Aktuelle Pressemitteilungen

Die heutige Ankündigung des Senats, den Kita-Regelbetrieb auch im Lockdown aufrecht zu erhalten, wirft aus Sicht der Linksfraktion Fragen auf: Generell sollen Eltern mit Betreuungsbedarf ihre Kinder weiterhin in die Kita schicken können. Gleichzeitig gibt es aber bereits Rückmeldungen von Eltern mit Betreuungsbedarf, denen von Seiten der Kita… Weiterlesen

Der Hamburger Senat hat heute ein Konkunkturpaket für den Sport vorgestellt. „Das vom Senat aufgelegte Konjunkturpaket für den Sport bietet den Vereinen im Breitensport erneut keine sichere Perspektive. Es führt ganz im Gegenteil dazu, dass die Vereine um die so notwendigen Gelder konkurrieren und betteln müssen“, kritisiert Mehmet Yildiz,… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft freut sich sehr über den Kauf der denkmalgeschützten Überreste des Neuen Israelitischen Tempels in der Poolstraße durch die Stadt Hamburg. "Jetzt ist gewährleistet, dass dieses wertvolle und international bekannte Kulturerbe denkmalgerecht restauriert und für die Öffentlichkeit zugänglich… Weiterlesen

Anfang November wurde das städtische Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg geöffnet. Doch entgegen dem Anspruch einer „lockeren“ Belegung sind im Schnitt bis zu 75 Prozent der Plätze belegt. Zugleich besuchen täglich über 200 Personen die Tagesaufenthaltsstätte in der Markthalle. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen

Hamburgs Justizsenatorin in Not: Nach Medienberichten stehen Anna Gallina Fragen der Staatsanwaltschaft ins Haus – diesmal geht es um ein Hummeressen auf der Insel Malta, das Gallinas damaliger Lebensgefährte Michael Osterburg auf grüne Fraktionskosten abgerechnet haben soll. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen… Weiterlesen

Heute hat die Sozialbehörde eine Corona-Prämie für Pflegekräfte in Krankenhäusern angekündigt. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Corona-Prämie für Pflegekräfte wurde bereits im Frühjahr angekündigt. Dass nun nach Monaten des Wartens auch die Beschäftigten in den… Weiterlesen

Mit seinem Veto hat Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff den Rundfunk-Staatsvertrag gekippt. Norbert Hackbusch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das leichtfertige Spiel der Regierung in Sachsen-Anhalt mit den Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist brandgefährlich.… Weiterlesen

Schulsenator Ties Rabe verkündete heute Pläne zu Schulneugründungen und Schulneubauten. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht jedoch die Schulbehörde in der Pflicht: „Die Schulentwicklungsplanung erfolgt maßgeblich von oben her, ohne die Beteiligung der Schulgemeinschaften… Weiterlesen

Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen,… Weiterlesen

Der Schulsenator hat heute den Digitalen Werkstattraum ISE am Institut für Lehrer:innenfortbildung mit einen Grußwort eröffnet. In dem medienpädagogischen Werkstattraum können Lehrkräfte verschiedene moderne und zukunftsweisende Medien erproben, testen und sich daran schulen. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE… Weiterlesen