Mitteilungen der Landesarbeitsgemeinschaft

Die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg bekräftigt die fortdauernde Gültigkeit ihres Beschlusses “Gegen Repression, für freie Diskussion” vom 21. Januar dieses Jahres mitsamt der darin enthaltenen Positionen. Wir rufen an dieser Stelle vor allem einen Satz in Erinnerung: “Das zarte Pflänzchen unserer durch den Zustrom vieler tausender Genoss*innen in den letzten zwölf Monaten gestärkten Partei kann nicht gedeihen, wenn die innerparteiliche Kultur von Einschüchterung geprägt ist.” Als Schlussfolgerung formulierten wir damals: “Wir fordern [...] eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb der Partei und ein gemeinsames Eingreifen in die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.”

Nicht einmal ein halbes Jahr später sehen wir diese Orientierung erneut gefährdet: Das vehemente Auftreten einer unter trotzkistischer Flagge segelnder Sekte mit stalinistischer Anmutung stellt die Arbeit palästinasolidarischer Sozialist*innen in Hamburg vor neue Herausforderungen. Das Wirken dieser Gruppierung - gemeint ist die sogenannte “Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands” (SpAD) - dient der Verfolgung der eigenen engen SpAD-Gruppeninteressen und der Bewerbung der SpAD-Publikation bzw. des dazugehörigen Organisationszusammenhangs auf dem Rücken der Palästinasolidarität. In einer Wiederauflage von Taktiken ultra-linker Zirkel aus dem letzten Jahrhundert zeigt sich die SpAD bestrebt, mit dem Dauer-Recycling revolutionär klingender, aber spaltend wirkender Parolen, d.h. auf disruptive Weise neue Sympathisant*innen für ihre Kleingruppe zu gewinnen. Einer palästinasolidarischen Sammlung von Kräften innerhalb der Partei Die Linke ist ihr Agieren hingegen ebensowenig zuträglich wie einer über die Partei hinaus wirkenden Bündnispolitik in diesem Sinne.

Stattdessen sorgt das Verhalten des in wenigen deutschen Großstädten konzentrierten SpAD-Kaders für Frust und Unmut unter den palästinasolidarischen Parteimitgliedern und untergräbt die für eine erfolgreiche Arbeit erforderliche solidarische Einheit. Im Schutzraum unserer LAG geäußerte interne Kritik als üblicher Teil von demokratischen Willensbildungsprozessen wurde in jüngster Zeit von SpAD-Exponent*innen in verzerrter Weise mit der offenkundigen Absicht in die Öffentlichkeit getragen, den Ruf der LAG in Bündniszusammenhängen zu beschädigen. Das ist das Gegenteil von Transparenz, denn die Partei kann nur dann ein Haus mit gläsernen Wänden sein, wenn in diesem Haus niemand sitzt, der mit Steinen wirft. Das genannte Verhalten ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs, sodass wir uns gezwungen sehen, mit dieser Erklärung einige Sachverhalte politisch klarzustellen und somit gleichsam die Grundlage unserer palästinasolidarischen Arbeit zu klären.

Die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg distanziert sich deshalb ausdrücklich von verleumderischen, auf Diffamierung abzielenden Aussagen der SpAD über unsere Freund*innen der “Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost”. Diese Vereinigung demokratischer Jüd*innen wird von der SpAD als ‘liberale’ Organisation bezeichnet, die ihre Hoffnungen auf das “Eingreifen der Imperialisten” setze [1]. Noch gravierender ist allerdings, dass die SpAD der Jüdischen Stimme ein “antiproletarisches Programm” unterstellt, das von der Linken “politisch bekämpft” werden müsse [2]. Wir verurteilen diese Herabwürdigung der Jüdischen Stimme und bekräftigen unsere Solidarität mit dieser von vielen Seiten bedrängten und Repressionen ausgesetzten demokratischen Organisation. Unseren zu diesem Thema gefassten Beschluss vom 18. Februar 2026 sowie unsere öffentliche Veranstaltung am 25. März 2026 mit Wieland Hoban, dem Vorsitzenden der Jüdischen Stimme, in der Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke Hamburg möchten wir als Ausdruck unserer Wertschätzung der Arbeit unserer Freund*innen verstanden wissen.

