Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist inzwischen unverkennbar. Das ist keine zufällige Entwicklung, sondern vor allem das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Politik. Verstärkt von stagnierenden Löhnen, steigenden Preisen, Aushöhlung des Sozialstaats, Unterversorgung der Kommunen, der dramatischen Verschlechterung der physischen und gesellschaftlichen Infrastruktur gerade in den ländlichen Räumen, einer allgemeinen Vertrauenskrise und der Verunsicherungen über die Weltlage mit ihren mehrfachen Krisen, finden menschenfeindliche Rhetorik, Sündenböcke und Rassismus verstärkt Anklang. Die Regierungsparteien lassen sich von der AfD treiben und setzen inzwischen Inhalte durch, die kaum von denen der AfD zu unterscheiden sind.

Erneut agieren Superreiche und einige Unternehmen als Steigbügelhalter für den Faschismus agiert: Sie finanzieren nicht nur faschistische Parteien wie die AfD, sondern auch außerparteiliche Organisationen, Lobbyorganisationen und Desinformationskampagnen.Der Kampf gegen den Faschismus ist untrennbar mit dem Kampf gegen seine gesellschaftlichen Voraussetzungen verbunden. Wenn Löhne unter Druck geraten, Mieten steigen, die - soziale - Infrastruktur und Daseinsvorsorge immer brüchiger werden und sich Reichtum und Macht konzentrieren, können rechte Kräfte soziale Ängste rassistisch und nationalistisch umdeuten. Unsere Antwort ist eine antifaschistische Politik und die solidarische Organisierung der Menschen über Herkunft, Geschlecht und Aufenthaltsstatus hinweg. Antifaschismus heißt deshalb auch, soziale Kämpfe zu stärken und gemeinsam mit Gewerkschaften, Mieter*inneninitiativen, migrantischen Organisationen und sozialen Bewegungen gesellschaftliche Gegenmacht aufzubauen.

Extrem rechte, rassistische, sexistische und queerfeindliche Politik finden immer mehr Anklang in der Gesellschaft, insbesondere der bürgerlichen Mitte, der arbeitenden Klasse und der Jugend. Die schulische Inklusion ist in Gefahr, Obdachlose, Migrant*innen, Mitglieder der LGBTQIA+ Community und politisch Linke sind immer häufiger gewalttätigen Angriffen ausgesetzt, Lehrer*innen sollen unter dem Vorwand der Neutralitätspflicht von politischer Aufklärungsarbeit und dem Schutz der Demokratie abgehalten werden. Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wie ernst es der Partei mit ihrer menschenfeindlichen Politik ist: Die Grundrechte der Menschen dort sind in Gefahr. Auch wenn wir aus Solidarität und nicht aus Eigennutz handeln muss klar sein: Im Falle eines faschistischen Regimes in Deutschland wird es uns alle treffen.

Auch in Hamburg nimmt die rechte Präsenz zu. Rechtsextreme, rassistische, völkische und sozialdarwinistische Positionen werden sichtbarer und selbstverständlicher. Auf der Straße, im Parlament und im Alltag. viele Hamburger*innen bedeutet rechte Bedrohung schon heute, angefeindet, eingeschüchtert, ausgeschlossen und angegriffen zu werden.

Den Mitgliedern der Partei Die Linke ist diese Entwicklung bekannt; die Haltung des Antifaschismus ist einer der Grundsätze unserer Politik. Doch der Antifaschismus darf nicht bloß eine innere Haltung bleiben. Die Geschichte zeigt: Selbst, wenn sich antifaschistische Kräfte zahlreich organisieren und gegen den Faschismus ankämpfen, können sie unterliegen. Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und früh damit beginnen, die antifaschistische Organisierung verstärkt als Priorität verstehen, um uns den faschistischen Kräften in unserer Gesellschaft mit Wissen, Haltung und aktivem und vielfältigem Widerstand entgegenstellen. Wir sind solidarisch und lassen uns nicht spalten. Wer von extrem Rechten eingeschüchtert, bedroht, angegriffen, ausgegrenzt wird, soll sich auf uns verlassen können. Bei der Verteidigung der Grund- und Menschenrechte, der erkämpften demokratischen, emanzipatorischen Errungenschaften – der Arbeiter*innenbewegung, der Frauenbewegung und anderer fortschrittlicher Bewegungen -, beim Kampf gegen die Angriffe auf Vielfalt, gegen Ausgrenzung, gegen die völkische Umgestaltung des Bildungswesens oder die Angriffe auf die Freiheit der Kunst unterstützen wir euch. "Wir kämpfen an eurer Seite", muss unsere Botschaft, aber vor allem unsere Praxis sein.

