Mit einem möglicherweise rechtswidrigen Video macht die AfD Stimmung gegen die Schüler*innen der Grundschule Thadenstraße, die sich antifaschistisch positioniert hatten. Nun meldet sich der Elternrat der Schule zu dem Vorgang zu Wort. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: … Weiterlesen

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass mehr als 152000 Hamburger*innen auf Transferleistungen für die Bedarfe der Unterkunft, also der Übernahme von Miete und Heizkosten, angewiesen sind. In über 65000 dieser Haushalte leben Kinder. Die hohen Mieten im städtischen Ballungsraum Hamburg werden jedoch in vielen… Weiterlesen

Thema der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft war heute 75 Jahre Grundgesetz. Dazu Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Wir haben allen Grund zum Feiern: Unser Grundgesetz ist ein Schatz, den wir haben! Aber wir müssen es auch ernst nehmen. Im §1 Absatz steht: Die Würde des Menschen ist… Weiterlesen

Nach den zwei “Kalifats”-Kundgebungen auf dem Steindamm diskutiert Hamburg verstärkt über den Umgang mit Islamist*innen. Die Linksfraktion fragt seit Jahren die Zahlen rund um diese Szene ab und fordert nun in einem Antrag in der Bürgerschaft die zügige und sorgfältige Überprüfung und gegebenenfalls Durchsetzung von Betätigungsverboten bei… Weiterlesen