Abschaffung Bezahlkarte, Leistungsausschlüsse und Dublin-Zentrum
Die Linke setzt sich ein für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum.
Es findet aktuell ein umfassender Umbau in der Behandlung von asylsuchenden Personen in der EU und in Deutschland statt. Dieser führt bereits jetzt zu Verschlechterungen im Leben von schutzsuchenden Menschen. In Hamburg zeigt sich dies ganz konkret an der Einführung der Bezahlkarte, den Leistungsausschlüssen bei Sozialleistungen für Asylsuchende und der Einführung eines als „Dublin-Zentrum“ bezeichneten Abschiebezentrums in Rahlstedt.
Im Sommer 2026 werden die Änderungen des Gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) auf EU-Ebene in Kraft treten und weitere massive Einschnitte im Asylrecht bewirken, die die Entrechtung Geflüchteter und die Abschottung der EU vorantreiben werden. Dieser Umbau ist auch der Schwäche der Linken zu verdanken. Die europäische Linke war zwar die einzige Kraft, die sich gegen die GEAS-Reform gewehrt hat. Dies hat aber nicht ausgereicht, sie zu verhindern. Neben offener Migrationsfeindlichkeit ist auch ein Problem, dass weite Teile der Gesellschaft der Situation geflüchteter Menschen mit Ignoranz begegnen. Die Verunsicherung, ob der eigene Lohn langfristig für ein gutes Leben bis in die Rente reichen wird, scheinen es leichter zu machen, die Probleme marginalisierter Gruppen auszublenden. Der AfD gelingt es immer wieder, diese Verunsicherung zu kapern und ihr ein migrationsfeindliches Gesicht zu geben. Ihre Erzählung von „gefährlichen Flüchtlingen“ ist falsch, aber wirkmächtig: Wenige schreckliche Anschläge reichen aus, um dieses Bild in den Köpfen zu verfestigen.
Die aktuellen Verschärfungen setzen zwar in Teilen AfD-Politik um, sind aber in Hamburg vom rot-grünen Senat und auf Bundesebene fraktionsübergreifend verantwortet. Die Linke ist die einzige parlamentarische Kraft, die sich solidarisch für ein gutes Leben Geflüchteter einsetzt. Sie stellt sich damit einer autoritären Politik entgegen, die sich mit kalkulierten Rechtsbrüchen letztlich gegen uns alle wendet – ob migrantisiert oder nicht:
• Die rechtswidrigen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und das Dublin-System auf EU-Ebene sind ein Angriff auf die Bewegungsfreiheit aller.
• Die rechtswidrigen Leistungsausschlüsse bei den Sozialleistungen für Asylsuchende sind eine Entwertung des Existenzminimums aller.
• Die repressive Bezahlkarte wurde als Sonderrecht für Asylsuchende gestartet. Ihre Ausweitung auf Sozialhilfeempfänger*innen wird bereits jetzt konkret in Hamburg geplant.
Eine solidarische Haltung gegen die Entrechtung von Geflüchteten ist essentiell im Kampf für ein gutes Leben für alle Hamburger*innen. Die Linke setzt sich daher für die Abschaffung von Bezahlkarte, Leistungsausschlüssen und Dublin-Zentrum ein!