Grundrechte wahrnehmen statt verbieten!

DIE LINKE Hamburg bekräftigt den Beschluss des LINKE-Bundesparteitages „Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!“. „Pauschale Demonstrationsverbote lehnen wir ab, denn die Versammlungsfreiheit ist für eine Demokratie unerlässlich. Jede*r muss hierzulande das Recht haben, sich friedlich für ein Ende des Krieges in Gaza einzusetzen und dafür auch auf die Straße zu gehen. Der Grundsatz, Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Glaubens zu diskriminieren, wird gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere mitmuslimischem Glauben seit Jahren missachtet. Durch pauschale Verurteilungen breitet sich in dieser Gesellschaft antimuslimischer Rassismus mehr und mehr aus. Antisemitismus ist nicht erst eingewandert, er war schon immer hier. Und es ist daher unser aller Aufgabe, entschieden dagegen vorzugehen. Doch Antisemitismus kann niemals mit Rassismus bekämpft werden.“ Der Landesvorstand spricht sich in diesem Sinne für ein sofortiges Ende der Verbote propalästinensischer Demonstrationen über das Mittel der Allgemeinverfügungen in Hamburg aus.