Forderungen

Der Landesparteitag beschließt:

• Die LAG Antifa, unterstützt und finanziert vom Landesvorstand, hält antifaschistische Konferenzen ab. Im Mittelpunkt soll die Frage nach erfolgreichen Strategien im Kampf gegen Faschismus stehen.
  Thematisiert werden soll auch, wie die Linke durch den besonderen Schutz, den sie als Partei genießt, außerparteiliche Strukturen unterstützen kann. Eingeladen werden Expert*innen und Vertreter*innen von zivilgesellschaftlichen, antifaschistischen, sozialen und migrantischen Vereinen, Initiativen, Gruppen, Bündnissen und Organisationen, gewerkschaftliche Aktive, aber auch andere Landesarbeitsgemeinschaften. Wir verstehen Antifaschismus als Querschnittsthema und müssen ihn interdisziplinär betrachten. Zur Planung und Umsetzung dieser wird ein offener Arbeitskreis gegründet, in welchem die LAG Antifa, der Landesvorstand und weitere an der Planung interessierte Landesarbeitsgemeinschaften, Bündnisse, Organisationen, Initiativen,
  Vereine und Gruppen vertreten sind.  
• Der Landesvorstand erarbeitet in Zusammenarbeit mit der LAG Antifa sowie externen Expert*innen ein Strategiekonzept zum Thema Recherchearbeit zu rechten Strukturen und Aktivitäten in und um Hamburg. Hierbei ist es elementar wichtig, sich mit bestehenden Strukturen zu vernetzen, die Arbeit dieser zu würdigen und sich Unterstützung von diesen einzuholen. Das Konzept liegt spätestens zum nächsten Landesparteitag im April 2027 vor.
• Die Bezirksfraktionen werden angehalten, während Wahlkämpfen regelhaft sowie bei vermehrter Aktivität von rechten Parteien nach Bedarf Kleine Anfragen nach Infoständen rechter Parteien zu stellen.

• Die Linke Hamburg verbindet die antifaschistischen Haltung mit der  antifaschistischen Handlung. Das bedeutet neben der bereits auf dem 8. LPT im Oktober 2023 [1] ("Für eine 
   radikal menschliche Politik, statt Angst vor AfD & Co.") beschlossenen Vierfachstrategie

  • "gute Wirtschafts- und Sozialpolitik",
  •  Auklärung über den neolibarelen Charakter der AfD-Poltik,
  •  "affektive Poltikstrategie" für "eine fortschrittliche Gesellschaftspolitik 
     (Gleichberechtigung, Inklusion) und den ökosozialen Umbau der 
     Industriegesellschaft",
  •  Schaffung "persönlichen Vertrauens" u.a. durch Haustürgespräche und offene Büros 

  einerseits die verstärkte Mobilisierung zu und Beteiligung an antifaschistischen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, andererseits auch die Befähigung und Ermutigung der Parteimitglieder durch Aktionstrainings, Workshops zum Umgang mit Repressionen, digitaler Sicherheit und Datenschutz, Demo-Anmeldungen, Erste Hilfe auf Demos und weiteren Themen. Der Landesparteitag beauftragt den Landesvorstand — in Zusammenarbeit mit Expert*innen und der LAG Antifa — solche anzubieten.

