Panik bei SPD und Grünen: Falsche Informationen ersetzen keine soziale Politik!

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute die Wähler*innen davor gewarnt, Die Linke zu wählen. Begründung: Sie würde nie mitregieren wollen – Stimmen für Die Linke seien daher verschenkt.

Dazu Heike Sudmann, Co-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl: „Angesichts des bundesweiten Erfolges der Linken wundert mich die Panikreaktion von SPD und Grünen nicht. Wäre nur schön, wenn Herr Tschentscher vor lauter Angstschweiß die Fakten nicht verdrehen würde. Denn wahr ist: Die Linke verweigert sich nicht! Im Gegenteil haben wir schon in vielen Bundesländern gezeigt, wie gut wir (mit)regieren können und in Hamburg zeigen wir seit vielen Jahren, wie gut wir Opposition können. SPD und Grüne merken plötzlich, dass Mieten, Soziales, Bildung und Gesundheit nicht nur die Themen der Linken, sondern der meisten Hamburger*innen sind. Und für uns steht fest: Wenn es in der neuen Bürgerschaft eine Mehrheit für eine wirklich soziale Politik gibt, die ganz vielen Hamburger*innen endlich spürbare Verbesserungen im täglichen Leben bringen, können wir gern reden. Bisher ist so was aber nicht in Sicht.“

Dazu Cansu Özdemir, Co-Spitzenkandidatin der Hamburger Linken für die Bürgerschaftswahl: „Echt schade, dass der Bürgermeister den Hamburger*innen das Urteilsvermögen abspricht. Stimmen für Die Linke waren noch nie verschenkt – wir haben auch in den vergangenen fünf Jahren konzentrierte und erfolgreiche Oppositionsarbeit gemacht. Und wir haben die Regierung damit immer wieder in Bedrängnis gebracht, ob das im Untersuchungsausschuss Cum-Ex war oder durch unsere Forderung nach einem PUA zum rechten NSU-Terror. Jetzt kämpfen wir mit aller Kraft dafür, dass wir in der nächsten Bürgerschaft noch viel besser aufgestellt sind: Vergangenen Sonntag hatten wir in Hamburg 14,4 Prozent. Da geht was – und ehrlich gesagt: Die schiere Angst von SPD und Grünen zeigt doch, wie viel wir mit unseren Themen in Hamburg richtig machen.“