Für Waffenstillstand in Nahost, für humanitäre Hilfe und die sofortige Freilassung der Geiseln – gegen die Schwächung des deutschen Versammlungsrechts

Der Landesvorstand der DIE LINKE. Hamburg

• verurteilt die antisemitischen Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen, die Morde, die Entführungen und Geiselnahmen aufs Schärfste. Sie zielen auch auf den Staat Israel. Sein Existenzrecht steht außer Frage.
• sagt in aller Klarheit: Im Land der Täter*innen ist es sowohl staatliche als auch insbesondere gesellschaftliche Aufgabe, sich jeder Form von Antisemitismus entschlossen entgegenzustellen. Wenn sich Jüd*innen in Deutschland nicht sicher fühlen können, wenn Synagogen angegriffen und Häuser markiert werden, werden wir unserer historische Verantwortung und der daraus entstandenen Aufgabe nicht gerecht.
• schließt sich des weiteren der UN-Resolution vom 27. Oktober an: Sie verurteilt jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilist*innen, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal festgehaltenen Zivilist*innen und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Zudem verlangt die Resolution sofortige Waffenruhe.
• fordert ein sofortiges Ende der Angriffe der Hamas aus dem Gazastreifen auf israelische Städte und Siedlungen, ein Ende der Angriffe der vom Iran finanzierten Hisbollah auf Israel und ein Ende der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen. Die Bundesregierung hat hier auf alle Beteiligten gleichmäßig einzuwirken und bei aller Solidarität nur die Sicherheit der Menschen in Israel und nicht die Kriegspolitik der jetzigen israelischen Regierung zu unterstützen.