• Bei Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Aktivitäten extrem Rechter nutzen der Landesvorstand und die Partei Rechercheergebnisse, mobilisieren mittels sozialer Medien und Plakaten, leisten Aufklärungsarbeit durch Flyer und Broschüren. Dies gilt insbesondere für Infostände und Demonstrationen rechter Parteien oder Organisationen. Der Landesvorstand unterstützt die Anreise zu Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, die weiter entfernt stattfinden, finanziell und bewirbt dies transparent bei Parteimitgliedern.
• Der Landesparteitag bittet den Landesvorstand in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaftsfraktion auf der Grundlage des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte weitere Initiativen für ein AfD Verbot zu entwickeln und zu ergreifen.

[1] https://cloud.die-linke-hh.de/index.php/s/qd2C6iDWwSFxPMx

Begründung und Anmerkungen

Konferenzen

Neuere Veröffentlichungen weisen darauf hin, dass antifaschistische Arbeit möglicherweise zu kurz greift und weiter gefasst werden sollte. Darüber hinaus hat sich das Klima nicht nur in Hamburg deutlich verändert. Die Zivilgesellschaft und die Demokratie stehen enorm unter Druck, sowohl von Rechtsaußen als auch von Kräften der vermeintlich politischen Mitte.

Projekte aus dem Fördertopf „Demokratie-Leben!“ des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) werden zunehmend inhaltlich mitbestimmt, was jeder demokratischen Praxis widerspricht und den eigentlichen Zweck, Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus vorzubeugen, in den Hintergrund rückt. Stattdessen wird sich eine konservative Trägerlandschaft gewünscht.

Schon Ende letzten Jahres wurden Konten der Roten Hilfe gekündigt, vermutlich in vorauseilendem Gehorsam, als die USA „Antifa Ost“ auf die Sanktionsliste von Terrororganisationen gesetzt hatte. Im April wurde der Berliner VVN-BdA das Konto gekündigt und bei einer Sparkasse eine Kontoeröffnung verweigert. Aktuell droht der VVN-BdA die Aberkennung der Gemeinnützigkeit (verbunden mit erheblichen Steuernachzahlungen), da sie ihr Konto dem Aktionsbündnis "widersetzen" zur Verfügung gestellt hat.

In Hamburg wurde im Juni in der Bürgerschaft für die Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestimmt. Für alle Bewerber*innen für den öffentlichen Dienst muss der Verfassungsschutz mitteilen, welche Erkenntnisse zu vermeintlichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten vorliegen. Dies ist eine moderne Version des Radikalenerlasses aus den 1970ern, wo allein wegen Zweifeln an der Verfassungstreue faktisch Berufsverbote gegen Lehrer*innen verhängt wurden.

Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz hatte eine Klage gegen unseren Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik eingereicht, da dieser festgestellt hat, der VS sei durch „Vertuschung, V-Leute-Skandale und durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen“.

Unser Ziel ist, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere antifaschistische Initiativen, Vereine und Gruppen geschützt und die antifaschistische Arbeit und Praxis aufrechterhalten werden. Gemeinsam mit Vertreter*innen dieser wollen wir uns konkret damit auseinandersetzen, was wir als Partei zum antifaschistischen Kampf und zur Selbstermächtigung der Zivilgesellschaft beitragen können.

Recherchearbeit

Recherchearbeit ist und bleibt ein essenzieller Teil antifaschistischer Arbeit und erfordert zunehmend mehr Ressourcen. Autonome antifaschistische Recherchegruppen leisten teilweise seit Jahrzehnten unerlässliche Arbeit für den Antifaschismus. Die Linke hat über ihre Stellung als Partei Werkzeuge und Mittel, die autonome Gruppen nicht haben. Mit einer eigenen Initiative im Bereich der Recherche machen wir uns unabhängig von staatlichen und Milliardärsmedien, legen ein Fundament für jegliche Art der antifaschistischen Arbeit und kommen von der Reaktion in die eigene Handlung.

