Aktuelle Pressemitteilungen
Die Krise ist noch nicht überstanden – Corona-Hilfen ausweiten!
Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 22/382) zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. Außerdem sollen Solo-Selbstständige monatlich… Weiterlesen
Der „grüne Anbau“ ist jetzt eine Tiefgarage für Senatslimousinen
SPD und Grüne haben die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen und die künftige Verteilung der Senatsposten präsentiert. „Aus dem ,grünen Anbau‘ von Olaf Scholz ist unter Peter Tschentscher eine Tiefgarage geworden: Zu sehen ist von den Grünen fast nichts mehr, aber immerhin gibt es reichlich Platz für Senatslimousinen“, erklären dazu Cansu… Weiterlesen
Rot-Grün lässt Kohlemeiler Wedel bis 2026 laufen – mindestens
Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage (Drs. 22/290) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten… Weiterlesen
Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?
Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, … Weiterlesen
Hochschulen müssen endlich besser zugänglich werden
Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Steph… Weiterlesen
Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!
Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es… Weiterlesen
SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit
Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen:… Weiterlesen
SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an
SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die… Weiterlesen
Senat verschwieg Corona-Todesfall in Flüchtlingsunterkunft
Der Senat räumt nun ein, dass es einen ersten Corona-Todesfall in einer Unterkunft für Geflüchtete gab. Wie er auf eine Anfrage (Drs. 22/273) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mitteilt, ist ein 80-jähriger Bewohner am 2. Mai 2020 nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus am 22. April an den Folgen einer Corona-Infektion… Weiterlesen
Arztbesuche müssen für alle Menschen möglich werden
Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für alle Menschen existenziell. Das ist nicht neu, aber Corona führt es noch einmal sehr deutlich vor Augen. Deshalb fordert DIE LINKE heute in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/226) die Einführung eines so genannten anonymen Krankenscheins, der auch ohne Krankenversicherung zum… Weiterlesen
Aktueller Tweet
☝️ Das neue #WohngeldPlus steht viel mehr Menschen zu als das alte #Wohngeld.
💡 Wir haben eine Service-Seite mit Ti… twitter.com/i/web/status/1…
Mehr auf TwitterJetzt Mitglied werden
Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Sprechzeiten und Bankverbindung
Sprechzeiten der Geschäftstelle:
Mo. von 12:00 bis 18:00
Di. bis Do. von 10:00 bis 18:00
Fr. von 10:00 bis 16:00
Telefon: 040 - 389 21 64
Fax: 040 - 430 970 28
Bankverbindung:
Hamburger Sparkasse
IBAN: DE66 2005 0550 1213 1280 83
BIC: HASPDEHHXXX