Nicht nur mit Bezug auf unser unmittelbares Bündnisspektrum, sondern auch mit Bezug auf unsere Partei Die Linke, wird von Seiten der SpAD - wie bereits angedeutet - die Realität verzerrt. Von der SpAD hört man viele lobende Worte für das rechtssozialdemokratische BSW, dem sie unter anderem “viele berechtigte Forderungen” attestiert [3]. Auf Seiten der SpAD möchte man Sahra Wagenknecht gar vor “liberale[r] Hetze” geschützt sehen [4]. Der Kontrast zu den von der SpAD gehegten Auffassungen über die Partei, in deren Strukturen sie inzwischen disruptiv zu wirken sucht, könnte deutlicher nicht sein. In einem Flugblatt, das die lokalen Vertreter*innen der SpAD zu einem Treffen der Hamburger LAG Palästinasolidarität brachten, finden sich Formulierungen, die an die von Sinowjew und Stalin vor mehr als 100 Jahren entwickelte, verhängnisvolle Sozialfaschismusthese erinnern: So wird “die Führung von Die Linke” als “einfach nur ein Anhängsel der Merz-Regierung” beschrieben, das für den Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März dieses Jahres mitverantwortlich sei [5]. Im gleichen Papier, das unter dem von der SpAD bei ihrem Agieren in der Partei Die Linke genutzten Firmenschild “Antiimperialistischer Pol (AIP)” [1] veröffentlicht wurde, bezeichneten die genannten Akteure unsere Partei als “Pro-NATO-Steigbügelhalter der Merz-Regierung” [5]. Die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg weist diese Aussagen auf das Schärfste zurück. Sie haben nichts mit einer sozialistischen Kritik gemein, die unsere Partei für die erforderlichen Klassenauseinandersetzungen wappnen würde. Sie verkehren die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse und küren Die Linke zum Antreiber der Rechtsentwicklung.

Der Hauptfeind sitzt aus Sicht der SpAD dementsprechend offenbar nicht nur im eigenen Land, woran uns Karl Liebknecht erinnerte, sondern in den politischen und ökonomischen Organisationen der arbeitenden Menschen in diesem Land. In diesem Sinne ist es aus Sicht der SpAD konsequent, wahrheitswidrig zu behaupten, dass “die Linken- und Gewerkschaftsführer [...] akzeptieren” würden, “dass alle Krisen auf die Arbeiter und ihre Kinder abgewälzt werden.” [3] Wir haben unterdessen ausdrücklich keine Absicht, der SpAD in den “Sumpf” (frei nach Lenin) zu folgen, in den sie die palästinasolidarischen Sozialist*innen offensichtlich ziehen wollen. Denn vor gerade mal einem Jahr sprach die SpAD noch von der Notwendigkeit, “am Aufbau einer Opposition gegen die Linkspartei mitzuwirken”. Sie fabulierte gar über einen “revolutionären Bruch mit der Linkspartei” [6]. Die SpAD orientierte im selben, nicht lange zurückliegenden Zeitraum auf die Unterstützung der maoistischen Sekte MLPD, deren Führer den von der SpAD im Munde geführten Trotzkismus übrigens als “antikommunistische Speerspitze” bezeichnen [7]. Spekulationen darüber, warum die SpAD nun bestrebt ist, eine linke Massenpartei mit 120.000 Genoss*innen als Wirtskörper zu nutzen, statt Wahlkampf für eine Kleinstpartei zu machen, die bei der letzten Bundestagswahl noch nicht mal 20.000 Zweitstimmen erringen konnte, sind müßig. Die Gründe haben mehr mit Opportunismus als mit Prinzipien zu tun. Entscheidend ist, dass wir als LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg die Bestrebungen der SpAD eindeutig zurückweisen. 2025 wurde dort noch empfohlen, keine Stimme der Partei Die Linke zu geben, sondern diese stattdessen an die MLPD zu verschenken, die als “echte Alternative für die Arbeiter” gepriesen wurde [8]. 2026 strengt die SpAD den Versuch einer undialektischen Entgegenstellung von Basis und Führung der Partei Die Linke an. 2027 wird der Bedarf an den von der SpAD offerierten Orientierungen in den politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unserer Zeit nicht höher geworden sein.

Die SpAD stellt sich verbal gegen den Parteiausschluss unseres Genossen Ramsis Kilani [9]. Anders als es die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg in ihrer Erklärung vom 21. Januar dieses Jahres formuliert hat, folgt hieraus aber auf Seiten der SpAD kein prinzipielles Eintreten gegen den Versuch, mit administrativen Maßnahmen politische Probleme zu lösen. Die SpAD will offensichtlich lediglich zu denjenigen gehören, die über Parteiausschlüsse bestimmen. Sie insinuieren mehrfach, man müsse bloß “Schwerdtner, van Aken & Reichinnek loswerden” [10] und den Ausschluss des wahlweise als “pro-imperialistisch[...]” [11] oder als “pro-zionistisch[...]” [9] bezeichneten Vorstandes unserer Partei erreichen - und schon hätte die Arbeiter*innenklasse einen ganz, ganz großen Sprung nach vorne gemacht. Wir weisen diese einfältigen Diffamierungen zurück und bekräftigen unsere Ablehnung von Parteiausschlussverfahren, die die dringend erforderliche kritische Debatte zu ersetzen drohen - eine kritische Debatte, die sich im Übrigen selbstverständlich auch auf Positionierungen von prominenten Vertreter*innen unserer Partei beziehen muss! Eine solche Debatte ist aber etwas anderes als die Rückbesinnung auf die 1920er Jahre, aus deren Slogan-Arsenal sich die SpAD üppig, aber wenig kreativ bedient.

