Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität hat gemeinsam mit der Linksjugend ['solid] Hamburg und dem Bezirkvorstand Wandsbek sowie weiteren Antragsstellenden auf der 1. Tagung des 10. Landesparteitages der Partei Die Linke Hamburg einen Initiativ-/Dringlichkeitsantrag vorgelegt, auf dessen Grundlage der folgende Beschluss gefasst wurde: Für gleiche Rechte im Nahen Osten/Westasien - gegen Rassismus und Antisemitismus (beschlossen am 26. April 2026).

Der hessische CDU-Politiker Uwe Becker freut sich: Mehr als ein Vierteljahrhundert dürfen die Erben der Stahlhelm-Fraktion innerhalb der Union nun schon das fünftgrößte Bundesland verwalten. Mit Wahlkämpfen, die im frühen 21. Jahrhundert nicht nur den damaligen Generalsekretär des Zentralrats der Juden Stephan Kramer an den Rassismus der neonazistischen NPD erinnerten und die zum Teil durch illegale Spenden finanziert wurden, errangen Roland Koch und seine Nachfolger die erforderlichen Positionen, um ihre "brutalstmögliche" Politik zu betreiben. Ausgerechnet diese Landesregierung kürte Uwe Becker 2019 zu ihrem Antisemitismusbeauftragten. Becker - Mitglied des "Deutschen Ordens", der einst in den Kreuzzügen Krieg gegen die "Ungläubigen" führte, um sodann die expansionistische "Ostkolonisation" voranzutreiben - macht seiner Partei alle zweifelhafte Ehre: Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus fordert er nun das Verbot einer demokratischen Vereinigung von Jüd*innen.

Wir, palästinasolidarische Hamburger Sozialist*innen, teilen die Auffassung unserer Freund*innen in der von Beckers Verbotsforderung betroffenen "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost": Die groteske Forderung des hessischen Antisemitismusbeauftragten ist antisemitisch. Seine Behauptung, die Jüdische Stimme würde mit ihrem Wirken "gegen die Völkerverständigung hetz[en] und Gewaltaufrufe unterstütz[en]", nimmt sich schon beinahe wie ein delikater Fall von Projektion aus. Der Parteifreund von Friedrich Merz, Carsten Linnemann und anderen nicht gerade durch aufrichtige Menschenfreundlichkeit aufgefallenen Akteur*innen darf deshalb gerne vor der eigenen Haustür kehren. Die demokratische Öffentlichkeit darf er mit seinen bizarren Vorstößen gleichsam unbehelligt lassen. Uwe Beckers hämische Freude soll ein Ende haben: Mit seiner Verbotsforderung gegen unsere Freund*innen von der Jüdischen Stimme darf und wird er nicht durchkommen.

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Mit großem Unverständnis, mit Trauer und Wut blicken wir als palästinasolidarische Hamburger Sozialist*innen auf aktuelle bundesweite Entwicklungen in unserer Partei. In den letzten Wochen und Monaten wurde im Zusammenhang mit Äußerungen zum Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung, den renommierte Akteure zutreffend als Völkermord charakterisieren, sowie im Zusammenhang mit der Haltung unserer Partei dazu, häufig der Vorwurf des „parteischädigenden Verhaltens“ laut. Bislang führte dies im Ergebnis zu einem besonders prominenten Parteiausschluss, der unseren Genossen Ramsis Kilani betraf. Ausschlussverfahren gegen weitere Genoss*innen wurden in der Zwischenzeit eingeleitet.

Als LAG Palästinasolidarität der Partei Die Linke Hamburg sind wir der Auffassung, dass diese Verfahren, anders als behauptet, nicht parteischädigendes Verhalten ahnden. Vielmehr ist der Versuch, mit administrativen Maßnahmen politische Probleme zu lösen, die sich in mitunter lebhaftem Meinungsdissens äußern, selbst parteischädigend. Das zarte Pflänzchen unserer durch den Zustrom vieler tausender Genoss*innen in den letzten zwölf Monaten gestärkten Partei kann nicht gedeihen, wenn die innerparteiliche Kultur von Einschüchterung geprägt ist. Viele dieser neu eingetretenen Genoss*innen teilen unsere Abscheu vor der Unterstützung der israelischen Politik durch die deutsche Bundesregierung und sehen unsere Partei als den gesellschaftlichen Ort, an dem aus dem Abscheu eine handlungsfähige Alternative werden soll. Administrative Maßnahmen, zu denen, neben bereits erfolgten oder derzeit angestrengten Parteiausschlussverfahren, beispielsweise auch das Vorenthalten von Ressourcen und Räumen, die für die Organisierung der innerparteilichen Willensbildung erforderlich sind, oder der Erlass von politisches Handeln behindernden Beschlüssen gehört, wirken jedoch einschüchternd. Wir sind froh, dass wir keine derartigen Erfahrungen in unserem Landesverband haben sammeln müssen. Wir wünschen uns eine vergleichbare Bewegungsfreiheit für unsere Genoss*innen in palästinasolidarischen Arbeitsgemeinschaften anderer Landesverbände, die uns über diese und weitere Vorkommnisse in Kenntnis gesetzt haben. Vorkommnisse dieser Art sind das tatsächlich parteischädigende Verhalten wie uns die so oft angerufene, aber zu selten wirklich zur Kenntnis genommene Geschichte der Arbeiterbewegung in all ihren Strömungen lehrt.

Es ist möglich, unterschiedliche Auffassungen und divergierende Positionen zu politischen Fragen, zu Fragen des öffentlichen Auftretens sowie zu Fragen von Strategie und Taktik ausführlich und kontrovers zu diskutieren und bei nichthergestellter Übereinstimmung Dissens auszuhalten. Vor allem ist es möglich, gemeinsam zu lernen und zu wachsen. Das ist nicht möglich, wenn Teile unserer Partei negativ in den Fokus gerückt werden – Teile unserer Partei, die eng verbunden sind mit einer großen und starken internationalen Bewegung, die auf den Straßen für die basale, aber leider nicht banale Position, dass Palästinenser*innen auch Menschen sind, eintreten und dafür hierzulande bereits unter Verweis auf eine „Staatsräson“ Repressionen ausgesetzt werden; Teile unserer Partei, die deshalb selbst Solidarität verdient haben.

„Lobt Dich der Gegner, dann ist das bedenklich; schimpft er, dann bist Du in der Regel auf dem [richtigen] Weg“, schrieb August Bebel 1891 in einem Brief an Friedrich Engels. Unsere Gegner sind die Betreiber und Nutznießer des Völkermordes und ihre Helfeshelfer in den Schreib- und Posting-Stuben der ihnen zur Verfügung stehenden Ideologieproduktionsstätten. Ihnen können und wollen wir es nicht Recht machen. Wir wollen das Recht der arbeitenden und unterdrückten Menschen erkämpfen.

Die Palästinasolidarität ist der Lackmustest einer linken Kraft, die sozialistische Klassenpartei sein will. Wollen wir den Unterdrückten nicht nur eine Stimme verleihen, sondern sie auch organisieren? Wir wollen. In der Erwägung, dass dies nur möglich ist, wenn unsere Partei ein Haus mit gläsernen Wänden ist, in dem die Vielen gerne zuhause sind, stellen wir uns gegen alle repressiven Maßnahmen gegen die Genoss*innen, die sich auf die Seite der Palästinenser*innen gestellt haben. Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur inhaltlichen Auseinandersetzung innerhalb der Partei und ein gemeinsames Eingreifen in die politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen.

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