Aktuelle Pressemitteilungen
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021… Weiterlesen
Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen… Weiterlesen
Kitas und Schulen im Regelbetrieb, Hotels und Fitnessstudios können öffnen und auch Kultur und Gastronomie stehen vor dem absehbaren Neustart: Angesichts der anhaltend sinkenden Inzidenz-Werte hat Hamburgs Senat heute weitreichende Öffnungsschritte angekündigt. Dazu Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen… Weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung heute bestätigt, dass die Stadt Hamburg den Luftreinhalteplan überarbeiten und auch Fahrverbote einplanen muss. Außerdem muss die Messung der Luftschadstoffe in 1,5 Meter Höhe und nicht in vier Meter Höhe erfolgen. Dem vorausgegangen war eine erfolgreiche Klage des BUND Hamburg vor dem… Weiterlesen
Heute hat das Statistikamt Nord die Wohnungsbauzahlen 2020 vorgelegt. Demnach wurden 1.464 mehr Wohnungen als im Jahr 2019 gebaut. Unter den 11.629 neuen Wohnungen befinden sich 2.623 Eigentumswohnungen. Die Zahl der im Jahr 2020 erteilten Baugenehmigungen ist gesunken auf 10.140, ein Minus von 12,8 Prozent. „Das größte Problem in Hamburg sind… Weiterlesen
Am 11. Mai 2021 hat Hamburg zwei Personen nach Mali abgeschoben. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Einer der beiden Abgeschobenen war Christophe Cissé, der seit dem 16. März in Abschiebehaft saß. Er selber hatte seine drohende Abschiebung zuvor öffentlich gemacht und lange… Weiterlesen
Zur Hamburger Entscheidung einer kompletten Schulöffnung sagt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Es gibt gute Gründe dafür, dass in den letzten drei Wochen vor den Sommerferien endlich wieder ALLE Schüler:innen in der Schule zusammenkommen können. Es gibt aber auch berechtigte… Weiterlesen
Der Senat hat heute die aktuelle Steuerschätzung präsentiert. Hamburg wird demnach in den nächsten Jahren mehr Steuern einnehmen als noch im November erwartet. Trotzdem rechnet der Senat weiterhin mit erheblichen krisenbedingten Mindereinnahmen. Das Vorkrisenniveau soll 2024 wieder erreicht werden. Hierzu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher… Weiterlesen
Die Bürgerschaft debattiert heute über das bereits am 7. Mai im Bundestag beschlossene Baulandmobilisierungsgesetz. Damit soll der Wohnungsbau erleichtert und Mieter:innen stärker vor Umwandlung geschützt werden. Ein Kernstück sollte laut „Wohngipfel“ von Bund, Ländern und Kommunen im September 2018 sein, „die Möglichkeiten zu reduzieren,… Weiterlesen
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt. Cansu Özdemir… Weiterlesen