Aktionstag Abrüstung: Hamburg muss Waffenexporte über den Hafen stoppen
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ruft zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag der Initiative “Abrüsten statt Aufrüsten” am Sonnabend, den 5.12., auf. Mehmet Yildiz, friedenspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Regierungskoalition plant bei den Haushaltsberatungen in der nächsten Woche im Bundestag, die Ausgaben im Rüstungshaushalt erneut massiv zu erhöhen. Statt einer aggressiven Außenpolitik und Aufrüstung wirkt einzig Dialog und die Stärkung des Völkerrechts, um Frieden zu sichern. Diese Gelder sollten besser in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit, in den Klimaschutz und eine ökologische Kreislaufwirtschaft investiert werden. Auch Hamburg kann durch den Stopp der Rüstungsexporte über den Hafen einen Beitrag zum Frieden leisten.”
Auf dem Rathausmarkt läuft am 5. Dezember von 12.30 bis 14:30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto "Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen“. Mehmet Yildiz: "Gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland, Greenpeace, ver.di, Fridays for Future und der Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterstützen wir den bundesweiten Aktionstag. UN-Generalsekretär Guterres hat Recht, wenn er in Zeiten von Corona weltweit Waffenstillstände fordert. Hamburg sollte zudem seine Städtepartnerschaften auf Augenhöhe ausbauen, um der Rolle als Mittlerin des Friedens gerecht zu werden“.