwehrleute sind keine verhandelbaren Haushaltsposten. Sparzwänge dürfen hier nicht länger auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die tagtäglich ihr Leben für die Allgemeinheit riskieren. Ein starkes und gesundes Feuerwehrwesen ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit.

Frage 2: Der Rettungsdienst ist aufgrund der Vielzahl von unnötigen Einsätzen hoch belastet. Was wollen Sie tun, um die Belastung im Rettungsdienst zu reduzieren?

Zur Entlastung des Rettungsdienstes braucht es sowohl präventive, als auch strukturelle Maßnahmen. Durch eine Stärkung der Gesundheitsversorgung vor Ort und den Ausbau der Kassenärztlichen Notfalldienstes außerhalb der regulären (haus-)ärztlichen Versorgung, soll der Bedarf an Notfallrettungen und Behandlungen in den Notaufnahmen vermieden und die Notrufe besser gesteuert werden. Daneben braucht es aber auch mehr öffentliche Kampagnen zur Gesundheitsaufklärung und -prävention und zur Sensibilisierung für den Notruf, um den Rettungsdienst nur im tatsächlichen Notfall zu nutzen und die Bekanntheit des kassenärztlichen Notdienstes und dessen Notfallpraxen zu erhöhen. Auch die Förderung von sozialen Diensten, die Menschen in prekären Situationen frühzeitig unterstützen, kann Notfälle verhindern.

Frage 3: Die Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehr ist sehr hoch. Nach unserer Einschätzung werden nicht genug Maßnahmen getroffen. Wie möchte Ihre Fraktion die Beschäftigten der Feuerwehr im Einsatzdienst vor Gewalt schützen?

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr ist inakzeptabel und gefährdet nicht nur die Sicherheit der Betroffenen, sondern auch die Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es müssen allerdings nicht nur die Symptome von Gewalt, sondern auch deren Ursachen bekämpft werden. Zunächst sind daher verlässliche Zahlen über die Häufigkeit und Art von Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehr nötig, um die Dimension und Ausprägung des Phänomens beurteilen zu können. Die Beschäftigten sollten regelmäßige Schulungen und Deeskalationstrainings erhalten, um auf gefährliche Situationen besser vorbereitet zu sein. Gewalt gegen Rettungskräfte ist oftmals auch ein Ausdruck tiefer sozialer Spannungen. Wir fordern daher ebenso präventive Maßnahmen, wie den Ausbau von Jugend- und Sozialarbeit, die Förderung von Gemeinwesenprojekten und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in belasteten Stadtteilen. Für die von Gewalt betroffenen Einsatzkräfte muss im Bedarfsfall ein niedrigschwelliger Zugang zu psychosozialer Unterstützung gewährleistet werden. Um diese Maßnahmen finanzieren zu können, braucht es eine auskömmliche Finanzierung der Feuerwehr.

Frage 4: Die Dienstgebäude entsprechen nicht den Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz. Was wollen Sie unternehmen, um den Anforderungen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gerecht zu werden?

Die baulichen Defizite in den Dienstgebäuden sind umfangreich: Nicht eingehaltene Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, beengte und zu kleine Räumlichkeiten, fehlende Sanitäreinrichtungen für Frauen, nicht ausreichende Parkflächen für die Einsatzfahrzeuge – die Liste ließe sich lange fortsetzen. Für die DIE LINKE ist klar: Die Einhaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes muss Priorität haben, damit Retter*innen davor geschützt werden, durch ihre Arbeit krank zu werden. Mit Symptombekämpfung ist hier aber wenig getan: Hamburg braucht eine umfassende Sanierungsstrategie und zwar sofort! Der Sanierungs- und Neubaupläne des Senates gehen viel zu langsam voran.

Frage 5: Die Feuerwehr Hamburg bedient zwei Schutzziele. Das AGBF Schutzziel im Brandschutz und die Hilfsfrist des Rettungsdienstes. Sieht ihre Fraktion beide Ziele als gleichwertig an oder hat eines der beiden Schutzziele eine höhere Bedeutung? Hält Ihre Fraktion an den Schutzzielen der AGBF fest?

