Hamburger Kandidat:innen Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit!
Auf unserer Landesvertreter:innenversammlung haben wir die Kandidat:innen für die Bundestagswahl am 26. September aufgestellt. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Zeit zu handeln. Für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" und lief im Bürgerhaus Wilhelmsburg unter einem strengen Hygienekonzept. Unsere Bundestagskandidat:innen sind: Platz 1: Żaklin Nastić (41, Bundestagsabgeordnete) Platz 2: Deniz Celik (42, Politikwissenschaftler & Bürgerschaftsabgeordneter) Platz 3: Nura... Weiterlesen
Aktuelle Pressemitteilungen
NDR-Staatsvertrag: Rundfunkrat muss gesellschaftliche Vielfalt abbilden
Am heutigen Mittwoch beschließt die Bürgerschaft die Neufassung des NDR-Staatsvertrages (Drs. 22/4034). Dabei haben es die den NDR tragenden Länder jedoch versäumt, die 2014 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung der Vielfalt hinreichend umzusetzen. So sind wichtige gesellschaftliche Gruppierungen im NDR-Rundfunkrat nach wie vor nicht... Weiterlesen
Energienetzbeirat: Zivilgesellschaft etwas zutrauen und nicht gängeln!
Mit dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde auch die demokratische Kontrolle des Prozesses beschlossen. Die Umweltbehörde hat den dafür eingerichteten Energienetzbeirat anderthalb Jahre lang ruhen lassen und will jetzt ein neues Gremium schaffen. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert, dass der neue... Weiterlesen
Digital Gap an Jobcentern: LINKE fordert Notfalltresen für Menschen ohne digitale Endgeräte
Seit Beginn der Pandemie stehen Menschen beim Jobcenter vor verschlossenen Türen, meist sind die Sicherheitskräfte am Eingang die einzigen Ansprechpartner:innen. Wer über keinen Computer verfügt und auf existenzsichernde Leistungen des Jobcenters angewiesen ist, für den ist es seit über einem Jahr kaum möglich mit diesem in Kommunikation zu... Weiterlesen
Schule nach Corona: Druck rausnehmen, Bildungsrat einsetzen!
Nach fast eineinhalb Jahren Ausnahmezustand an den Schulen infolge der Pandemie beginnt im August ein neues Schuljahr. Was muss jetzt passieren? Dazu hat die Landesarbeitsgemeinschaft Bildung der LINKEN fünf pädagogische Leitlinien vorgelegt, die das neue Schuljahr prägen sollten. Für die letzte Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der... Weiterlesen
Damit wir aus der Corona-Pandemie herauskommen, gibt es eine Lösung: Die Produktionskapazitäten der Impfstoffe müssen schnellstmöglich erweitert werden - und zwar weltweit. Das kann nur durch die Freigabe von Lizenzen und Weitergabe des technischen Wissens geschehen. Unterzeichne jetzt unseren Aufruf!
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