Aktuelle Pressemitteilungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand für Wohnhäuser bei zu erwartenden Mieterhöhungen und Verdrängungen sehr stark eingeschränkt. Damit der Schutz der Mieter:innen wiederhergestellt werden kann, müssen schnell Änderungen im Baugesetzbuch erfolgen. Mit einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am… Weiterlesen

SPD und Grüne legen mit ihrem Antrag "Den Jahreswechsel 2021/2022 verantwortungsvoll feiern und Perspektiven schaffen" eine Initiative vor, um Gefahren und Belastungen, die vom Silvesterfeuerwerk für Mensch und Umwelt ausgehen, gerade in Corona-Zeiten zu minimieren. Dazu stellt die Linksfraktion in der Bürgerschaft einen Ergänzungsantrag, mit dem… Weiterlesen

Werden die Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abgewälzt? Dies scheint zu drohen. Die Linksfraktion hat daher die Frage der Kürzungen als Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft angemeldet: "Geld ist genug da. Stoppt die Kürzungen!" Der Hintergrund: Die Tarifgemeinschaft der Länder hat es abgelehnt, ver.di ein Angebot zu… Weiterlesen

Mit einem Antrag in der heutigen Bürgerschaftssitzung regt die Linksfraktion eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu sexualisierter und häuslicher Gewalt an, die gezielt Männer und ihr Verhalten adressiert. Im Moment fehlt es an pro-aktiven Ansätzen, die sich an potenzielle Täter richten, die Männer in die Verantwortung nehmen und die in der… Weiterlesen

Mit einer Ausweitung der 2G-Regeln will Hamburgs Senat den rasch wachsenden Corona-Infektions-Zahlen begegnen.  Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat schürt die Illusion, dass wir allein mit der Ausweitung von 2G die Infektionswelle in Griff bekommen können.… Weiterlesen

In der Bürgerschaftssitzung am 17.November beantragt die Linksfraktion die Evaluation aller Hamburger Sicherheitsgesetze. Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ hatte jüngst in einer Analyse die Notwendigkeit eine Evaluation der Sicherheitsgesetze aus grund- und menschenrechtlicher Sicht begründet und gefordert.  Deniz Celik, innenpolitischer… Weiterlesen

Zum heutigen Streik des öffentlichen Dienstes erklärt David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Arbeitgeber - darunter der SPD-Finanzsenator Dressel - versuchen, die Lasten der Corona-Krise auf die Arbeitnehmer:innen abzuwälzen. Das ist insbesondere in Zeiten hoher Inflation… Weiterlesen

Zur aktuellen Corona-Situation erklärt Deniz Celik, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Angesichts der explodierenden Infektionszahlen und der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems muss jetzt dringend gehandelt werden. Es müssen in kürzester Zeit möglichst viele Menschen eine… Weiterlesen

Zwischen Oktober 2020 und Ende September 2021 wurde 7.508 Hamburger Haushalten der Strom und 146 Haushalten die Gaszufuhr gesperrt. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im Vorjahreszeitraum wurde 5.952-mal der Strom und 129-mal das Gas gesperrt. Allerdings wurden zwischen April und Juni 2020 aufgrund der… Weiterlesen

43 000 Hamburger:innen, die die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) in Anspruch genommen hatten, wurden im Zuge des Rückmeldeverfahrens aufgefordert, Auskünfte über tatsächlich angefallene Liquiditätsengpässe abzugeben. 30 000 Solo-Selbstständige, kleine- und mittlere Unternehmen sind dem schon nachgekommen. Aus der Antwort auf eine Anfrage der… Weiterlesen