Aktuelle Pressemitteilungen

Auch in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattierten die Fraktionen wieder eine neue Eindämmungsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für Sabine Boeddinghaus, Fraktionsvorsitzende der LINKEN, setzen die Hamburger Beschlüsse falsche Schwerpunkte: "Es ist unbestritten, dass der steile Anstieg der Infektionszahlen mit zielgerichteten… Weiterlesen

Schüler:innen gehören zu den vom Lockdown am stärksten Betroffenen. Corona-bedingt sind die meisten noch immer zumindest zeitweise im Homeschooling und müssen mit den Schwierigkeiten des Distanzunterrichts klarkommen. Dennoch hat die Schulbehörde allein in diesem Jahr bereits 291 Bußgelder aufgrund von “Schulpflichtverletzungen” verhängt. Das geht … Weiterlesen

Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats. Zum einen wird hier für Schichtarbeiter:innen eine Pflicht zur Nutzung… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft auch in diesem Jahr zur Teilnahme am Ostermarsch auf. „Hamburg muss endlich vom Tor zum Tod zur Mittlerin des Friedens werden. Wir unterstützen daher die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte durch den Hamburger Hafen. Eigentlich gibt es keinen Grund, warum Bürgerschaft und Senat… Weiterlesen

Hamburg macht sich für eine verbraucherfreundliche Gestaltung der Cookie-Policy im Internet stark. Im Bundesrat will Hamburg sich dafür einsetzen, dass die Cookie-Politik verständlich, transparent und nutzerfreundlich gestaltet wird. Dazu Metin Kaya, netzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist gut… Weiterlesen

Heute hat Schulsenator Ties Rabe ein neues Lernförderprogramm vorgestellt, das „coronabedingte Defizite“ auffangen soll und von der Zeit-Stiftung finanziert wird. Das Konzept der Zeit-Stiftung wird bereits seit acht Jahren unter dem Namen „Weichenstellung“ an einzelnen Schulen umgesetzt. Nun soll es unter den Namen „Anschluss“ landesweit angeboten… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht – verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und… Weiterlesen

Im Rahmen der heutigen Plenarsitzung debattiert die Bürgerschaft auch über die jüngsten Corona-Beschlüsse und die 36. Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unter dem Motto ‚und täglich grüßt das Murmeltier‘ reden wir seit einem Jahr immer und immer wieder… Weiterlesen

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren… Weiterlesen

In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 24. März 2021 fordert die Linksfraktion ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Als Vorbild dient das Berliner Gesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist und das auf Landesebene eine stabile rechtliche Grundlage für einen wirksamen Diskriminierungsschutz schafft. Der Entwurf der… Weiterlesen