Aktuelle Pressemitteilungen

Es geht um rund eine halbe Milliarde Euro! Hamburger Finanzämter untersuchen derzeit potenzielle Finanzbetrügereien von erheblichem Ausmaß. Dies deckte eine Große Anfrage der Linksfraktion auf. Der Antwort des Senats zufolge prüfen die Finanzämter derzeit sechs Cum-Cum-Fälle mit einer möglichen Schadenssumme von 129 Millionen Euro sowie sechs… Weiterlesen

Gestern Abend fand im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft die Senatsbefragung zur Sternbrücke statt. Dem vorausgegangen war eine Anhörung von Sachverständigen im Dezember 2020 und von Bürger:innen Ende Oktober 2021. Überraschend erklärten Senat und Deutsche Bahn (DB), dass die bislang für nicht erforderlich gehaltene Umweltverträglichkeitsprüfung… Weiterlesen

Der Beirat zum Stadthaus in der Hamburger Innenstadt hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die hier enthaltene Kritik an der jetzigen Lösung wird vom Senat unter den Tisch gekehrt. Die Linksfraktion kritisiert diese unkritische Präsentation des Beiratsberichts und fordert eine Fortsetzung der kritischen Auseinandersetzung in der Bürgerschaft. „Der… Weiterlesen

Der Anstieg der Corona-Zahlen in Deutschland ist außer Kontrolle. Was eben auch an der Situation in den Behörden liegt. Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass in Hamburgs Gesundheitsämtern verglichen mit Mai 2021 275 (VZÄ) Stellen abgebaut worden sind. Die naheliegende Folge: Konnten die Gesundheitsämter im August 2021 noch fast 60… Weiterlesen

Angesichts der extrem hohen Infektionszahlen unter Kindern und Jugendlichen entschließen sich erste Bundesländer - so auch Brandenburg unter der KMK-Präsidentin Britta Ernst - die Weihnachtsferien vorzuziehen, den Unterricht auszusetzen, Wechselunterricht und/oder alternative Beschulungskonzepte anzubieten. In Hamburg hingegen setzt die… Weiterlesen

SPD, Grüne und FDP haben heute in Berlin den Koalitionsvertrag für die künftige Bundesregierung sowie den Zuschnitt der Ministerien vorgestellt. Dazu Zaklin Nastic, Landessprecherin der LINKEN in Hamburg: "Natürlich gibt es sinnvolle Punkte in diesen Plänen –eine Erhöhung des Mindestlohns war längst überfällig, das gleiche gilt für Investitionen… Weiterlesen

Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt Zaklin Nastić, Landessprecherin, DIE LINKE Hamburg: "Jede dritte Frau wird im Laufe ihres Lebens Opfer einer Gewalttat, einer Vergewaltigung oder eines Angriffs. Täter sind oft Männer aus dem direkten persönlichen Umfeld. Wenn aber Opfer sexualisierter Gewalt ihr erlittenes… Weiterlesen

Fast 800 Hamburger Haushalte wurden seit Jahresbeginn zwangsgeräumt. Davon gingen 102 Zwangsräumungen auf das Konto des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA. Mehr noch: 2.475 Haushalte haben sich bei den Fachstellen für Wohnungsnotfälle obdachlos gemeldet. Diese Zahlen sind das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion. Zum Vergleich: Im… Weiterlesen

Am 25. November ist der Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Aktuell fordert die Linksfraktion in zwei Anträgen eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zu sexualisierter und häuslicher Gewalt, die gezielt Männer und ihr Verhalten adressiert, sowie auch eine unabhängige Monitoringstelle, die sämtliche Femizide mit ihren… Weiterlesen

Ab dem morgigen 24. November gilt in den Bussen und Bahnen des HVV die 3G-Regel.  Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wie soll eine 3G-Regelung im HVV funktionieren, wenn die Testmöglichkeiten nicht ausreichen? Aktuell gibt es etwa im großen Stadtteil Langenhorn nur zwei… Weiterlesen