Die Regierungskoalition hat heute den Antrag der Linksfraktion zur Stärkung von Täterarbeit im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt abgelehnt. Die Forderung der Fraktion, die Anlaufstelle „BeTa“ personell aufzustocken und bekannter zu machen sowie den proaktiven Ansatz zur Weitergabe von Kontaktdaten der Täter durch die Polizei einzuführen, wurde… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. Im Februar hatte der Senat im… Weiterlesen

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass Hamburgs Schüler*innen ab September das Deutschland-Ticket kostenfrei erhalten.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Endlich! Seit Jahren fordert DIE LINKE die kostenfreie Nutzung des hvv für Schüler*innen. Ich freue mich, dass Hamburgs… Weiterlesen

Anlässlich des Tags der Befreiung bekräftigt die Linksfraktion ihre Forderung, den 8.Mai zu einem Feiertag zu erklären und fordert dazu auf, sich entschlossen gegen den Rechtsruck zur Wehr zu setzen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der 8. Mai ist ein entscheidender Feiertag: Er… Weiterlesen