SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten
Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
„Der 2002 begonnene Verkauf von SAGA-Wohnungen war von Anfang falsch. Viele bis dato günstige Mietwohnungen wurden zu Höchstpreisen verkauft und gingen eben nicht an die Mieter:innen, wie das so oft behauptet wird. Wer heute immer noch über 1.000 günstige SAGA-Wohnungen verscherbeln will, hat echt den Schuss nicht gehört“, sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung. Natürlich freue sie sich über den mühselig erstrittenen Erfolg, der das Verkaufsprogramm stoppt. Noch im September 2020 hätten SPD und Grüne das abgelehnt, so Sudmann. Traurig sei, dass die SPD, die 2002 in der Opposition gegen den Verkauf der Wohnungen gewesen sei, erst nach zehn Jahren in der Regierungsverantwortung wieder zur Vernunft gekommen sei. Und ebenso fragwürdig wie peinlich sei, dass der Senat bei vier Kleinen Anfragen der LINKEN zu den SAGA-Verkäufen im Herbst 2020 mehrfach falsche Angaben gemacht und sich dabei in immer mehr Widersprüche verwickelt habe.
Unsere Große Anfrage (Drs. 22/3241).