Die LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg will stattdessen, ausgehend vom Beschluss “Für gleiche Rechte im Nahen Osten / Westasien - gegen Rassismus und Antisemitismus”, den der 10. Hamburger Landesparteitag getroffen hat, hier und heute konkret für die Solidarität mit Palästina arbeiten und dabei unsere internationalistische Pflicht erfüllen!

[1] “Welchen Weg vorwärts für die Palästina-Bewegung?”, Spartakist Nr. 227, 24. November 2024

[2] “Ohnmacht der Palästina-Bewegung | Wie schaffen wir Arbeiter-Widerstand?”, Spartakist Nr. 229, 19. Oktober 2025

[3] “NATO-Aufrüstung & Deindustrialisierung stoppen! Wie bauen wir eine linke Arbeiteropposition auf?”, Spartakist Extra, 27. April 2026

[4] “BSW: Venezuela, Kuba, Iran. Was tun gegen US-Offensive & deutsche Komplizenschaft?”, Spartakist Extra, 7. März 2026

[5] “An die Mitglieder der LAG Palästina: Die Linke braucht eine antiimperialistische Führung! Für den Sieg des Iran gegen USA/Israel!”, Spartakist Extra, 12. März 2026

[6] “Wahl ’25. Lehren aus dem Wahlkampf”, Spartakist Nr. 228, 19. April 2025

[7] So der langjährige Parteichef Stefan Engel in seinem Pamphlet “Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution”, Essen 2011

[8] “Es gibt eine echte Alternative für die Arbeiter. Wählt MLPD!”, Spartakist Extra, 8. Januar 2025

[9] “Für eine linke, antiimperialistische Opposition!”, Spartakist Nr. 227, 24. November 2024

[10] “An die Programmkonferenz des linken Parteiflügels | Kämpfen wir um die Führung der Partei! Schwerdtner, van Aken & Reichinnek loswerden!”, Spartakist Extra, 06. Februar 2026

[11] “Kriegstreiber rausschmeißen!”, Spartakist Nr. 228, 19. April 2025

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Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Hamburg und dem Bezirkvorstand Wandsbek sowie weiteren Antragsstellenden auf der 1. Tagung des 10. Landesparteitages der Partei Die Linke Hamburg einen Initiativ-/Dringlichkeitsantrag vorgelegt, auf dessen Grundlage der folgende Beschluss gefasst wurde: Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien - gegen Rassismus und Antisemitismus (beschlossen am 26. April 2026).

Der hessische CDU-Politiker Uwe Becker freut sich: Mehr als ein Vierteljahrhundert dürfen die Erben der Stahlhelm-Fraktion innerhalb der Union nun schon das fünftgrößte Bundesland verwalten. Mit Wahlkämpfen, die im frühen 21. Jahrhundert nicht nur den damaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer an den Rassismus der neonazistischen NPD erinnerten und die zum Teil durch illegale Spenden finanziert wurden, errangen Roland Koch und seine Nachfolger die erforderlichen Positionen, um ihre "brutalstmögliche" Politik zu betreiben. Ausgerechnet diese Landesregierung kürte Uwe Becker 2019 zu ihrem Antisemitismusbeauftragten. Becker - Mitglied des "Deutschen Ordens", der einst in den Kreuzzügen Krieg gegen die "Ungläubigen" führte, um sodann die expansionistische "Ostkolonisation" voranzutreiben - macht seiner Partei alle zweifelhafte Ehre: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus fordert er nun das Verbot einer demokratischen Vereinigung von Jüd*innen.

Wir, palästinasolidarische Hamburger Sozialist*innen, teilen die Auffassung unserer Freund*innen in der von Beckers Verbotsforderung betroffenen "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost": Die groteske Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten ist antisemitisch. Seine Behauptung, die Jüdische Stimme würde mit ihrem Wirken "gegen die Völkerverständigung hetz[en] und Gewaltaufrufe unterstütz[en]", nimmt sich schon beinahe wie ein delikater Fall von Projektion aus. Der Parteifreund von Friedrich Merz, Carsten Linnemann und anderen nicht gerade durch aufrichtige Menschenfreundlichkeit aufgefallenen Akteur*innen darf deshalb gerne vor der eigenen Haustür kehren. Die demokratische Öffentlichkeit darf er mit seinen bizarren Vorstößen gleichsam unbehelligt lassen. Uwe Beckers hämische Freude soll ein Ende haben: Mit seiner Verbotsforderung gegen unsere Freund*innen von der Jüdischen Stimme darf und wird er nicht durchkommen.

