Aktuelle Pressemitteilungen

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt. In dieser Zeit haben vergleichsweise wenige Menschen ihre Wohnung verloren. „Allem Anschein nach ist seit Mitte Juni aber wieder Normalbetrieb eingekehrt und das obwohl die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen noch lange nicht vorbei… Weiterlesen

Über den Hamburger Hafen werden weiterhin Gefahrgüter verschifft. Unter diesen auch Munition und Waffen in großem Ausmaß. Im zweitem und dritten Quartal 2020 waren es je rund 1600 Tonnen Bruttomasse, im ersten Quartal immerhin 800 Tonnen. Über das Transparenzportal Hamburg wird seit Jahren quartalsweise eine Übersicht (Ladung, Masse und anderes)… Weiterlesen

Immer öfter klagt der Hamburger Senat vor dem Landesverfassungsgericht gegen erfolgreiche Volksinitiativen – so auch am heutigen 4. November im Verfahren gegen die Volksinitiative zur Schuldenbremse. Entscheidend wird dabei dann die Auswahl der Berichterstatter:innen. Und im Verfahren zur Verfassungsklage des Senats gegen die Volksinitiative… Weiterlesen

Trotz zahlreicher Proteste hat der Senat heute erklärt, an dem vollkommen überdimensionierten Neubauprojekt Sternbrücke festzuhalten. Dazu erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die geplante Monsterbrücke über die Stresemannstraße ist eine Provokation. Sie widerspricht allen… Weiterlesen

Unser Mitgefühl und unsere Trauer gelten den Opfern dieses feigen Verbrechens und ihren Angehörigen. Keyvan Taheri, Landessprecher DIE LINKE Hamburg und Bezirksabgeordneter in Hamburg Nord, verurteilt diese Terrorattacke auf das Schärfste: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die bereits durch die Corona-Pandemie Angst vor Ansteckung haben, auch… Weiterlesen

Die Pflege der Straßenbäume in Hamburg ist massiv unterfinanziert. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 22/1853) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dazu sagt Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion: „Es ist scheinheilig, wenn die Umweltbehörde und Senator Kerstan immer wieder Erfolgsmeldungen zum städtischen Grün… Weiterlesen

Auf Grundlage der "vorläufigen Haushaltsführung 2021“ (Drs 22/1822) hat der Haushalts- und Vergabeausschuss in Altona der dortigen Bezirksversammlung mitgeteilt, dass die Zuwendung an den bezirklichen Quartiersfonds im kommenden Doppelhaushalt 21/22 um über 30% gekürzt wird. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Die Zunahme der Corona-Fälle in Deutschland und auch bei uns in Hamburg, hat zum Beschluss von bundeseinheitlichen Maßnahmen und zu drastischen Kontakt-beschränkungen in Hamburg geführt – so hat das Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher gestern verkündet. Aus medizinischen Erwägungen und zur Eindämmung eines weiteren Anstiegs der… Weiterlesen

Der Flüchtlingsrat Hamburg meldet, dass gestern, am 28.10.2020, mindestens vier Menschen aus Hamburg bei einer Sammelabschiebung nach Serbien dabei waren. Sie wurden zuvor in Hamburg in Abschiebehaft genommen. Dazu Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Serbien ist ein… Weiterlesen

Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei dieser dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen sind klare Schritte erforderlich. Doch die müssen auch solidarisch abgefedert sein - denn… Weiterlesen