Soziale Gerechtigkeit und das Verbot der AfD

Veranstaltung zum Kampf gegen rechtsextreme Parteien

mit Prof. Dr. Norman Paech

Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Monaten bundesweit gegen die völkische Ideologie und die rassistische Praxis der AfD demonstriert und sich gegen den Versuch gewandt, das Asylrecht endgültig zu schleifen – ein Recht, das aus der Erfahrung von Weltkrieg und Konzentrationslagern in der Verfassung der Bundesrepublik verankert wurde.

Die AfD ist ein politischer Motor in Richtung einer unmenschlichen Gesellschaft, in der  ausschließlich der Profit herrscht. Sie versucht zu hemmen, daß sich mehr und mehr Menschen in der reichen Bundesrepublik und überall auf der Welt dafür einsetzen, daß jede Person ohne Not und gut leben kann.

Der Hamburger Verfassungs- und Völkerrechtler Norman Paech argumentierte 1980, daß die „Beseitigung und Verhinderung des Faschismus sowie [der] Aufbau des ‚demokratischen und sozialen Rechtsstaates’ [im Grundgesetz] insofern ganz identische Inhalte der Verfassung sind (...)“. Das Grundgesetz geht davon aus, daß soziale Gerechtigkeit und Demokratie kein einmal erreichter und dann abgeschlossener Zustand sind, sondern daß diese durch das Engagement der Menschen beständig weiterentwickelt und verbessert werden. Dieser urdemokratischen Idee widerspricht fundamental eine Partei, die für Militarismus trommelt, soziale Ungleichheit zur gesell-schaftlichen Maxime machen möchte und für rassistische Unterordnung sowie völkische Überordnung hetzt. Demnach hätte die AfD nie bestehen dürfen.

Heute, 45 Jahre später, sind Norman Paechs Überlegungen und Argumente hochbrisant und topaktuell. Sie sind geeignet, dem Kampf gegen die rechtsextreme AfD neuen Schwung und eine verfassungsrechtliche Spitze zu geben – um in Zeiten von Militarisierung, Sozialabbau und kultureller Verrohung das Engagement der Vielen für soziale Progression, Frieden und umfassende demokratische Teilhabe zu verstärken.

Ist es erforderlich, daß die AfD verboten wird, damit das Grundgesetz endlich verwirklicht werden kann? Wie ist das Verhältnis von politischem Engagement und juristischem Vorgehen gegen Rechts?         

Darüber zu diskutieren, laden wir Sie herzlich ein.

Der Referent Norman Paech istProfessor i. R. für Öffentliches Recht und Völkerrecht und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der LINKEN.

Veranstalterinnen: LAG Antifa/gegen Rechts, LAG Frieden und internationale Politik, Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost, Kommunistische Plattform Hamburg, Linksjugend [´solid] Hamburg

Das Flugblatt zum download.