Aktuelle Pressemitteilungen
Laut der Hamburger Landesstelle für Suchtfragen wurde den Trägern der Drogen- und Suchtkrankenhilfe kürzlich von der Sozialbehörde mitgeteilt, dass tarifvertraglich steigende Personalkosten für 2022 nicht übernommen werden. Außerdem dürfen sie über ihre Rücklagen nicht mehr verfügen. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion… Weiterlesen
Erneut bestätigt der Hamburger Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion seine brutale Abschiebepraxis - oft läuft das zur Nachtzeit und ohne Durchsuchungsbeschluss. Auf Grundlage einer Entscheidung des OVG Hamburg hatte der Senat im Herbst 2020 bei einigen Abschiebungen Durchsuchungsbeschlüsse beantragt – mit dem Ergebnis, dass sechs von sieben… Weiterlesen
Auf ihrem Landesparteitag hat Hamburgs SPD eine neue Doppelspitze gewählt: Neben Melanie Leonhard leitet nun Nils Weiland die Sozialdemokraten. In seiner Antrittsrede erklärte Weiland laut NDR, er wolle Wähler:innen von AfD und LINKEN zurückholen – zur AfD fiel ihm Rassismus ein, zur LINKEN "kommunistische Gewaltherrschaft". Dazu Keyvan Taheri,… Weiterlesen
Am heutigen 04.11.2021 jährt sich zum zehnten Mal die Selbstenttarnung des NSU. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstenttarnung des NSU war eine Zäsur und hat das Versagen der Sicherheitsbehörden, aber auch der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft im Umgang mit rechtem… Weiterlesen
Von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie waren und sind in besonderem Maße kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU), vor allem aber auch Solo-Selbstständige betroffen. Vor diesem Hintergrund hat der Hamburger Senat bereits im Frühjahr 2020 die Hamburger Corona Soforthilfen (HCS) bereitgestellt, um Betroffenen bei… Weiterlesen
In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft standen heute die Pannenserien rund um Innensenator Andy Grote und Justizsenatorin Anna Gallina im Mittelpunkt. Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende und justizpolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, betonte im Falle von Anna Gallina: "Für uns ist es kein Problem, dass eine… Weiterlesen
Hamburgs Senat erklärte heute, dass er Mietwohnungen stärker vor einer Umwandlung in Eigentum schützen will. Eine solche Umwandlung soll in Gebäuden mit mehr als fünf Wohneinheiten genehmigungspflichtig sein. Dazu Heike Sudmann, wohnungsbaupolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Plan klingt wirklich… Weiterlesen
Wie die taz berichtete, wird der pensionierte Rechtsmediziner Klaus Püschel am 27.11. einen Vortrag bei der Hamburger „Landsmannschaft Mecklenburgia“ halten. Der Fall ist im Zusammenhang mit einem Auftritt Püschels im Kampnagel-Theater öffentlich geworden. Püschel ist der ehemalige Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum… Weiterlesen
Heute hat die Arbeitsagentur Hamburg die Ausbildungszahlen für 2021/22 vorgestellt. Zwar ist eine leichte Entspannung bei den Ausbildungsplätzen abzulesen, dennoch befindet sich der Hamburger Ausbildungsmarkt weiterhin in einer Krise. Dazu Insa Tietjen, ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Di… Weiterlesen
Zur heutigen Entlassung der Staatsrätin Katja Günther aus der Justizbehörde auf Wunsch von Senatorin Anna Gallina erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die internen Auseinandersetzungen in der Justizbehörde werfen kein gutes Licht auf die Senatorin und ihre Politik. Katja… Weiterlesen