Einknicken vor Rechtsaußen ist brandgefährlich

Nach der gescheiterten Verfassungsrichter*innen- Wahl im Bundestag appelliert Die Linke an die historische Verantwortung der Union

Die Union hat am Freitag im Bundestag dem SPD- Vorschlag für die Wahl einer Verfassungsrichterin ihre Zustimmung verweigert. Sie ist dabei auf eine Rechtsaußenkampagne von AfD, NIUS und Lebensschützer*innen aufgesprungen, womit sie nicht nur den Ruf einer anerkannten Juristin, sondern dem Bundesverfassungsgericht insgesamt schweren Schaden zugefügt hat. Die Linke Hamburg zeigt sich entsetzt über diesen Vorgang und erinnert an die spezielle Verantwortung konservativer Parteien für den Schutz der Demokratie vor Rechtsradikalen, gerade in Deutschland.c

Landesvorstandsmitglied Gernot Wolter: "Das Verhalten der Union im Bundestag muss bei allen Demokrat*innen die Alarmglocken schrillen lassen. Wir, und sicherlich auch viele Christdemokrat*innen, sind in tiefer Sorge, dass immer stärkere Kräfte in der Union die Lehren aus dem Versagen der konservativen Parteien am Ende der Weimarer Republik vergessen haben oder vergessen wollen.“

Landesvorstandsmitglied Hila Latifi ergänzt: „Die CDU muss sich ihrer historischen Verantwortung bewusst werden. Sie muss sich fragen, wie eine konservative Partei wie das Zentrum 1933 so weit kommen konnte, sogar dem Ermächtigungsgesetz zuzustimmen. Die CDU muss jetzt innehalten und ihre Strategie reflektieren. Ob der Faschismus an die Macht kommt, hängt ganz wesentlich von der Christdemokratie ab. Momentan ist die CDU auf einer abschüssigen Bahn, die in die Arme der AfD führt.“