Aktuelle Pressemitteilungen

Elternräte verschiedener Stadtteilschulen, die Elternkammer und Schüler_innen selbst laufen Sturm gegen die Entscheidung der Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB), die Prüfungen zum Ersten Allgemeinbildenden und zum Mittleren Schulabschluss (ESA/MSA) trotz der Corona-bedingten Einschränkungen abzuhalten. Sie fordern, wie in NRW und Berlin… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begeht den 1. Mai auch mit einer feministischen Perspektive: Die Ungleichbehandlung der Geschlechter betrifft ganz essenziell den Bereich der Arbeit und der ökonomischen Unabhängigkeit. Sie tritt in der aktuellen Krise verschärft zu Tage: Frauen halten in Pflege, Gesundheitswesen, Erziehung… Weiterlesen

Hamburg nimmt 8 der 47 Kinder auf, die der Bund aus griechischen Lagern geholt hat. Perspektivisch könnten es bis zu 50 Kinder und 100 schutzbedürftige Menschen im Familienverband werden. Das geht aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 22/126) hervor. „Ich bin froh um alle Kinder und… Weiterlesen

Laut Bundesagentur für Arbeit wurden in Hamburg im April 245.000 Beschäftigte in die Kurzarbeit geschickt – 218.000 mehr als im März. Zusätzlich haben rund 11.000 Menschen ihre Arbeit verloren und damit ihre gesicherte Existenz. „Das ist eine dramatische Entwicklung, und das ist wahrscheinlich erst der Anfang“, erklärt Olga Fritzsche, die… Weiterlesen

Der Senat will vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gegen die Volksinitiative zur Streichung der sog. Schuldenbremse aus der Landesverfassung vorgehen. „Die Schulden- bzw. Investitionsbremse infrage zu stellen ist eine wichtige Debatte, die gerade jetzt angesichts der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Folgen offen geführt… Weiterlesen

Nach dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) hätten die sog. „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ für Menschen mit Behinderungen in „andere Leistungsanbieter“ umgewandelt werden müssen – und zwar zum 1. Januar 2018. Tatsächlich hat Hamburg die „Sonstigen Beschäftigungsstätten“ mit zwei Jahren Verspätung erst zum 1. Januar 2020 abgeschafft und keinerlei… Weiterlesen

In ihren gestern begonnenen Koalitionsverhandlungen haben SPD und Grüne festgelegt, den so genannten Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre fortzuschreiben. Lediglich eine Ausweitung des Programms „23+ Starke Schulen“ haben die Grünen gefordert. „Was für eine empörende Kleinmütigkeit“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin… Weiterlesen

Seit Mitte März fand in allen Bezirken Politik unter Ausnahmebedingungen und ohne Öffentlichkeit statt. Am Donnerstag hat nun die Bezirksversammlung Mitte die Sitzung ihres Hauptausschusses über YouTube gestreamt. „Richtig so, wenn die Corona-Krise Publikum verhindert, müssen politische Prozesse eben auf diese Weise transparent gemacht werden“,… Weiterlesen

Seit 2008 wird am 26. April international der Lesbian Visibility Day begangen, um auf die Verdienste von lesbischen Frauen, aber auch auf weiterhin bestehende Missstände und Diskriminierungen hinzuweisen. So liegen auch noch heute lesbische Projekte häufig unter dem Radar der Öffentlichkeit, bekommen weniger Fördergelder und sind insgesamt weniger… Weiterlesen

Familien mit Kindern ohne Notbetreuung sollen in Zukunft Mittagessen aus der Kita abholen können. „Ich begrüße diesen wichtigen, aber auch überfälligen Schritt des Senats – immerhin hatten wir schon Anfang des Monats darauf hingewiesen, dass die Versorgung mit Mittagessen nicht allein auf ehrenamtliche Stiftungen und Organisationen abgewälzt werden… Weiterlesen