Aktuelle Pressemitteilungen

Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst… Weiterlesen

Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

„Gute Neuigkeiten für Hamburg: wir freuen uns, dass soeben der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen hat. Insgesamt 10 Millionen Euro gehen mit dem Hamburg-Haus, dem Bürgerhaus… Weiterlesen

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die "Süddeutsche Zeitung" aus München), dass der… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen

Am heutigen Dienstag hat der Senat in der Landespressekonferenz über den aktuellen Stand der Coronahilfen berichtet. Es soll ein Härtefallfonds mit Einzelfallprüfung eingerichtet werden – mit dem werden Unternehmen unterstützt, die sich in der Krise neue Geschäftsfelder erschlossen haben, aber deswegen nun knapp über der erlaubten Einnahmengrenze… Weiterlesen

Heute hat der Schulsenator Ties Rabe seine Pläne zur Öffnung der Schulen nach den Märzferien vorgestellt. Im Wesentlichen basiert der Plan auf der Anwendung von Schnelltests – die aber bisher gar nicht vorliegen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist skeptisch: „Grundvorauss… Weiterlesen

Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das HVV-BonusTicket zu evaluieren und dieses Angebot allen Auszubildenden zugänglich zu machen. Bislang ist das BonusTicket nur für Auszubildende erhältlich, wenn der Ausbildungsbetrieb einen Kostenanteil übernimmt. Erkenntnisse darüber, wie viele Auszubildende mit dem… Weiterlesen

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose” statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der… Weiterlesen

Der Senat verkündet für Wilhelmsburg die Wärmewende mit einem Projekt zur Tiefengeothermie. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann jetzt die Früchte der Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg ernten. Wir begrüßen, wenn das diesmal zumindest mal ein… Weiterlesen