Für DIE LINKE sind beide Schutzziele – der Brandschutz sowie die Hilfsfrist des Rettungsdienstes – von zentraler Bedeutung und müssen gleichwertig betrachtet werden. Beide Bereiche erfüllen grundlegende Aufgaben im Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Eine Priorisierung eines Schutzziels über das andere wäre aus unserer Sicht problematisch, da sowohl die schnelle Brandbekämpfung als auch die rechtzeitige medizinische Versorgung im Notfall essenziell sind und nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. DIE LINKE hält an den AGBF-Schutzzielen fest und sehen es kritisch, dass der Senat durch die Absenkung der Schutzziele die Qualität der Feuerwehr und des Rettungsdienstes untergräbt. Deswegen sehen wir Handlungsbedarf: Es braucht eine stärkere personelle und finanzielle Unterstützung der Feuerwehr, damit sie die Schutzziele überhaupt erreichen kann.

Frage 6: Wie stehen Sie zu einer Sonderlaufbahn Feuerwehr?

DIE LINKE begrüßt die Forderung nach einer höheren Durchlässigkeit der Laufbahngruppen 1.2. in die Laufbahngruppe 2.1. bis einschließlich des Statusamtes A 11 durch die Einführung einer Sonderlaufbahn Feuerwehr.

Frage 7: Derzeit liegt das Pensionierungseintrittsalter der Beamt*innen der Fachrichtung Feuerwehr bei 60 Jahren. Ist Ihre Fraktion für den Erhalt des besonderen Pensionseintrittsalters bei der Feuerwehr?

Die Arbeit der Feuerwehrleute ist enorm kräftezerrend und physisch wie psychisch belastend. DIE LINKE setzt sich daher für die Beibehaltung des Pensionseintrittsalters von 60 Jahren ein.

Frage 8: Was wird Ihre Fraktion unternehmen, um die Feuerwehr als Dienstherr/Arbeitgeber attraktiver zu machen?

Der öffentliche Dienst und auch die Feuerwehr steht angesichts des massiven Arbeits- und Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen und muss sich – angesichts der Konkurrenz mit der Privatwirtschaft – deutlich attraktiver werden. Angesichts der enormen gesellschaftlichen Bedeutung der Arbeit der Feuerwehr, müssen die Gehälter insgesamt angehoben werden. Dazu gehört auch die Schaffung der Hamburgzulage. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen vor allem durch eine Arbeitsentlastung verbessert werden. Hierfür braucht es mehr Personal, die Reduzierung der Wochenarbeitszeit, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sowie und die Modernisierung von Arbeitsmitteln. Auch für die Nachwuchsgewinnung braucht es mehr als warme Worte und bunte Kampagnen, nämlich eine bessere Vergütung, Übernahmegarantien und die gezielte Förderung der Auszubildenden.

Frage 9: Wohnraum in Hamburg ist sehr teuer. Für junge Familien ist das ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes und des Dienstortes. Was unternimmt Ihre Fraktion, um den hohen finanziellen Ansprüchen gerecht zu werden? So, dass die Beschäftigten auch dort wohnen können, wo sie arbeiten (in der FHH).

Wer in Hamburg arbeitet, muss sich Hamburg auch leisten können: DIE LINKE setzt sich daher für eine Hamburgzulage für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Betrieben in Höhe von 400 € (Brutto je Vollzeitstelle) ein. Die Zulage soll dazu beitragen, die erhöhten Lebenserhaltungskosten, vor allem durch deutlich höhere Wohnungskosten in der Metropolregion gegenüber ländlichen Räumen, abzufedern. Auch die Hamburgzulage kann aber die Wohnungsmisere allein nicht auflösen. DIE LINKE setzt auf bezahlbaren Wohnraum und fordert einen bundesweiten Mietenstopp sowie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Leerstand und übermäßige Ferienwohnungen sollen unterbunden werden. Die SAGA soll Mieterhöhungen bei Milliardenüberschüssen vermeiden und sich stärker im Wohnungsneubau engagieren. Zudem fordert DIE LINKE jährlich mindestens 5000 neue Sozialwohnungen.