Wir streben eine Zusammenarbeit mit außerparteilichen Strukturen an, um auf strategische und nachhaltige Art und Weise die extreme Rechte durch gewissenhafte Beobachtung zu stören und zu schwächen. Eine gute Recherchearbeit ermöglicht eine frühere und effektivere Mobilisierung zu Gegenprotesten, kann militante Netzwerke der extrem Rechten aufdecken, dokumentiert das Zeitgeschehen und sorgt gleichzeitig dafür, dass sie sich beim öffentlichen Austragen ihrer faschistischen Ideologien zunehmend in die Defensive gedrängt fühlen.

Vorbereitung der Mitglieder

Wie und warum funktioniert erfolgreicher Widerstand? Schaut man sich erfolgreiche Widerstandsbewegungen der vergangenen Jahrzehnte an, gibt es einen Punkt, der heraussticht: Sie waren rechtzeitig organisiert. Sie waren bereit, alles zu geben und gegen unterdrückerische Bestrebungen zu kämpfen. Wer als  Jugendliche*r über die NS-Zeit lernt, fragt sich häufig "Was hätte ich getan?". Diese Frage ist wichtig, aber  mindestens genauso wichtig sind die Fragen "Was kann ich überhaupt tun?“

Der Faschismus in Deutschland klopft nicht mehr nur an die Tür, er richtet sich gerade in unserem Wohnzimmer ein. Die Bestrebungen hin zu einem autoritären Staatsumbau, der dem Faschismus den Weg ebnet, sind offensichtlicher als je zuvor.

Die Regelanfrage in Hamburg, neue Polizeigesetze in anderen Bundesländern und das neue Geheimdienstgesetz auf Bundesebene sind erst der Anfang. Es ist unsere Aufgabe als einzig konsequent antifaschistische Partei, unsere Mitglieder zu befähigen und zu ermutigen, sich selbst vor diesen Bestrebungen zu schützen und sich mit allen Mitteln der Rückkehr des Faschismus entgegenzustellen. Unser Widerstand wird die nächsten Jahre nur erfolgreich sein, wenn unsere Mitglieder vorbereitet sind.

Mobilisierung

Neo-Nazis und andere Rechtsextreme fühlen sich immer bestärkter. Vermehrt sehen wir spontane Infostände der AfD und inhaltliche sowie "soziale" Veranstaltungen rechter Organisationen in und um Hamburg. Nicht immer erfahren antifaschistische Strukturen rechtzeitig von diesen Veranstaltungen und immer öfter gibt es nicht genug Kapazitäten, jede einzelne rechte Veranstaltung zu stören. Das führt dazu, dass die Partei AfD sowie andere rechte Strukturen in der Gesellschaft Fuß fassen; als "normal" angesehen werden. Die Straße gehört uns Linken und es ist essenziell für den Kampf gegen den Faschismus, sie entsprechend zu prägen. Hierfür müssen wir entsprechende Veranstaltungen und Infostände lautstark und kämpferisch durch Gegenproteste stören und die Propaganda der AfD durch Aufklärungsarbeit in Form von Flyern, Plakaten und Infoständen widerlegen. Die Ergebnisse unserer Recherchearbeit werden uns dabei zu Gute kommen.

Gerade in den Randbezirken Hamburgs, im Hamburger Umland und vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ist die Rechtsentwicklung deutlicher spürbar. Deshalb ist es wichtig, zu Demos und Protesten in diesen Gegenden zu mobilisieren, politische Aufklärungsarbeit zu leisten und politisch aktive Linke hier nicht allein zu lassen. Wir möchten dabei lokale Strukturen unterstützen, ermächtigen und ermutigen.

AfD-Verbot

Die Partei "Alternative für Deutschland" ist eine faschistische Bestrebung, welche gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft verstößt, in ihrer Ganzheit undemokratisch ist und dringend verboten werden muss. Insbesondere das neue Gutachten der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" zu einem möglichen Verbotsverfahren bekräftigt dies und soll als Grundlage für ein solches dienen. Gleichzeitig ist die AfD lediglich ein Symptom der fortschreitenden Rechtsentwicklung der Gesellschaft. Sie ist nicht alleinige Verursacherin, sondern ein starker Katalysator derselben. Ein Verbotsverfahren ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es bedarf weiterhin einer greifbaren, sozialistischen und antifaschistischen Politik, um die Menschen auf die echten Probleme der Gesellschaft und mögliche Lösungsansätze dieser aufmerksam zu machen und zu organisieren.

