Aktuelle Mitteilungen

Die Miete ist zu hoch, die Wohnung fällt langsam auseinander, aber der oder die Vermieter*in kümmert sich um nichts. So oder so ähnlich geht es vielen Menschen in unserer Stadt. Und so kann es nicht weiter gehen! Doch um daran etwas zu ändern, müssen wir uns zusammenschließen.  Am  13. November legen wir dafür in Hamburg und in vielen anderen Orten in Deutschland los! Gemeinsam mit Mieterinnen und Mietern wehren wir uns gegen die Mietenkrise. Ab 18:00 Uhr öffnen wir die Türen in der Trostbrücke 4-6 um Miethaien den Kampf anzusagen! Denn zur Bundestagswahl haben wir als Linke auch hier in Hamburg vielen Menschen Hoffnung gemacht, dass sich mit der Linken etwas ändern kann. Diese Hoffnung wollen wir jetzt einlösen, indem wir einen spürbaren Unterschied machen. Damit das gelingt, müssen wir den Druck auf die Immobilienkonzerne und die Regierung erhöhen. Dieser Druck wird entstehen, wenn sich viele Mieter*innen zusammenschließen und gemeinsam dafür sorgen, dass selbst Friedrich Merz und Co ins Schwitzen kommen. Deshalb organisieren wir uns mit betroffenen Mieter*innen vor Ort und wehren uns gemeinsam gegen dreiste Vermieter*innen und Mietabzocke. Ob langjährige Genossin oder interessierter Nachbar: Bei dem Treffen tauschen wir uns… Weiterlesen

Die Linke unterstützt die Proteste gegen den geplanten Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation am 29. und 30. November in Gießen und schließt sich dem Aufruf des bundesweiten „Aktionsbündnis Widersetzen“ an. Lasst uns alle den friedlichen Protest gegen die Neugründung der AfD-Jugend auf die Straße tragen! Die AfD will uns spalten und auseinandertreiben, doch wir stehen zusammen! Denn für uns gilt: Alle Menschen sind gleichwertig und haben die gleichen Grundrechte. Die Linke Hamburg organisiert im Widersetzen-Bündis Busse nach Gießen. Es besteht die Möglichkeit mit dem Widersetzen Bündnis anzureisen oder einen etwas späteres Bus zu nehmen, um zur Demonstration und Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes anzureisen. Weiterlesen

Im Hamburger Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst, also auch vor dem Beginn einer Ausbildung, eine Überprüfung der Bewerber:innen durch den Verfassungsschutz durchgeführt werden soll. Dies soll sowohl bei Tarifbeschäftigten als auch bei Beamt:innen erfolgen und erneut vor der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis. Grundlage sei die Resilienz des Staates gegen „Extremisten“ und explizit auch gegen angebliche Verfassungsfeinde. Die Umsetzung soll ab Januar 2026 erfolgen. Die Linke Hamburg unterstützt die Petition “Kein Berufsverbot 2.0 - Vermutete Gesinnung darf nicht verfolgt werden” des Hamburger Bündnis gegen Berufsverbote. Unterschriftenlisten liegen in Kürze in den Geschäftsstellen der Bezirke und des Landesverbandes aus. Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes Schon in 2024 wurde die Verschärfung des Landesdisziplinargesetzes durchgesetzt. Künftig sollen auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, die Zurückstufung und die Aberkennung des Ruhegehalts bei schweren Pflichtverletzungen allein durch eine Entscheidung der Dienstherren möglich sein – ohne mögliches Widerspruchsverfahren und ohne vorheriges gerichtliches Verfahren. Das ist ein klassischer Fall von… Weiterlesen