Aktuelle Pressemitteilungen

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg –  doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an… Weiterlesen

Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Bisher haben sich einzelne Betroffene ihre… Weiterlesen

Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss “Cum Ex”, über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Ich halte die frühe… Weiterlesen

Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der “Notbremse” vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Nun geschieht genau das, was wir… Weiterlesen

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: “Diese Berichte von einer geplanten… Weiterlesen

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer. Aber… Weiterlesen

Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese… Weiterlesen

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint… Weiterlesen

Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer. Es ist… Weiterlesen

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die… Weiterlesen