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Aktuelle Pressemitteilungen


Vergabe des FinTech-Accelerators: Fragezeichen bei Chronologie und finanziellen Folgen des Skandals - Linksfraktion hakt nach

Die Vergabe eines Auftrags für einen FinTech-Accelerator bringt Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel in Erklärungsnot. Jetzt hat die Linksfraktion in einer weiteren schriftlichen kleinen Anfrage die Rolle von Nico Lumma (SPD) im gesamten Prozess der Erarbeitung eines Konzepts und der Vergabe hinterfragt. Der Verdacht: Die bisher vom Senat... Weiterlesen


G20-Urteil: Klatsche für undemokratisches Vorgehen von Rot-Grün

Hamburgs Verwaltungsgericht hat heute die Untersagung des Protestcamps und das Verbot von Schlafzelten in Entenwerder anlässlich des G20-Gipfels für rechtswidrig erklärt.  Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das ist ein gutes Signal: Das Verwaltungsgericht hat heute mit seinem... Weiterlesen


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