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Mit großem Unverständnis, mit Trauer und Wut blicken wir als palästinasolidarische Hamburger Sozialist*innen auf aktuelle bundesweite Entwicklungen in unserer Partei. In den letzten Wochen und Monaten wurde im Zusammenhang mit Äußerungen zum Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, den renommierte Akteure zutreffend als Völkermord charakterisieren, sowie im Zusammenhang mit der Haltung unserer Partei dazu, häufig der Vorwurf des „parteischädigenden Verhaltens“ laut. Bislang führte dies im Ergebnis zu einem besonders prominenten Parteiausschluss, der unseren Genossen Ramsis Kilani betraf. Ausschlussverfahren gegen weitere Genoss*innen wurden in der Zwischenzeit eingeleitet.

Als LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg sind wir der Auffassung, dass diese Verfahren, anders als behauptet, nicht parteischädigendes Verhalten ahnden. Vielmehr ist der Versuch, mit administrativen Maßnahmen politische Probleme zu lösen, die sich in mitunter lebhaftem Meinungsdissens äußern, selbst parteischädigend. Das zarte Pflänzchen unserer durch den Zustrom vieler tausender Genoss*innen in den letzten zwölf Monaten gestärkten Partei kann nicht gedeihen, wenn die innerparteiliche Kultur von Einschüchterung geprägt ist. Viele dieser neu eingetretenen Genoss*innen teilen unsere Abscheu vor der Unterstützung der israelischen Politik durch die deutsche Bundesregierung und sehen unsere Partei als den gesellschaftlichen Ort, an dem aus dem Abscheu eine handlungsfähige Alternative werden soll. Administrative Maßnahmen, zu denen, neben bereits erfolgten oder derzeit angestrengten Parteiausschlussverfahren, beispielsweise auch das Vorenthalten von Ressourcen und Räumen, die für die Organisierung der innerparteilichen Willensbildung erforderlich sind, oder der Erlass von politisches Handeln behindernden Beschlüssen gehört, wirken jedoch einschüchternd. Wir sind froh, dass wir keine derartigen Erfahrungen in unserem Landesverband haben sammeln müssen. Wir wünschen uns eine vergleichbare Bewegungsfreiheit für unsere Genoss*innen in palästinasolidarischen Arbeitsgemeinschaften anderer Landesverbände, die uns über diese und weitere Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt haben. Vorkommnisse dieser Art sind das tatsächlich parteischädigende Verhalten wie uns die so oft angerufene, aber zu selten wirklich zur Kenntnis genommene Geschichte der Arbeiterbewegung in all ihren Strömungen lehrt.

Es ist möglich, unterschiedliche Auffassungen und divergierende Positionen zu politischen Fragen, zu Fragen des öffentlichen Auftretens sowie zu Fragen von Strategie und Taktik ausführlich und kontrovers zu diskutieren und bei nichthergestellter Übereinstimmung Dissens auszuhalten. Vor allem ist es möglich, gemeinsam zu lernen und zu wachsen. Das ist nicht möglich, wenn Teile unserer Partei negativ in den Fokus gerückt werden – Teile unserer Partei, die eng verbunden sind mit einer großen und starken internationalen Bewegung, die auf den Straßen für die basale, aber leider nicht banale Position, dass Palästinenser*innen auch Menschen sind, eintreten und dafür hierzulande bereits unter Verweis auf eine „Staatsräson“ Repressionen ausgesetzt werden; Teile unserer Partei, die deshalb selbst Solidarität verdient haben.

„Lobt Dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist Du in der Regel auf dem [richtigen] Weg“, schrieb August Bebel 1891 in einem Brief an Friedrich Engels. Unsere Gegner sind die Betreiber und Nutznießer des Völkermordes und ihre Helfeshelfer in den Schreib- und Posting-Stuben der ihnen zur Verfügung stehenden Ideologieproduktionsstätten. Ihnen können und wollen wir es nicht Recht machen. Wir wollen das Recht der arbeitenden und unterdrückten Menschen erkämpfen.

Die Palästinasolidarität ist der Lackmustest einer linken Kraft, die sozialistische Klassenpartei sein will. Wollen wir den Unterdrückten nicht nur eine Stimme verleihen, sondern sie auch organisieren? Wir wollen. In der Erwägung, dass dies nur möglich ist, wenn unsere Partei ein Haus mit gläsernen Wänden ist, in dem die Vielen gerne zuhause sind, stellen wir uns gegen alle repressiven Maßnahmen gegen die Genoss*innen, die sich auf die Seite der Palästinenser*innen gestellt haben. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb der Partei und ein gemeinsames Eingreifen in die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

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