Aktuelle Pressemitteilungen

Ab Ende nächster Woche sollen wieder alle Hamburger Kinder in Kitas betreut werden, vorerst für jeweils 20 Wochenstunden. „Wir begrüßen die Rückkehr zum eingeschränkten Regelbetrieb, schließlich haben wir in den vergangenen Wochen zahlreiche konstruktive Vorschläge dazu gemacht“, erklärt dazu Insa Tietjen, die kitapolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie haben Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Geschlossene Kitas und Schulen, fehlende Angebote der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, gesperrte Spiel- und Sportplätze, aber auch die Bedingungen des Fernunterrichts haben die Situation derjenigen, die armutsbedingt ohnehin vielen Einschränkungen… Weiterlesen

Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt… Weiterlesen

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/382) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. Außerdem sollen Solo-Selbstständige monatlich… Weiterlesen

SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu… Weiterlesen

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten… Weiterlesen

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, … Weiterlesen

Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Steph… Weiterlesen

Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es… Weiterlesen