Aktuelle Pressemitteilungen
Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Cum-Ex: “Diese Berichte von einer geplanten… Weiterlesen
Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer. Aber… Weiterlesen
Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese… Weiterlesen
Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint… Weiterlesen
Auf der Homepage der Stadt Hamburg ist immer noch kein einziges Corona-Testzentrum für Billstedt, Wilhelmsburg oder Finkenwerder ausgewiesen. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Pandemie trifft vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen besonders schwer. Es ist… Weiterlesen
Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat (Drs. 22/1134, 22/1364, 22/1465, 22/1498) waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die… Weiterlesen
Auf einer Sondersitzung beschäftigt sich die Bürgerschaft heute mit der neuen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Eine Öffnungsstrategie, die der Senat nicht mit flächendeckenden Schnell- und Selbsttests flankiert, ist nicht nur riskant – sie… Weiterlesen
Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten… Weiterlesen
Hamburg am Internationalen Frauentag: Sexistische Rollenbilder, Lohnungleichheit, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Altersarmut, wenig Anerkennung und ungleiche Verteilung von Care-Arbeit, dazu Femizide und Gewalt im sozialen Nahraum – und diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Alte Themen, die Frauen derzeit mit neuer Härte treffen. Statt… Weiterlesen
Am Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat der Hamburger Senat die nächsten Schritte im Umgang mit der Corona-Pandemie angekündigt. Diese beinhalten Öffnungsperspektiven im März in aufeinanderfolgenden Schritten bei bestimmten Inzidenzwerten. Dazu Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen… Weiterlesen