Der Landesvorstand der Die Linke Hamburg initiiert und trägt dafür Sorge, dass anhand aller zur Verfügung gestellten Ermittlungs-Akten zur weiteren Aufklärung im Hamburger NSU-Komplex beigetragen wird. Im Zentrum des Interesses stehen die dokumentierten Strukturen und Entscheidungswege innerhalb der staatlichen Behörden sowie die Frage nach möglichen rassistischen Mustern in Weltbild und Handeln der Polizei. Dazu stellt der Landesverband selbst Ressourcen zur Verfügung und koordiniert seine Aktivitäten mit der Bürgerschaftsfraktion. Ziel ist es, finanzielle und personelle Mittel für die Auswertung der NSU-Akten bereitzustellen.

Die Forderung nach einem PUA bleibt davon unberührt und ist weiterhin Ziel der parlamentarischen Aufklärung der Die Linke.

Begründung und Anmerkungen

Die Linke ist auch in Hamburg seit der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) 2011 für eine vollständige Aufklärung des Hamburger NSU-Komplexes eingetreten. Sie hat zwei Mal einen Antrag zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) in die Bürgerschaft eingebracht, die beide (zuletzt der von 2023) von allen anderen Parteien, von AfD bis Grünen, mehrheitlich abgelehnt wurden. Auf Antrag der Fraktionen der SPD und der Grünen wurde beschlossen, den Weg einer wissenschaftlichen Aufarbeitung durch ein interdisziplinäres Forschungsteam zu beschreiten. Das gut dotierte Forschungsteam um Prof. Goschler (Ruhr-Universität Bochum) begann im Februar 2025 mit seiner Arbeit. Diese stieß allerdings schon sehr bald an Grenzen, denn der Generalbundesanwalt (GBA) verweigert die Herausgabe von 141 sog. Handakten des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg. Damit ist der „Kern des Forschungsauftrags“ (Goschler) den Forschenden verwehrt.

Im Juli 2026 entschloss sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, 200 zentrale Ermittlungsakten zum NSU-Komplex, darunter zwei Dutzend Akten zum Mordfall an dem Hamburger Süleyman Taşköprü, die bisher unter Verschluss gehalten werden, öffentlich der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) zu übergeben. Die Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Akten ist nun also gegeben. Die Linke sieht es als elementaren Beitrag zur antifaschistischen Aufklärung von Staatsversagen, diese Einsichtnahme und Auswertung zu forcieren.

Begründung:

Am 27. Juni 2001 wurde der Kaufmann Süleyman Taşköprü in seinem Laden im Stadtteil Bahrenfeld von der rechtsterroristischen Organisation „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) ermordet. Taşköprü war das dritte von insgesamt zehn Mordopfern. In allen Tatort-Bundesländern sowie in den Ländern, wo der NSU lange im Untergrund lebte und im Bundestag gab es mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der größten rechten Mordserie seit 1945, nur nicht in Hamburg.

Die Linke ist eine antifaschistische Partei. Daher sieht sie ihre Aufgabe darin sowohl Aufklärung sämtlicher rechter Gewalttaten zu fordern und strukturellem Rassismus entgegenzuwirken als auch an der Seite der Opfer rechter Gewalt zu stehen.

Familie Taşköprü hat immer wieder, zuletzt durch Okan Taşköprü, dem Neffen des Mordopfers, im Juli 2026 erklärt, dass sie eine vollständige Aufklärung des Mordes und des Agierens von Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten wünscht. Eine Analyse der bisher unter Verschluss gehaltenen Akten ist zwar noch kein Ersatz für einen PUA, entspricht aber auch dem Wunsch der Familie auf dem Weg zu diesem. Dieser Wunsch der Familie ist zu respektieren und die Aufarbeitung der Akten durch Die Linke muss in ständiger, enger Absprache mit der Familie erfolgen.

