Volksinitiativen für Schutz und Stärkung der Demokratie in Hamburg unterschreiben

SPD, Grüne und CDU wollen die direkte Demokratie in Hamburg schwächen. Nachdem der Senat für Olympia eine gewaltige Kampagne mit Millionen Euro Steuergeldern durchgeführt hat, scheint er auf den Geschmack gekommen zu sein und möchte sich zukünftig auch bei Volksentscheiden einmischen und die öffentliche Meinung mitbestimmen können. Die Volksinitiative „Gleiches Recht für Wahlen und Abstimmungen“ will das verhindern und in der Verfassung verankern, dass bei allen Volksentscheiden – auch Bürgerschaftsreferenden – der Senat sachlich bleiben muss und staatliche Mittel nicht für einseitiges Werben nutzen darf.

Darüber hinaus möchte die Initiative „Demokratie stärken – Vetorecht Jetzt!“ ein Vetorecht einführen, dass es ermöglichen würde, per Volksentscheid Gesetze, die die Bürgerschaft beschlossen hat, zu stoppen. Das Parlament bliebe weiterhin zentrale legislative Kraft, in besonderen Fällen erhält die Bevölkerung aber eine zusätzliche Möglichkeit. Ein Bündnis möchte ein solches Vetorecht auch für die Bundesebene. Aufgrund der möglichen Volksgesetzgebung in Hamburg soll hier ein Leuchtturm dafür geschaffen werden.

Beide Initiativen sollen die Verfassung ändern und bräuchten darum in einem Volksentscheid eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Initiativen sind dementsprechend sehr ambitioniert und der Ausgang unsicher. Gleichwohl haben wir in der Vergangenheit gesehen, dass der Senat auch schon auf Initiativen reagiert, die als Volksinitiative bzw. Volksbegehren zustande kamen. Insbesondere der aktuelle Angriff auf das Volkabstimmungsgesetz könnte so doch noch ins Wanken geraten. Es lohnt sich also, die Initiativen jetzt zu unterstützen.

In unseren Bezirksbüros könnt ihr nach den Unterschriftenlisten fragen.