Schulstreiks gegen Musterungspflicht: Linke unterstützt Schüler*innen
Der Bundestag stimmt am Freitag über das geplante Wehrdienstgesetz ab. Es sieht vor, dass ab Januar 2026 in Deutschland alle 18-jährigen Männer verpflichtend, Frauen freiwillig für den Dienst an der Waffe gemustert werden. Noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hieß es, ein neuer Wehrdienst solle freiwillig sein. Das gilt nun nicht mehr: Die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst. Dabei lehnen 63 Prozent der 18 bis 29-Jährigen nach einer Forsa-Umfrage die Wehrpflicht ab. Schüler*innen rufen nun bundesweit für den Freitag zum Schulstreik auf. Auch in Hamburg wird demonstriert. Solid, der Jugendverband der Linken und der Hamburger Landesverband der Linken unterstützen den Protest.
Der Bundestag stimmt am Freitag über das geplante Wehrdienstgesetz ab. Es sieht vor, dass ab Januar 2026 in Deutschland alle 18-jährigen Männer verpflichtend, Frauen freiwillig für den Dienst an der Waffe gemustert werden. Noch im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hieß es, ein neuer Wehrdienst solle freiwillig sein. Das gilt nun nicht mehr: Die Pflicht zur Musterung ist der erste Schritt in einen militärischen Zwangsdienst. Dabei lehnen 63 Prozent der 18 bis 29-Jährigen nach einer Forsa-Umfrage die Wehrpflicht ab. Schüler*innen rufen nun bundesweit für den Freitag zum Schulstreik auf. Auch in Hamburg wird demonstriert. Solid, der Jugendverband der Linken und der Hamburger Landesverband der Linken unterstützen den Protest.
Dazu Leo Dammann vom Landessprecher*innenrat der Hamburger Linksjugend solid: „Der bundesweite Schulstreik gegen die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein starkes Signal einer politisierten und klassenbewussten Jugend. Wir stellen uns entschieden gegen die Militarisierung unserer Zukunft, während soziale Rechte, Bildung und öffentliche Infrastruktur weiter vernachlässigt werden. In einer Zeit, in der Milliarden in militärische Aufrüstung fließen und gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut leben, gehen wir am Freitag auf die Straße, um klar zu machen: Wir werden nicht Soldat*innen in einem Krieg für die Kapitalinteressen einiger weniger. Unsere Generation streikt, weil wir eine gerechte, friedliche und soziale Gesellschaft einfordern und weil wir wissen, dass Veränderung nur von unten kommt.“
Dazu Sabine Ritter, Co-Landessprecherin der Linken Hamburg: „Auch wenn in dem Gesetzentwurf noch nicht definiert ist, wie der Zwangsdienst ausgestaltet werden soll, lassen sich die Schüler*innen nicht vom Begriff ‚Bedarfswehrpflicht‘ blenden. Denn es geht um ihre Zukunft - und im Zweifel auch um ihr Leben. Die jungen Menschen lassen sich keine vermeintlich klugen Ratschläge von jenen erteilen, die es nicht betrifft. Ich unterstütze jede Schülerin und jeden Schüler, die oder der am Freitag streikt. Nicht zur Waffe greifen zu wollen ist Euer Grundrecht, ist Ausdruck von Gewissensfreiheit und persönlicher Verantwortung!“
Hamburg, Hachmannplatz, Demo am 05.12 um 10 Uhr (Start der Demo: 12 Uhr)