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Kein Verkauf von städtischen Grundstücken mehr, 100jährige Mietpreisbindung – Volksini erreicht wichtige Etappenziele

Am 3. November wurden die Ergebnisse der gut anderthalbjährigen Verhandlungen zwischen der Volksinitiative „Keine Profite mit Boden und Miete“ und den rot-grünen Regierungsfraktionen vorgestellt. Die Hamburger LINKE begrüßt diese Verhandlungsergebnisse ausdrücklich. Wir freuen uns sehr darüber, dass ein Pflock gegen den weiteren Ausverkauf der städtischen Grundstücke gesetzt werden konnte. Doch: Jährlich 1.000 neue Sozialwohnungen mit langfristiger Mietenbeschränkung sind leider nur ein Tropfen… Weiterlesen


Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Die Preise für Lebensmittel, Strom und Gas gehen durch die Decke. Aber: Viele Konzerne machen mit Krieg und Krise extra Gewinne. Der Club der Superreichen wird größer: Manche gewinnen immer, wenn die Regeln nicht geändert werden. Wir sagen: Es reicht! Strom, Heizen, Lebensmittel, Bus und Bahn müssen für alle bezahlbar sein. Die Regierung muss dafür sorgen, dass die Entlastung von den Preissteigerungen sozial gerecht ist und Ungleichheit zurückdrängt. Weiterlesen

Aktuelle Pressemitteilungen


Beschulung geflüchteter Kinder: Die separaten Klassen auflösen!

Zwei Studien - eine der Universität Hamburg, eine des RWI (Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen) - stellten jüngst auf Grundlage von Daten aus Hamburger Internationalen Vorbereitungsklassen (IVK) fest, dass die exklusive Beschulung von geflüchteten Kindern ihren Lernerfolg deutlich verschlechtert. Insgesamt stellt die Praxis der… Weiterlesen


LINKS wirkt: Sozialberichterstattung kommt!

Was lange währt, wird endlich gut. Nachdem der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration bereits in seiner Juni-Sitzung mehrere Anträge der Fraktion DIE LINKE zum Thema Armutsbekämpfung debattiert hat, haben die Regierungsfraktionen zur heutigen Bürgerschaftssitzung nun endlich einen Zusatzantrag eingebracht, in dem sie eine regelmäßige… Weiterlesen

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