Aktuelle Pressemitteilungen
Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie… Weiterlesen
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten… Weiterlesen
Hamburg am Internationalen Frauentag: Sexistische Rollenbilder, Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, wenig Anerkennung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, dazu Femizide und Gewalt im sozialen Nahraum – und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alte Themen, die Frauen derzeit mit neuer Härte treffen. Statt… Weiterlesen
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten. Dazu Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen
Mit einer millionenschweren Rückbürgschaft unterstützt die Stadt Hamburg den Kreuzfahrtkonzern AIDA. Dazu David Stoop, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Hamburg springt für einen Kreuzfahrtkonzern in die Bresche, der seinen Sitz gar nicht in Hamburg hat, sondern im italienischen Genua. Aber selbst… Weiterlesen
Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der… Weiterlesen
„Gute Neuigkeiten für Hamburg: wir freuen uns, dass soeben der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestags rund 400 Millionen Euro für kommunale Projektanträge im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen hat. Insgesamt 10 Millionen Euro gehen mit dem Hamburg-Haus, dem Bürgerhaus… Weiterlesen
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. Anfang Februar 2021 berichteten verschiedene Medien (“Der Standard” aus Wien, die "Süddeutsche Zeitung" aus München), dass der… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft… Weiterlesen
Am heutigen Dienstag hat der Senat in der Landespressekonferenz über den aktuellen Stand der Coronahilfen berichtet. Es soll ein Härtefallfonds mit Einzelfallprüfung eingerichtet werden – mit dem werden Unternehmen unterstützt, die sich in der Krise neue Geschäftsfelder erschlossen haben, aber deswegen nun knapp über der erlaubten Einnahmengrenze… Weiterlesen