Aktuelle Pressemitteilungen
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart läuft der Prozess gegen die sogenannte "Gruppe S." – eine rechte Terrorgruppe, die Anschläge auf Moscheen, Politker:innen und Antifaschist:innen geplant haben soll. Anfang April meldete das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“, dass im Rahmen dieser Ermittlungen auch Verbindungen der „Gruppe S.“ zu drei Personen aus… Weiterlesen
Seit Wochen hängen an vielen U- und S-Bahn-Stationen und an weiteren Orten in Hamburg Werbeplakate der Bundeswehr mit dem Titel: „Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“. Auf den Plakaten zu sehen sind eine Soldatin und zwei Soldaten in Uniform mit Rucksack und einem Sturmgewehr in einem Wald – alle haben die Hand am Abzug. Auf eine Anfrage der… Weiterlesen
Der Polizeieinsatz gegen die beiden Schwarzen Jugendlichen Asad T. und Musa T., die am 10.04.2021 nach einer Kundgebung gegen rassistische Polizeigewalt auf der Reeperbahn von mehreren Polizist:innen angegangen wurden, wird ohne Konsequenzen bleiben. Dies teilte der Senat jetzt in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE… Weiterlesen
Nach dem Brand im Moria-Lager auf der griechischen Insel Lesbos im September 2020 versprach der Hamburger Senat, 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Nun waren aber tatsächlich lediglich 190 der insgesamt 1.553 Geflüchteten, die auf Bundesebene aufgenommen wurden. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE i… Weiterlesen
Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer… Weiterlesen
Die Forderung nach der Abschaffung von Tierversuchen nimmt in der Öffentlichkeit dank des Engagements vieler Tierschützer:innen immer mehr Raum ein. Auch schließen sich Mediziner:innen diesem Engagement an und fordern, dass medizinischer Fortschritt ohne Tierversuche läuft. Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April sagt … Weiterlesen
Die “Maskenaffäre” hat das Vertrauen der Bürger:innen schwer erschüttert, dass Politiker:innen im Interesse des Gemeinwohls handeln. Und das ausgerechnet mitten in der Coronakrise. Vertreter:innen der Union haben privat von Maskendeals profitiert – sie haben sich also persönlich bereichert. Der Bundestag verhandelt inzwischen über eine Verschärfung… Weiterlesen
“Freie und Friedensstadt Hamburg: Keine Waffentransporte über den Hamburger Hafen” – dieses Thema hat die Linksfraktion zur Debatte in der Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft angemeldet. Die Linksfraktion unterstützt die Volksinitiative gegen Rüstungstransporte, die seit dem 20. März in der Stadt Unterschriften für einen Volksentscheid… Weiterlesen
In der heutigen Ausgabe des Hamburger Abendblatts darf Schulsenator Ties Rabe ausführlich sprechen über seine Sorgen und den Lernstand, die soziale Bindung und die emotionale Lage der schulpflichtigen Kinder und Jugendlichen, die zum Teil seit vier Monaten kein Schulgebäude mehr betreten haben. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin… Weiterlesen
Tauben, Hühner und Meerschweinchen: Vor allem auf Hamburgs traditionsreichem Fischmarkt werden sie – außerhalb der Pandemie – morgens um 5 Uhr Nachtschwärmer:innen und Tourist:innen angeboten – lebend, in engen Käfigen und alles andere als tiergerecht. Solche Traditionen mögen jahrhundertelang Sinn gemacht haben. Doch diese Zeiten sind vorbei. Und… Weiterlesen