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Keine Aufrüstung ins Grundgesetz! – Keine Kundgebung am 13.5., aber Proteste zum "Tag X"

DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Putins Krieg – aber das gigantische 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung lehnen wir ab. Gegen diese Politik der völlig falschen Prioritäten braucht es entschlossenen Protest, diesen wollen wir sichtbar auf die Straße bringen. Da jedoch der Zeitplan für die Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat nach wie vor völlig unklar ist, haben wir unsere für den 13. Mai geplante Kundgebung abgesagt.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Bitte haltet euch hier auf unserer Website und in den sozialen Medien auf dem Laufenden! Klar ist: Die Parlaments-Abstimmungen über diese gigantische Aufrüstung – und die werden relativ bald sein – dürfen nicht ohne einen lautstarken Protest stattfinden! 

Denn es bleibt dabei: Das 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögen" bedeutet eine – seit dem Zweiten Weltkrieg – beispiellose Militarisierung unserer Gesellschaft. Dabei ist der Rüstungsetat seit 2014 bereits um 50 Prozent gestiegen. Für Hartz-IV-Bezieher*innen und Rentner*innen, Beschäftigte in Pflege und Gesundheit, für Schulen, Bahn und Klimaschutz hingegen ist zu wenig Geld da. Mit den 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr könnte der Hunger in der Welt beseitigt werden. Damit könnte die Energiewende gemeistert und die riesigen Lücken bei Investitionen in Bildung und Erziehung, bezahlbares Wohnen, Gesundheit und Pflege behoben werden.


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