Aktuelle Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag der Initiative “Abrüsten statt Aufrüsten” am Sonnabend, den 5.12., auf. Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Regierungskoalition plant bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche im Bundestag, die Ausgaben im… Weiterlesen

In seinem am heutigen 4. Dezember verkündeten Urteil entschied das Hamburger Verfassungsgericht, dass die Volksinitiative gegen die Schuldenbremse nicht durchgeführt werden kann - diese Initiative verstoße gegen den Haushaltsvorbehalt des Parlaments und gegen Bundesrecht. Geklagt hatte der rot-grüne Senat. David Stoop, haushaltspolitischer… Weiterlesen

Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern - heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen… Weiterlesen

Dringend nötige Unterstützung kommt im Schneckentempo: Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert, dass die Novemberhilfen für coronabedingt geschlossene Betriebe sich immer weiter verzögern: „Am Dienstag teilte uns der Finanzsenator mit, dass die Software zur endgültigen… Weiterlesen

Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche… Weiterlesen

Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt werden. Besonders bitter: In Hamburg stauen sich… Weiterlesen

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft die Parlamentsbeteiligung bei Maßnahmen zur Eindämmung einer Pandemie regeln. Der Antrag der drei Fraktionen sieht im Wesentlichen vor, dass die Bürgerschaft über Corona-Verordnungen und deren Änderung informiert wird. Dann kann die Bürgerschaft hiervon… Weiterlesen

Im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel beginnt morgen vor dem Landgericht Hamburg der Prozess gegen fünf Aktivist:innen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Angeklagten werden keine eigenhändigen Taten vorgeworfen, sondern sie stehen lediglich vor… Weiterlesen

Hamburgs Arbeitsmarkt ist schwer unter Druck. Insgesamt waren im November in Hamburg 144.892 Menschen arbeitssuchend gemeldet, das ist im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 16,5%, insgesamt 20.538 Betroffenen. Hinzu kommt, dass für den Zeitraum von April bis Oktober für 351.479 Beschäftigte von 23696 Betrieben Kurzarbeit angezeigt wurde. Auch wenn… Weiterlesen

Vattenfall hat in der Ausschreibung der Bundesnetzagentur den Zuschlag zur Stilllegung beider Moorburg-Kohleblöcke bekommen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit dem Zuschlag zur Stilllegung gleich beider Kohleblöcke Vattenfalls endet demnächst ein umweltpolitischer… Weiterlesen