Gegen die Ausweitung der Regelanfrage in Hamburg – Für demokratische Freiheitsrechte und gegen rechten Überwachungsstaat

Die Linke Hamburg lehnt die geplante Ausweitung der Regelanfrage ab und kämpft für die Abschaffung der Regelanfrage, weil:

• Sie die Grundrechte durch routinemäßige, umfassende Datenabfragen und -speicherung unverdächtiger Personen verletzt.
• Der Verfassungsschutz keine neutrale Instanz ist, sondern historisch wie aktuell mit einseitiger Beobachtungspolitik und intransparenter Arbeitsweise kritisiert wird. Die Extremismustheorie („Hufeisen-Theorie“), auf der der Verfassungsschutz seine Arbeit aufbaut, stellt eine reaktionäre Engführung der Verfassung dar. Anstelle der Demokratie verteidigt der Verfassungsschutz seine eigene Interpretation derselben und wird damit selbst zur Gefahr für Freiheit, Sozialstaat und Demokratie.
• Sie v.a. linke, antifaschistische und progressive Menschen unter Generalverdacht stellt und deren politische Betätigung kriminalisiert.
• Diese Überwachungslogik Misstrauen anstelle von Offenheit und demokratischer Streitkultur schafft.
• Überwachungsmaßnahmen wie diese keinen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsrucks oder rechter Gewalt geleistet haben. Im Gegenteil: Rechte Netzwerke bleiben häufig unberührt oder sogar geschützt, während linke Bewegungen staatlicher Repression ausgesetzt sind.
• Die wirkliche Bekämpfung von Rechtsruck und Rechtsextremismus soziale Teilhabe, Bildung, Prävention und konsequente Strafverfolgung von rechten Straftaten erfordert, nicht aber breite Überwachungsmaßnahmen und Sicherheitsapparate ohne demokratische Kontrolle.

Die Linke Hamburg beteiligt sich an Bündnissen gegen neue Berufsverbote und informiert mit Informationsveranstaltungen und Flyern über die Gefahren einer ausgeweiteten Regelanfrage in Hamburg. Die Bürgerschaftsfraktion wird dazu aufgefordert, sich in ihrem parlamentarischen Handeln weiterhin gegen Berufsverbote zu engagieren.