Aktuelle Pressemitteilungen

Nach der EU-Aufnahmerichtlinie gehören LSBTI-Geflüchtete zu den besonders schutzbedürftigen Personen. Bei ankommenden Geflüchteten werden solche besonderen Schutzbedarfe bisher allerdings nicht von Behördenseite aus erfasst. Deshalb fallen bisher alle diejenigen Geflüchteten durch das Schutzraster, die ihren besonderen Schutzbedarf nicht von sich… Weiterlesen

Am morgigen Samstag, den 15. Mai 2021, läuft ein bundesweiter Aktionstag gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. In Hamburg ruft das “Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung” für 12 Uhr am Jungfernstieg zum Protest gegen die Paragraphen 218ff StGB auf. In Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche immer noch eine Straftat und nur… Weiterlesen

In der Bürgerschaft kritisiert die Linksfraktion heute den Senat für die Versammlungsverbote und den Polizeieinsatz am 1. Mai scharf. Um wieder größere Spielräume für Versammlungen zu gewinnen, beantragt die Linksfraktion zusätzlich in der heutigen Bürgerschaft, die beschränkenden Regelungen der Eindämmungsverordnung aufzuheben. Dazu Deniz Celik,… Weiterlesen

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen… Weiterlesen

In einer jüngst bekannt gewordenen Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Beschluss vom 14.04.2021, Az.: 12 N 20.2529) erneut die dortige Gebührenordnung für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften kassiert – mit deutlichen Worten. Eine Gebühr von 355,14 Euro für die Unterbringung entbehre vor dem Hintergrund des… Weiterlesen

Im März hat der Hamburger Landesverband des Hochschullehrerbundes ein Positionspapier zur Stärkung der HAW Hamburg veröffentlicht. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgenommen und bringt in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch (5. Mai) einen Antrag ein, um das Zweiklassensystem bei den Hamburger Hochschulen zu überwinden. Dazu Stephanie Rose,… Weiterlesen

Seit Anfang des Jahres gab es in Hamburg bereits drei Femizide. In Bramfeld tötete ein 28-Jähriger Mitte Februar seine Lebensgefährtin und einige Tage später seine Mutter. Ende April erstach ein 53-Jähriger seine Frau in Horn. Außerdem überlebte im März in Wilhelmsburg eine Frau mehrere Kopfschüsse durch eine Mann, der im Vorfeld der Tat ihrer… Weiterlesen

Zum Wochenende verkündete die Schulbehörde, sie werde zu den 2,5 Millionen Euro des Digitalpakts III (für Administration und Support der Schuldigitalisierung) noch eine Million aus Eigenmitteln drauflegen. Das Verfahren zur Antragstellung allerdings wurde bürokratisch verkompliziert: Allein fünf Fortbildungstermine werden notwendig, die Fristen… Weiterlesen

Am gestrigen 1. Mai wurden mehrere Kundgebungen zum Tag der Arbeit untersagt. Die Polizei setzte das Versammlungsverbot mit einem riesigen Aufgebot durch, es wurden Wasserwerfer, Räumpanzer und Pferdestaffeln eingesetzt. Immer wieder wurden Menschen, die ihre Forderungen am Tag der Arbeit auf die Straße tragen wollten, eingekesselt und zum Teil… Weiterlesen

Kürzlich hat die Schulbehörde die Ergebnisse der Neuberechnung des Sozialindexes bekannt gegeben. Auf der Skala von 1 (ungünstige sozio-ökonomische Verhältnisse) bis 6 (privilegierte sozio-ökonomische Verhältnisse) werden die Schulen neu eingestuft – und ihnen Lehrer:innenstellen zugewiesen oder abgezogen. Bei insgesamt 137 Schulen änderte sich die… Weiterlesen