In allen PUAs anderer Bundesländer und in den zwei PUAs des Bundestages wurde in den abschließenden Berichten nicht nur ein eklatantes Versagen der Sicherheitsbehörden festgestellt, sondern oftmals auch institutioneller Rassismus als wesentliche Grundlage dafür. Beispielhaft sei hier das Votum der SPD-Bundestagsfraktion 2013 zum Bundestags-PUA zitiert: „Für uns hat die Ausschussarbeit gezeigt, dass dies zu einem großen Teil auf routinierte, oftmals rassistisch geprägte, Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei zurückzuführen ist.“

In Hamburg erklärte Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit anlässlich des 25-jährigen Gedenkens an die Ermordung von Süleyman Tasköprü am 1. Juli 2026 in der Bürgerschaft: „Hinzu kam, dass es in der Hamburger Polizei damals mindestens rassistische Strömungen gab, strukturellen Rassismus, sagen manche … Anzuerkennen (sei), dass die behördlichen Strukturen in unserer Stadt damals auf dem rechten Auge blind waren und dafür zu sorgen, dass institutioneller und gesellschaftlicher Rechtsextremismus in Zukunft keinen Platz in Hamburg hat.“ Die hier formulierte Erkenntnis bleibt allerdings folgenlos, da Carola Veit einen Tag zuvor verkündete, dass sie die übergebenen Ermittlungsakten weder ansehen noch an die Forscher*innengruppe weiterleiten wolle.

Die Forscher*innengruppe und die Hamburgische Bürgerschaft stellten am 21. Januar 2026 einen Antrag beim OVG Köln gemäß Paragraf 23 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) auf Herausgabe der Hamburger LKA-Akten durch den Generalbundesanwalt. Ein Eilverfahren ist hier nicht möglich, und bei Ablehnung auch kein weiteres Rechtsmittel. Ob die Akten überhaupt freigegeben werden und wenn, ob bis zum offiziellen Ende des Forschungsauftrages im Dezember 2027, ist damit vollkommen unklar. Die Linke kann also schon jetzt einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung insbesondere der Hamburger Polizeiarbeit im NSU-Komplex leisten.

Um dieses Dilemma der Nichtaufklärung scheinbar zu lösen, erklärte Prof. Goschler gegenüber dem NDR Ende Juni 2026: „Wenn wir die Akten nicht bekommen würden, dann ist das für unsere Forschung ein großes Problem … Wir würden den Fokus unserer Untersuchung eben anpassen müssen.“  Sollte der Fokus geändert werden, sprich der Kern des Forschungsauftrages nicht mehr die Frage nach dem Versagen der Sicherheitsbehörden und nach möglichem institutionellem Rassismus bei der Polizei sein, würde jedoch der gesamte Auftrag der Hamburgischen Bürgerschaft ad absurdum geführt werden. Hier muss Die Linke mit eigenen Forschungsergebnissen Druck auf die Bürgerschaft und den Senat ausüben.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Forschungsauftrag wurde ursprünglich bis Ende 2027 erteilt. Angesichts der fehlenden Akten und auch aufgrund anderer Verzögerungen ist der Termin nicht haltbar. Bei der letzten Sitzung des „Beirates zur wissenschaftlichen Aufarbeitung des NSU-Komplexes“ am 21. September 2026, in dem das Forschungsteam, die innenpolitischen Sprecher*innen der Parteien und die Bürgerschaftspräsidentin zusammenkommen, plädierte Carola Veit für eine Verlängerung des Forschungsauftrags bis zum Ende der Legislaturperiode, also voraussichtlich März 2030. Da SPD, Grüne und Die Linke dieser Verlängerung zustimmen werden, ergibt sich nun für uns ein ausreichend großes Zeitfenster von 3,5 Jahren, umselbstForschung anhand der NSU-Akten zu betreiben. Das wäre bis Ende 2027 nicht möglich gewesen. Dieses wurde uns allerdings erst nach Antragsschluss für den LPT (10.09.2026) bekannt.