Die Linke Hamburg fordert ein AfD-Verbotsverfahren
Die AfD ist eine reale Gefahr für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland. Sie verbreitet rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Ideen, die tief in der Geschichte des Nationalsozialismus wurzeln. Ihr Handeln zielt auf die Entmenschlichung und Entrechtung von marginalisierten Gruppen – insbesondere Migrant*innen, Geflüchteten, Schwarzen Menschen, Juden*Jüdinnen, Muslim*innen und queeren Personen. Aus der Katastrophe des Nationalsozialismus haben die Verfasser*innen des Grundgesetzes ihre Lehren gezogen und festgehalten: Parteien, die aktiv auf die Abschaffung der freiheitlich-demokratische Grundordnung hinarbeiten, müssen verboten werden.
Wissenschaftliche Studien, antifaschistische Initiativen, zivilgesellschaftliche Berichte und zuletzt auch die Einschätzung des Verfassungsschutzes machen deutlich: Die AfD ist derzeit die größte Bedrohung für sicheres und gleichberechtigtes Leben in Deutschland. Ihre Präsenz normalisiert menschenfeindliche Positionen, verschiebt den Diskurs nach rechts und hat bereits reale Auswirkungen in Form von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt.
Es darf nicht länger an politischen Debatten und Blockaden scheitern. Es ist höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit der AfD und einem möglichen Parteienverbot beschäftigen darf. Dafür müssen Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung endlich den Weg für das juristische Verfahren frei machen und ein entsprechendes Verfahren anstoßen.
Ein Verbot der AfD allein wird weder die sozialen und politischen Probleme in Deutschland lösen noch den strukturellen Rassismus beseitigen. Aber es ist notwendig, um unsere Demokratie vor dem Faschismus zu schützen. Es würde der radikalen Rechten finanzielle Ressourcen, mediale Präsenz, institutionelle Strukturen und politischen Einfluss entziehen, die sie aktuell nutzen, um die Gesellschaft weiter zu spalten und demokratische Rechte abzubauen.
Die Forschung zeigt eindeutig: Überteuerte Mieten, fehlender öffentlicher Nahverkehr, soziale Unsicherheit und ökonomische Abstiegsängste bereiten der AfD den Boden. Wer rechte Tendenzen in der Bevölkerung zurückdrängen will, muss sich konsequent gegen Rassismus stellen, die materielle Lage der Arbeiter*innenklasse verbessern und endlich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen.
Statt den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen, setzen Regierungen jedoch darauf, AfD-Positionen zu übernehmen. Sie verschärfen Asylgesetze, kürzen Integrationsangebote und betreiben symbolpolitisch gefärbte Sicherheitspolitik auf Kosten marginalisierter Gruppen.
Eine Besserstellung der Arbeiter*innenklasse wollen sie lediglich durch ihre Hoffnung auf Wirtschaftswachstum erreichen – jedoch ohne Mechanismen der gerechten Verteilung. Auch die aktuellen Koalitionsverträge in Hamburg und im Bund lassen keinerlei Hoffnung auf echte soziale Verbesserungen zu, sondern sind geprägt von Sozialabbau und rassistischen Maßnahmen. All das stärkt die AfD und schwächt die Demokratie.
Während in Bremen unter Beteiligung der Linken konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens unternommen wurden, bleibt Hamburg zögerlich: Die rot-grüne Koalition plant lediglich Prüfungen im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft, statt zu handeln.
Die Linke Hamburg fordert den Hamburger Senat daher auf, das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung eines AfD-Verbots zu beauftragen. Die rot-grüne Koalition in Hamburg muss – statt selbst zu beraten – die Prüfung dem neutralen Verfassungsgericht übergeben und dazu im Bundesrat eine entsprechende Initiative anstoßen.