Wir stehen ein für eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft! Für Frieden und Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte, die Wahrung der Menschenwürde, wirtschaftliche Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. All das greifen rechtsextreme Kräfte an. Als selbstbewusste Gesellschaft schauen wir nicht tatenlos zu. Wir schließen uns in der, ganzen demokratischen Breite dagegen zusammen. Direkt vor der Europa- und Kommunalwahlen in neun Bundesländern am 9. Juni gehen wir gegen die extreme… Weiterlesen

Klare Kante gegen Rechts

Der Landesvorstand der Die Linke Hamburg schließt sich dem Aufruf „Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!“ in der hier vorliegenden Fassung an. Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD! Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße: Wir nehmen nicht länger hin, dass Rassismus und andere Formen von Diskriminierung Menschen bedrohen und die Gesellschaft zerstören. Wir lassen nicht zu,… Weiterlesen

Einen möglichen Abriss des Elbtowers hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, gegenüber NDR 90,3 ins Gespräch gebracht. Erst vergangene Woche hatte der Senat mitgeteilt, dass er das Wiederkaufsrecht „scharf gestellt“ habe und es bis Ende Januar 2025 ausüben könne. „Drohgebärde oder Akt der Verzweiflung? Senat und SPD brechen in… Weiterlesen

In dieser Woche streiken die Hauswirtschafter*innen der Elbkinder Kita Servicegesellschaft (EKSG) an drei weiteren Tagen (15.-17.Mai). Zuvor wurden die Tarifverhandlungen nach drei Verhandlungsrunden für gescheitert erklärt. Weitere Verhandlungstermine sind derzeit nicht angesetzt. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen

Die Regierungskoalition hat heute den Antrag der Linksfraktion zur Stärkung von Täterarbeit im Kontext geschlechtsspezifischer Gewalt abgelehnt. Die Forderung der Fraktion, die Anlaufstelle „BeTa“ personell aufzustocken und bekannter zu machen sowie den proaktiven Ansatz zur Weitergabe von Kontaktdaten der Täter durch die Polizei einzuführen, wurde… Weiterlesen

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Senat gestern im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den aktuellen Stand zum Elbtower dargestellt. Überraschend hat der Senat die Voraussetzung für die Ausübung seines Wiederkaufsrechts im Insolvenzfall geschaffen. Bis zum 31.01.2025 kann er nun das Wiederkaufsrecht ausüben. Im Februar hatte der Senat im… Weiterlesen