Frage 1: Wie beabsichtigen Sie, der aktuell stetig steigenden Prävalenz von Essstörungserkrankungen zu begegnen?

Um dem aktuellen Beratungsbedarf bei Essstörungen besser begegnen zu können und so Chronifizierungen und langfristige Folgekosten für das Behandlungssystem zu verringern, hat sich die Linksfraktion bereits im März 2023 im Rahmen eines Antrags in der Bürgerschaft für die Aufstockung der personellen Kapazitäten der niedrigschwelligen Beratungsangebote für Menschen mit Essstörungen sowie die entsprechende Erhöhung der Zuwendungen an die in diesem Bereich aktiven Träger eingesetzt.

Frage 2: Wie begegnen Sie dem Problem, dass für Männern in Hamburg kein niedrigschwelliges persönliches Beratungsangebot zum Thema Essstörung vorhanden ist?

Mit einer besseren Finanzierung der Suchthilfe und der niedrigschwelligen Beratungsangebote könnten auch neue Angebote für weitere Zielgruppen, wie beispielsweise essgestörte (junge) Männer geschaffen werden. Dafür setzen wir uns beispielsweise aktuell im Rahmen der Haushaltsberatungen selbstverständlich ein.

Frage 3: Wie begegnen Sie der aktuell mangelhaften hausärztlichen Versorgung?

Als LINKE setzen wir uns seit Langem für die kleinräumige Bedarfsplanung ein. Dass Hamburg immer noch als ein Planungsgebiet und dadurch als ärztlich überversorgt gilt, ist nicht nachvollziehbar. Eine kleinräumigere Bedarfsplanung würde die ungleiche ärztliche Versorgung der Stadtteile besser abbilden und eine gezielte Steuerung der ärztlichen Versorgung erst ermöglichen.

DIE LINKE hat als erste Fraktion in Hamburg die Einrichtung von städtischen Gesundheitszentren in Stadtteilen mit angespannter Versorgungslage gefordert. Die Gesundheitszentren würden interdisziplinär arbeiten mit haus- und kinderärztlicher Versorgung sowie sozialer und psychologischer Beratung. Freiwerdende Sitze, die nicht nachbesetzt werden können, könnten so durch die Stadt übernommen und das Versorgungsangebot auch zukünftig sichergestellt werden. Zudem könnten zusätzliche Sitze in unterversorgten Quartieren geschaffen werden. Die Finanzierung der Gesundheitszentren läge dann bei der Stadt.

Frage 4: Was tun Sie, um die derzeit unzumutbaren Wartezeiten auf einen ambulanten Psychotherapieplatz zu verkürzen?

In der psychotherapeutischen Versorgung wird besonders deutlich, dass die heutige Bedarfsplanung wenig mit dem realen Bedarf zu tun hat. Wir lehnen insbesondere ab, dass die Versicherten bei der Genehmigung von Therapien nach dem Kostenerstattungsverfahren de facto vom guten Willen der Krankenkassen abhängen. Deswegen fordert DIE LINKE eine grundlegende Neugestaltung der Bedarfsplanung mit erheblich mehr Psychotherapiesitzen, insbesondere in einkommensärmeren Stadtteilen. Das Kostenerstattungsverfahren wollen wir kurzfristig zu einem rechtssicheren Anspruch für die Versicherten erweitern und langfristig durch die höhere Zahl an zugelassenen Therapeut*innen überflüssig machen.

Und auch im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung könnte die Etablierung von Gesundheitszentren, die eine interdisziplinäre und intersektorale Behandlung ermöglichen, Abhilfe schaffen.