Aktuelle Pressemitteilungen
CumEx-Skandal: LINKE begrüßt Ja der CDU zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Nach der Sondersitzung des Haushaltsausschusses zur Hamburger CumEx-Affäre führt kein Weg mehr an einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorbei. Das machte Norbert Hackbusch, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, anschließend deutlich: „Die Ausschusssitzung hat keine Aufklärung gebracht. Finanzsenator… Weiterlesen
Weltkindertag: Kinderrechte im Grundgesetz verankern!
Zum Weltkindertag am 20. September erklärt Insa Tietjen, kinderpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In einem der reichsten Länder der Erde spielt die soziale Herkunft immer noch eine zu große Rolle für die Zukunftschancen der Kinder. Es ist und bleibt Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass… Weiterlesen
Neue Polizei-Beschwerdestelle wird Ansprüchen nicht gerecht
Der Innensenator und der Polizeipräsident haben heute ihr Konzept für die Umstrukturierung der Beschwerdestelle bei der Hamburger Polizei vorgestellt. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die neue Beschwerdestelle ist alles, aber nicht unabhängig. Solange das so bleibt, betreibt der… Weiterlesen
Volksparkstadion-Deal: Versteckte Subventionierung des HSV?
Wie gestern bekannt wurde, will der Hamburger Senat dem HSV das Grundstück des Volksparkstadions für 23,5 Millionen Euro abkaufen. Das gleiche Grundstück hatte die Stadt Hamburg dem HSV im Jahr 1998 für 1 D-Mark überlassen. Zusätzlich wurden damals mehr als 30 Millionen Euro für den Stadionneubau von der Stadt übernommen. "Dieses Geschäft ist… Weiterlesen
Solo-Selbstständige nicht im Stich lassen – Corona-Hilfen verlängern!
Nach Angaben des Hamburger Senats wurde die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) 54.306 Mal in Anspruch genommen, zumeist von Solo-Selbstständigen. Diese Hilfe ist allerdings zum 31. Mai ausgelaufen. Ein Ersatz wurde in Hamburg bisher nur für Künstler_innen geschaffen und auch dies nur in abgespeckter Form. Der wirtschaftliche Druck auf… Weiterlesen
LINKE fordert Verdopplung des sozialen Wohnungsbaus
In der Bürgerschaftssitzung am 16. September 2020 bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag (Drs. 22/1292) zur Abstimmung, der darauf abzielt, „endlich die Zahl und den Anteil der Sozialwohnungen (1. Förderweg) wieder aus(zu)bauen“. „Der Senat rühmt sich gerne für seine angeblich vorbildlichen Zahlen im Wohnungsbau. Er kaschiert dabei regelmäßig… Weiterlesen
Unwürdiges Geschachere um Geflüchtete aus Moria
Die Bürgerschaft debattiert heute in der aktuellen Stunde über die Aufnahme von Geflüchteten aus dem großenteils durch einen Brand zerstörten Lager Moria. Die Bundesregierung hatte zunächst erklärt, 150 Kinder aufnehmen zu wollen, dann aber die Bereitschaft zur Aufnahme von 1.553 Geflüchteten bekanntgegeben. Der Hamburger Senat erklärte, bis zu 500… Weiterlesen
Paulihaus: Stadt zahlt drauf – Projekt stoppen!
„Das Paulihaus entwickelt sich zum Minusgeschäft für die Stadt Hamburg“, stellt Heike Sudmann fest, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft. Aus den gestern Abend eingetroffenen Antworten des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/1322) ergibt sich, dass die Stadt allein… Weiterlesen
Konjunkturhilfen: LINKE stellt Forderungen
Der Hamburger Senat hat heute die Steuerschätzung für 2020-2024 präsentiert und den Stabilisierungsfonds für Hamburger Unternehmen vorgestellt. Weitere Konjunkturmaßnahmen sollen folgen. Dazu erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Steuerschätzung für die Jahre 2020-24… Weiterlesen
Dramatischer Rückgang bei Schuleingangsuntersuchungen
Die Antwort des Senats auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist alarmierend: Demnach wurden 45 Prozent aller einzuschulenden Kinder im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung 2019/20 nicht untersucht. Trauriger Spitzenreiter ist der Bezirk Altona: Hier wurden von 3.105 Kindern lediglich 1.274… Weiterlesen
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