Aktuelle Pressemitteilungen
Hafenmuseum und „Peking“: Sicherheit der Gäste muss ohne weitere Verzögerungen geklärt werden!
Das Hafenmuseum und auch Hamburgs neue maritime Perle, die ‚Peking‘, werden zukünftig noch weitaus mehr Besucherinnen und Besucher in den Hansahafen bringen. Und mit weiteren Lockerungen der Corona-Regeln wird vermutlich auch bald der Betrieb in der Eventlocation Schuppen 52 wieder starten. Doch alle diese Orte liegen in Reichweite von… Weiterlesen
Untragbare Zustände in der Untersuchungshaftanstalt
Die Haftsituation in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) Hamburg ist untragbar. Hinweise darauf bestätigt die Antwort auf eine Anfrage (Drs.22/1206) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Weder ist demnach die Versorgung der Gefangenen mit eigener Kleidung sichergestellt, noch wird regelmäßige Körperhygiene ermöglicht. Cansu… Weiterlesen
Mangelware Wohnheimplätze: Ausbau im Schneckentempo
1.958 Studierende und Auszubildende stehen derzeit auf den Wartelisten für einen Wohnheimplatz beim Studierendenwerk Hamburg. Hinzukommen, mindestens 130 Personen, die auf ein Zimmer bei einem der privaten und gemeinnützigen Träger warten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage (Drs. 22/1249) der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen
Polizeieinsatz gegen 15-Jährigen: Rot-Grün verhindert Debatte
Mitte August hatte der Einsatz von acht Polizist_innen gegen einen 15-Jährigen viele Fragen aufgeworfen und eine öffentliche Debatte über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes und über Polizeigewalt entfacht. Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft auf Selbstbefassung im Innenausschuss, der heute tagt, wurde jedoch von… Weiterlesen
Corona-Zwischenbilanz: Druck von den Schulen nehmen!
Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat heute eine Zwischenbilanz nach vier Wochen der Schulöffnung vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich habe einen Riesenrespekt vor der Arbeit der Schulen unter Bedingungen der Corona-Pandemie. Der… Weiterlesen
Moria brennt: Geflüchtete nach Hamburg holen!
Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir… Weiterlesen
Moorburg-Aus: Endlich!
Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, das Kohlekraftwerk Moorburg zum Jahresende stilllegen zu wollen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das ist ein Erfolg vieler Initiativen, Umweltverbände und auch der LINKEN. Der lange Widerstand gegen das Kraftwerk, auch gegen… Weiterlesen
SPD/Warburg: Es reicht, Herr Scholz!
Der Skandal um die Verbindungen zwischen der Hamburger SPD und der Privatbank Warburg zieht immer weitere Kreise. Neue Veröffentlichungen von "Panorama" und "Zeit" weisen darauf hin, dass es mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz und des damaligen Chefs der Warburg-Bank Olearius gegeben hat – in einer Zeit, als gegen den Banker im… Weiterlesen
Studie zu Racial Profiling bei der Polizei: Was Seehofer nicht will, sollte Hamburg jetzt tun
In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf… Weiterlesen
Aufnahme von Geflüchteten: Wir schaffen mehr!
Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen
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