Aktuelle Pressemitteilungen

Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und ist im Vergleich… Weiterlesen

In Hamburgs Unterkünften für Geflüchtete sind funktionierende Internetverbindungen immer noch eine Rarität. Das hat der Senat in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion eingeräumt. Erst im August 2020 hatte er die Prüfung vollwertiger Internetanschlüsse in jedem Bewohner:innenzimmer mit der Kapazität für Internetaktivitäten wie etwa… Weiterlesen

In einem Antrag zur nächsten Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion die Einberufung eines Hamburger Schul-Rats durch die Schulbehörde. Dieser Schul-Rat soll auf Grundlage der Rechte von Kindern und Jugendlichen auf Bildung, Teilhabe und Gesundheitsschutz die Schritte einer kommenden Schulöffnung und den Umgang mit den anstehenden Prüfungen… Weiterlesen

Mit einem "Impfgipfel" reagierte die Bundesregierung auf den Notstand in Deutschland bei der Organisation und Versorgung der Impfkampagne gegen das Corona-Virus und versprach einen nationalen Impfplan. Montag Abend war Hamburgs Bürgermeister Tschentscher skeptisch, ob die Zusage eines Impfangebotes an alle Bürger:innen des Landes bis zum Sommer… Weiterlesen

Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung  voraus, dass die Antragsteller:innen  über eine postalische Anschrift, ein Konto oder gar technische Möglichkeiten wie Internetzugang und… Weiterlesen

Viele Hamburger Einzelhandelsgeschäfte, Bars und Restaurants, Kultureinrichtungen und kleine Gewerbetreibende sind in existenzbedrohender Not, weil die Vermieter ihrer Geschäftsräume trotz Corona-Krise nicht bereit sind, die Miethöhe anzupassen. In einem Antrag fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung, dass der… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Hauptverhandlungen gegen fünf Beschuldigte hatten erst am 3. Dezember 2020 begonnen. Den Angeklagten werden… Weiterlesen

Corona und winterliche Kälte: Für viele Menschen in Hamburg ein lebensbedrohlicher Mix. Daher hat die Linksfraktion für die heutige Bürgerschafts-Sitzung eine aktuelle Stunde zum Thema „Obdach- und Wohnungslose in Hamburg: Schützt die Menschen endlich vor der Pandemie!“ angemeldet. Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Żaklin Nastić, Sprecherin des Landesverbands Hamburg zum Holocaust-Gedenktag: “Für DIE LINKE. ist dieses Datum von besonderer Bedeutung. Wir verstehen uns als antifaschistische Partei, die niemals bereit sein wird, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und die Shoah ins Archiv der Geschichte zu verschieben, wie rechte und leider auch… Weiterlesen

Streik im Hamburger Hafen: Montagabend legten die Betriebshandwerk:innen bei der HHLA ihre Arbeit nieder. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die gegenwärtigen Streiks sind das Resultat der akuten Spannungen im Hamburger Hafen. Auf den Containerterminals der HHLA und… Weiterlesen