Aktuelle Pressemitteilungen

SPD und Grüne haben weitere Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt: Aus den Bereichen Jungfernstieg und Passagenviertel soll der Individualverkehr „möglichst raus“, die Parkhäuser in der Innenstadt sollen weiterhin angefahren werden können. Konkretes zur Verlagerung von Buslinien von der Mönckeberg- in die Steinstraße, zu Busspuren… Weiterlesen

Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und Teilhabepaket leistungsberechtigt sind, aber lediglich… Weiterlesen

Nach der gestrigen Verhandlungsrunde über eine Weiterführung ihrer Koalition haben SPD und Grüne verkündet, Projekte wie den bereits letztes Jahr versprochenen „Hamburg-Takt“ oder das kostenfreie Azubi-Ticket umzusetzen bzw. fortzuführen. Eine Entscheidung über die umstrittene A26 Ost wurde dagegen ebenso vertagt wie über den Flugverkehr und eine… Weiterlesen

Der heutige Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) findet anders als in den Vorjahren mit einer digitalen Aktion, einer bunten Kundgebung im Netz statt. So soll trotz Kontaktverboten ein öffentliches Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt gesetzt werden. „30 Jahre hat es gebraucht, bis Deutschland so genannte… Weiterlesen

Per Pressemitteilung rühmt sich die Stadtentwicklungssenatorin heute, dass unter ihrer Ägide Hamburg 2019 bundesweiter „Spitzenreiter beim geförderten Mietwohnungsbau“ sei und mit 192 bewilligten geförderten Mietwohnungen pro 100.000 Einwohner_innen „mit großem Abstand an der Spitze aller Länder“ stehe. „Einmal mehr beruft sich der Senat auf einen… Weiterlesen

In Hamburg werden inzwischen wieder 15 Prozent der Kinder in Kitas betreut – allerdings fehlen dem Senat sowohl der Überblick als auch Kita-Personal außerhalb der Risikogruppen, wie seine Antworten auf zwei Anfragen (Drs. 22/ 127 und 22/153) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigen. „Es ist paradox: Der Senat will die Kitas… Weiterlesen

Wer „Corona-Soforthilfen“ des Senats beantragt, war bislang gezwungen, eine App eines privaten Unternehmens zur Identifikation mit Gesichtserkennung und Preisgabe weiterer persönlicher Daten aufzuspielen und zu nutzen. Auf eine Anfrage (Drs. 22/139) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft versichert der Senat nun, dass künftig auch… Weiterlesen

„Wie der vergangene Woche bekannt gewordene Überfall von drei Zivilpolizisten auf einen unschuldigen Pfleger in Eimsbüttel zeigt, setzt die Hamburger Polizei weiterhin auf »Racial Profiling«. Diese Praxis institutionellen Rassismus stellt einen Bruch von Artikel 3 des Grundgesetzes dar und muss endlich beendet werden“, erklärt die Hamburger… Weiterlesen

Anwohner_innen des Kraftwerks Wedel haben beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eine Eilklage eingereicht, um die Stilllegung des ältesten Kohlekraftwerks Deutschlands zu erreichen, bis der gesundheitsgefährdende Auswurf ätzender Partikel abgestellt ist. „Die Gesundheit der Anwohner_innen geht vor. Dazu würde es reichen, zumindest die Gesetze… Weiterlesen

Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des… Weiterlesen