Demokratie retten.

Das Informationsfreiheitsgesetz

24.07.2026

Die Demokratie steht unter Druck

...auch durch die politische Mitte

Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reformieren. Die geplanten Reformen kommen einer Abschaffung gleich. Sie schadet damit der Demokratie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus. Wir fordern nicht nur die Rücknahme der geplanten Änderungen, sondern auch einen Ausbau des IFG zum Transparenzgesetz!

Was ist das lnformationsfreiheitsgesetz?

Das lnformationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Deutschland den Anspruch auf Zugang zu amtlichen lnformationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen.

Das Gesetz gewahrt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen lnformationen von Bundesbehörden.

Das Gesetz hat auch bereits jetzt zahlreiche Ausnahmen, bespielsweise für den Bundesnachrichtendienst, den Bundesrechnungshof und bei personenbezogenen Daten, bei betriebsbezogenen Daten und laufenden Verfahren.

Die Lander haben jeweils eigene IFGs und Transparenzgesetze.

Was ist ein Transparenzgesetz?

Transparenz ist in der Politik und im politischen Diskurs eine Forderung bzw. ein für erstrebenswert gehaltener Zustand frei zugänglicher lnformationen und stetiger Rechenschaft über Ablaufe, Sachverhalte, Vorhaben und Entscheidungsprozesse.

Transparenzgesetze schreiben die proaktive Veröffentlichung von lnformationen wie beispielsweise öffentlichen Verträgen für die Verwaltung vor.

Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz_(Politik)

Warum will die Regierung das IFG reformieren?

Die Reform soll dem Bürokratieabbau dienen, Behörden vor Anfeindungen und kritische Infrastrukturen vor Angriffen schützen.

Wir sagen:

Die Reform ist kein Bürokratieabbau, sondern Demokratieabbau!
Künftig können nur noch Staatsbürger:innen Anfragen stellen, das entzieht allen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Rechte!
Das bedeutet auch, dass beispielsweise Vereine und Verbände (NGOs) keine Anfragen mehr stellen können!
Durch das IFG sind politische Skandale aufgedeckt worden, beispielsweise der Verstoß gegen Lobbyregeln durch Ministerin Reiche, Spahns Maskenaffäre, die Lobbyaffäre um Philipp Amthor, Porschegate, Guttenbergs Einsatz für Wirecard und einige weitere. Allein FragDenStaat.de hat seit 2011 über 300.000 Anfragen gestellt. Die Reform des IFG wird also in Zukunft unlauteres Verhalten wieder einfacher machen.
Die Gefahren für Behörden sind ebenfalls Vorwand. Es gibt aus der Vergangenheit keine Belege dafür.
Kritische Infrastrukturen können auch mit den bisherigen Ausnahmen ausreichend geschützt werden, eine Reform ist nicht nötig.

Die Reform des IFG wird mit Vorwänden betrieben, die einzig dazu geeignet sind, Skandale nicht an die Öffentlichkeit zu lassen. Dabei wäre eine Stärkung der Demokratie gerade im Angesicht ihres beschädigten Rufs und der Rhetorik der AfD wichtig.

Zum Nachlesen:

Wir fordern

Lasst uns die undemokratische Reform des lnformationsfreiheitsgesetzes stoppen!
Schließt euch der Petition von FragDenStaat hier an: https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit
Das IFG muss im Bund und in den Ländern zum Transparenzgesetz ausgebaut werden! Hamburg zeigt, dass es geht!
Eine Stärkung des IFG ist eine Stärkung der Demokratie und damit eine Schwächung auch der AfD!

lnformationsfreiheit in Hamburg

Hamburg gilt als Musterbeispiel für Informationsfreiheit und erreicht im Transparenzranking (https://transparenzranking.de) 67 von 100 Punkten, auch wenn Rot-Grün 2020 bereits Verschlechterungen in der Antragstellung eingeführt hat.

Das Gesetz verpflichtet das Land, amtliche Informationen öffentlich und kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Vertrage ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Hamburg ist nach wie vor Spitzenreiter, da es in nahezu allen Bereichen hohe Punktzahlen erreicht.