Aktuelle Pressemitteilungen

Eine "Novemberhilfe" und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für… Weiterlesen

Schulsenator Ties Rabe präsentierte heute auf der Landespressekonferenz vorläufige Ergebnisse einer Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen im Zeitraum vom 4. August bis 4. Oktober. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Folgerungen eine Nebelkerze. „Die… Weiterlesen

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab. Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Seit Wochen und Monaten… Weiterlesen

Heute legte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Abendblatt seinen Plan in Bezug auf Schulen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen vor: Sollten im Zuge der Pandemie sogenannte „Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner:innen entstehen, sollten vier Maßnahmen an den Schulen ergriffen werden: a) Hybridunterricht… Weiterlesen

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns.… Weiterlesen

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen. In… Weiterlesen

Bei Peter Altmaier und Angela Merkel hat es „klick“ gemacht: Unterricht muss auch außerhalb der Schulen in geteilten Klassen möglich gemacht werden. So positioniert sich Peter Altmaier am Wochenende in einem BILD-Interview und Angela Merkel in ihrer Vorlage zu heutigen Ministerpräsident:innen-Runde. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische… Weiterlesen

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten. Die Bewohner:innen wurden zurückverlegt in die Zentrale Erstaufnahme am Bargkoppelstieg, sind in ihrer… Weiterlesen

Entgegen der Ankündigung des Senats lief gestern im Rathaus ein Bundeswehrempfang zum 65-jährigen Bestehen der Armee. „Dass der Senat auf unsere Schriftliche kleine Anfrage bezüglich des am 12. November geplanten Empfangs (Drs.22/1857) schlicht und einfach gelogen hat, ist ein unerträglicher Angriff auf die Transparenz, die durch das Fragerecht der… Weiterlesen

Mit ihrem Antrag „Faktisches Abtreibungsverbot in Polen – Zeichen der Solidarität mit den Protestierenden" fordert die Linksfraktion in Hamburg die Bürgerschaft auf, klar Position gegen die frauenfeindlichen Entwicklungen in Polen zu beziehen. In Polen kommt es seit Wochen zu Massenprotesten gegen die angekündigte Verschärfung der rechtlichen… Weiterlesen