Aktuelle Pressemitteilungen

Anfang April war bekannt geworden, dass die SAGA seit Januar allmonatlich die Mieten für jeweils einen Teil ihrer Mieter_innenschaft erhöht hatte. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie in Hamburg sollten Mieterhöhungen allerdings ab Februar ausgesetzt werden – zumindest vorerst. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen

Rund 31.500 Geflüchtete und Wohnungslose leben in Hamburg in öffentlichen Unterkünften – meist so beengt, dass sie sich nicht vor Corona-Infektionen schützen können. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE den Senat in einem Antrag (Drs. 22/83) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch auf alles zu unternehmen, um in diesen… Weiterlesen

In den letzten Tagen hat die Innenbehörde wiederholt Versammlungen – unter anderem eine Kundgebung von Verwaltungsrechtler_innen gegen das faktische Versammlungsverbot – trotz begrenzter Anzahl von Teilnehmer_innen und Beachtung des Infektionsschutzes verboten. DIE LINKE fordert in einem Antrag (Drs. 22/79) zur Sitzung der Hamburgischen… Weiterlesen

Die Arbeitslosentelefonhilfe e.V. (ATH) hat Ende Februar – nach mehr als 37 Jahren – den Betrieb eingestellt, nachdem sie eine behördlich angeordnete Umstellung auf Fallkostenpauschalen in die Insolvenz getrieben hat. Damit verliert Hamburg einen wichtigen Anbieter für die Lebenslagenberatung nach §16a Nr. 3 SGB II. Jetzt zeigt eine Anfrage (Drs.… Weiterlesen

Hamburgs Kitas sollen nach den Worten der Sozialsenatorin ihre Notbetreuung auf die Kinder von Alleinerziehenden ausweiten. DIE LINKE hat dazu eine Reihe von Kriterien erstellt, die eine für Kinder und Personal sichere Betreuung ermöglichen sollen, darunter die Aufteilung der Erzieher_innen in Pools, um Infektionsketten zu unterbinden, und die… Weiterlesen

„Kapitalstark“, „profitabel“, „mit steigenden Margen“ – so präsentiert sich die Hamburg Commercial Bank HCOB, ehemals HSH Nordbank, in ihrem gestern veröffentlichten Geschäftsbericht für 2019. „Da die Bank nun komplett mit Steuergeld durchsaniert wurde, können die neuen Zahlen natürlich gut aussehen“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Die Deutsche Bahn will die Sternbrücke an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee durch eine 108 Meter lange, wuchtige Konstruktion nach dem Vorbild der Fehmarnsundbrücke ersetzen. Das Planfeststellungsverfahren soll in allernächster Zeit beginnen. „Geht´s noch? Eine gigantische Brücke, die Wohnhäuser plattmacht und das Stadtbild verändert,… Weiterlesen

Die vermehrten Covid-19-Ausbrüche zuletzt im UKE und in vielen Pflegeeinrichtungen zeigen, dass die Schutzmaßnahmen im Gesundheitswesen nach wie vor nicht ausreichen. In einem Antrag (Drs. 22/77) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft nächsten Mittwoch fordert die Fraktion DIE LINKE deshalb Sofortmaßnahmen für das Gesundheitswesen. „Diese… Weiterlesen

Ab Anfang Mai soll nach und nach der Unterricht in Schulen wieder beginnen. Bund und Länder haben gestern die Kultusministerkonferenz mit den Vorbereitungen beauftragt. Oberstes Gebot ist dabei die Garantie der nötigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen und der Einhaltung des Abstandsgebots in den Schulen sowie des unbedingten Schutzes von… Weiterlesen

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen werden auch Hamburg noch für lange Zeit beschäftigen. Mit Allgemeinverfügungen, Nachtragshaushalt und anderen Maßnahmen trifft der Senat Entscheidungen mit weit reichenden Folgen. „In dieser Ausnahmesituation stellt der Senat viele und entscheidende Weichen für… Weiterlesen