Aktuelle Pressemitteilungen

Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) hat heute eine Zwischenbilanz nach vier Wochen der Schulöffnung vorgestellt. Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich habe einen Riesenrespekt vor der Arbeit der Schulen unter Bedingungen der Corona-Pandemie. Der… Weiterlesen

Längst sind die Zustände im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos menschenunwürdig, jetzt ist die Anlage zu großen Teilen abgebrannt. Tausende sind obdachlos und irren auf der Insel herum. Dazu erklärt Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Tagtäglich setzen wir… Weiterlesen

Der Energiekonzern Vattenfall hat angekündigt, das Kohlekraftwerk Moorburg zum Jahresende stilllegen zu wollen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das ist ein Erfolg vieler Initiativen, Umweltverbände und auch der LINKEN. Der lange Widerstand gegen das Kraftwerk, auch gegen… Weiterlesen

Der Skandal um die Verbindungen zwischen der Hamburger SPD und der Privatbank Warburg zieht immer weitere Kreise. Neue Veröffentlichungen von "Panorama" und "Zeit" weisen darauf hin, dass es mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz und des damaligen Chefs der Warburg-Bank Olearius gegeben hat – in einer Zeit, als gegen den Banker im… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE die Durchführung einer Studie zum Racial Profiling bei der Polizei. Nicht erst seit der Tötung von Georg Floyd fordern Menschenrechtsorganisationen eine eingehende Untersuchung möglicher diskriminierender Mechanismen bei den Sicherheitsbehörden. Eine entsprechende Studie auf… Weiterlesen

Auch in Hamburg wird über die vergangenen fünf Jahre seit dem Merkel-Satz „Wir schaffen das“ diskutiert. Die AfD nimmt dies zum Anlass, eine Bürgerschaftsdebatte anzumelden, um ihre Mär von der „massenhaften illegalen Einwanderung“ sowie ihre islamfeindlichen Stereotype zu wiederholen. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion… Weiterlesen

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Forderung „Keine Profite mit Boden und Miete – Hamburg sozial gestalten“. Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Den Rezepten der SPD fehlen die entscheidenden Zutaten, um die Mietenexplosion zu beenden. Die… Weiterlesen

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute entschieden, dass Vattenfall zur Kühlung des Kraftwerks in Moorburg weiterhin kein Wasser aus der Elbe entnehmen darf. Die bisherige Erlaubnis Hamburgs muss nachgebessert werden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Das ist ein guter… Weiterlesen

In der heutigen Bürgerschaftssitzung wird über eine coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit und über die Neuauflage des Hilfskreditfonds für Studierende diskutiert. „Der Senat reagiert damit auf Druck aus der Bewegung von Studierenden und dem wissenschaftlichen Mittelbau, an deren Seite wir für ein Solidarsemester auf die Straße gegangen… Weiterlesen

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September fordert Mehmet Yildiz, der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ein Ende der Munitions- und Rüstungsexporte durch Hamburg. „Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten Jahren durchschnittlich rund 17 Tonnen (drei Container) Munition am Tag und… Weiterlesen