Redebeitrag auf der Demonstration "Menschenrechte, Menschenwürde, Völkerrecht - dieser Krieg muss enden!“ am 5.6.25

Seit 20 Monaten herrscht Krieg in Nahost. Er begann mit dem schrecklichen Massaker mit 1.200 Toten und der Geiselnahme israelischer Zivilisten durch die Hamas. Er dauert bis heute an, und die derzeitige Eskalation durch die israelische Regierung geht weit über das legitime Recht auf Verteidigung hinaus. Mit der Verwüstung des Gazastreifens, der systematischen Zerstörung der kompletten Infrastruktur, dem Tod zehntausender palästinensischer Zivilisten, darunter so viele Kinder, mit dem Aushungern der Bevölkerung betreibt Israel erklärtermaßen das Ziel der Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen. Israel begeht damit schwere Verstöße gegen das Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht, das zivile Personen schützen soll.

Die drängende Frage ist: Was können wir hier in Deutschland zur Beendigung dieses Krieges und zu einem dauerhaften Frieden beitragen? Einem Frieden, der das Existenzrecht Israels schützt und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser sichert, einschließlich des Rechts auf einen eigenen Staat mit territorialer Integrität.

Angesichts der Verantwortung Deutschlands für den Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden stehen wir fest zum Existenzrecht Israels in den international anerkannten Grenzen. Jedoch ist das Leid der Palästinenser in dem über 80 Jahre andauernden, so oft blutig ausgetragenen Konflikt eben auch eine Folge des Holocaust. Das „Nie wieder“ bedeutet, dass Deutschland Mitverantwortung trägt für den Schutz der Menschenwürde und die Geltung der Menschenrechte der Palästinenser, Mitverantwortung für ein Ende des Krieges.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, den Export von Waffen und Rüstungsgütern an Israel unverzüglich einzustellen und den Staat Palästina anzuerkennen. Wir stellen uns dem erklärten Ziel der rechten Netanjahu-Regierung entgegen, durch Vertreibung der Palästinenser aus dem Gaza-Streifen und die illegale Errichtung neuer Siedlungen im besetzten Westjordanland einen palästinensischen Staat zu verhindern. Gelingt es der Regierung Netanjahu, ihren Kurs durchzusetzen, dann ist der Weg zu einem dauerhaften Frieden auf weitere Jahrzehnte verbaut. Nicht zuletzt fordern wir von der Hamas die bedingungslose Freilassung der Geiseln.

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Die kürzlich verstorbene Holocaust-Überlebende Margot Friedländer hat gemahnt: „Seid Menschen. Wir sind alle gleich. Es gibt kein christliches, kein muslimisches, kein jüdisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut. Wir kommen alle auf dieselbe Art und Weise auf die Welt. Wir sind alle gleich.“

Mensch sein, das heißt auch, das Leid der anderen anzuerkennen. Es kann von der Bevölkerung des Gazastreifens, die unter für uns unvorstellbaren Bedingungen ums Überleben kämpft, derzeit kaum erwartet werden, dass sie sich mit dem Leid und der Traumatisierung weiter Teile der israelischen Gesellschaft als Folge des Massakers vom 7. Oktober und der Geiselnahme auseinandersetzt. Aber wir, als Individuen und als Gesellschaft, wir können, wir müssen das. Als Linke unterstützen wir jeden Ansatz eines Dialogs zwischen muslimischen und jüdischen Menschen.

In Israel sehen wir, dass sich zunehmend Teile der Zivilgesellschaft mit dem Leid der palästinensischen Zivilgesellschaft auseinandersetzen. Das ist hier kaum bekannt. Ich möchte deshalb aus einer kürzlich veröffentlichten Erklärung von 1.400 Akademikern an israelischen Universitäten zitieren. Sie prangern das lange Schweigen der Gesellschaft zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit  an und fahren dann fort: „Es ist dieses Band des Schweigens, das es ermöglicht, dass klar erkennbare Verbrechen unvermindert weitergehen ... Wir können nicht behaupten, wir hätten es nicht gewusst. Wir haben zu lange geschwiegen. Um des Lebens unschuldiger Menschen willen und der Sicherheit aller Menschen dieses Landes, der Palästinenser und Juden; um der Rückkehr der Geiseln willen: Wenn wir nicht sofort dazu aufrufen, den Krieg zu beenden, wird uns die Geschichte nicht verzeihen. Wir werden uns selbst nicht verzeihen. Es ist unsere Pflicht zu handeln, um das Gemetzel zu stoppen. Es ist unsere Pflicht, Leben zu retten. Es ist unsere Pflicht, das zu retten, was von der Zukunft dieses Landes noch zu retten ist. Die Hochschulen in Israel müssen ihre Stimme erheben … und die Dinge beim Namen nennen - unaussprechliche Handlungen, die in unserem Namen, mit unseren eigenen Händen getan werden, die letztlich dazu führen werden, dass die Hochschulbildung in Israel und die gesamte Gesellschaft von innen heraus zerstört werden.“

Ohne die Sicherheit und die Anerkennung der Rechte der Palästinenser, das ist die Botschaft, wird auch die israelische Gesellschaft nicht überleben. Es gibt keine Alternative zum Frieden.